Ganz ungewohnt. Bei der Einwohnerfragestunde waren tatsächlich Bürgerinnen und Bürger anwesend, die ihre Probleme loswerden wollten.
So bei der Gemeinderatssitzung am 28.Juni 2022.
Gekommen waren Eigentümer von gegenüber vom Layher-Areal.Die noch nicht umgesetzte Gestaltung der Fläche zwischen Layher-Areal und Bahnhofstr. wurde kritisiert, ebenso dass Problem, dass bei stärkerem Regen das Wasser in die Tiefgarage läuft und und.... Der OB hat den Anwesenden nun versprochen, dass sie eine Kontaktperson für ihre Anliegen erhalten und die Themen in den nächsten 14 Tagen bearbeitet werden und sie dann entsprechende Infos erhalten.
Ja diese "Wüstenei" ist keine Augenweide. Aber eine provisorische Begrünung, wie von der CDU-Fraktion damals vorgeschlagen, war von der Mehrheit des Rates abgelehnt worden.
Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag auf Hundesteuerbefreiung bei Assistenzhunden eingereicht, der nun als Drucksache vorlag. Die Verwaltung wollte das Ansinnen ursprünglich ablehnen. Nun hat man sich in der Beratung im Verwaltungsausschuss darauf geeinigt, dass das Thema wieder aufgegriffen werden soll, wenn die Rechtsverordnung des Bundes auf den Weg gebracht wurde, um dann diese Verordnung in die Hundesteuersatzung zu übernehmen. Auch die Definition Jagdhunde und Befreiung soll dabei überprüft und evtl. erweitert werden.
Länger diskutiert wurde über die Bedarfplanung für die Kinderbetreuung in Leonberg. Hier ging es um die Fortschreibung bis zum Jahr 2025.
Benötigt man Interimskindergärten oder nicht? Woher bekommen wir dann das Personal für die zusätzliche Einrichtung? Soll man die Fläche in der Steinstr., die schon mal vorgeschlagen und dann wieder aus der Standortliste gestrichen wurde, wieder aufnehmen? Nach langer Diskusssion stimmten die Räte mehrheitlich dafür, dass die Steinstr. im Bedarfsfall einen Interimskindergarten erhalten soll. Es gibt hierfür bereits konkrete Pläne und die Container aus der Hohheckstr. könnten evtl. umgesetzt werden. Auch die Infrastruktur wie Wasser, Abwasser, Strom ist in der Steinstr. vorhanden. Und die Kita in der Hohheckstr. kann nur noch für ca. 1 Jahr genutzt werden. Dann läuft der Mietvertrag der Stadt aus. Bis dahin ist dann wohl auch die Betreuungseinrichtung Leo-West am Aldi-Kreisel fertiggestellt. Aber wir wissen auch, dass weitere Kinder einen Betreuungsplatz benötigen werden nach Berechnung des zuständigen Amtes bei der Stadt.
Das Thema Planungsvarianten für die Erweiterung der Grundschule Gebersheim hat uns etwas irritiert. Hatte doch nicht nur der Ortschaftsrat sondern auch der Planungsausschuss und letztendlich der Gemeinderat im April 2022 die Variante 1 beschlossen. Lt. Bürgermeister Brenner wäre der Wunsch geäußert worden, hier die weiteren Varianten nochmals aufzuzeigen. Wir, die CDU-Fraktion, hat diesen Wunsch nicht geäußert. Wir wollen, dass nun zügig die weiteren Schritte angepackt werden, damit die notwendige Erweiterung endlich umgesetzt werden kann. Weitere Verzögerungen, von wem auch immer, sind für uns nicht nur nicht nachvollziehbar sondern auch kontraproduktiv.
Auch die Lärmschutzwand, die lt. Vorschlag der DB am Busbahnhof Leonberg kommen soll, beschäftigte die Räte nochmals. Einig waren wir uns, dass diese in der von der Bahn vorgeschlagenen Form nicht kommen kann. Enge Durchlässe, Angsträume etc.. Das Geld kann besser eingesetzt werden, indem nun endlich die Lärmschutzwände im Silberberg und Richtung Gartenstadt aufgestellt werden. Hierzu gab es bereits Diskussionen und einen Beschluss im Rahmen des Lärmsanierungsverfahrens der Deutschen Bahn zum Bahnlärm im Oktober 2019(!). Und außer einer öffentlichen Veranstaltung im November 2019 ist nichts, aber auch gar nichts mehr passiert. Hier sehen wir die Bahn in der Pflicht, endlich die Punkte umzusetzen, damit die Betroffenen vom Bahnlärm befreit werden oder dieser Lärm zumindest nur noch reduziert wahrgenommen wird.