Für die Gemeinderatssitzung am 01.02.2022 galt es zwar viele Punkte zu beschließen. Die meistenTagesordnungspunkte waren allerdings schon in den Ausschüssen entsprechend vorberaten worden. Lediglich der TOP Personalstelle Radverkehrskoordinator war im Finanz- und Verwaltungsausschuss zwar intensiv diskutiert, aber nicht beschlossen worden. Hinterfragt wurde

- ob denn diese Stelle nur für Radwege wirklich erforderlich sei
- warum die Stelle vom Land nur 2 Jahre bezuschusst wird, aber mindestens für 4 Jahre eingerichtet werden muss
- was an Personalkosten nach der Bezuschussung zu stemmen ist
- ob die Stelle über Planungen hinaus etwas bewegen kann. Schließlich gibt es im Rathaus in vielen Bereichen Vakanzen. Es soll nicht für den Papierkorb oder die Schublade gearbeitet werden
- ob man überhaupt jemand bis spätestens 1.6.2022 findet. Sonst gibt es nämlich vom Land keine Förderung.

In der Fraktion haben wir uns dann intensiv nochmals mit der gewünschten Personalstelle beschäftigt. Waren wir dem Ganzen doch eher kritisch gegenüber eingestellt. Wo mit dem Mitarbeiter hin, wenn das Rathaus eigentlich schon fast zu klein ist. Da konnte uns aber der zuständige Leiter der Mobilitätsstelle beruhigen. Es gäbe noch einen Schreibtisch. Er führte auch aus, dass dann die Person Planungen direkt auf den Weg bringen könnte und damit Fremdvergaben gegen Null gehen könnten. Das bewog uns dann, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Oliver Zander beantragte für die CDU-Fraktion, dass dann die Mittel für die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes im Haushalt 2022 massiv reduziert werden, wenn dies überwiegend im eigenen Haus umgesetzt werden kann. Auch andere Fraktionen brachten weitere Anträge ein. Radwege auf den Weg bringen, optimieren, Wege sicherer gestalten sahen alle als wichtig an, aber die CDU-Fraktion sah auch die vielen Vakanzen und wollte dann nicht, dass andere wichtige Themen liegen bleiben oder in der Prio nach hinten geschoben werden. Der Rat stimmte dann mit wenigen Enthaltungen für die Stelle, die unbefristet ausgeschrieben wird. Am Ende der 4-jährigen Förderung soll darüber nachgedacht werden, ob diese Stelle sich weiterhin "nur" um Radwege kümmern soll oder das Spektrum erweitert wird. Unser Antrag der Reduzierung der Ausgaben für die Fortschreibung des Radverkahrskonzeptes von 170 TEUR auf 35 TEUR wurde ebenfalls mehrheitlich angenommen. Den Betrag von 35 TEUR hatte der OB vorgeschlagen. Jetzt muss sich auf die Ausschreibung nur noch jemand rechtzeitig melden. Bei der Stellenausschreibung zum Klimamanager konnten wir nämlich bisher leider keinen Erfolg verbuchen.

Abgegeben haben wir noch einen Antrag zum Thema Schuldentilgung. Da die Kreisumlage keine 29,9 Punkte sondern lediglich 29,4 Punkte ausmacht, muss die Stadt ca. 430 TEUR weniger an den Landkreis abführen. Die Einsparung soll der Schuldenreduzierung zugute kommen. Wir wollen jedenfalls nicht, dass die Verwaltung das eingesparte Geld irgendwo als stille Reserve "bunkert".