Kurz vor der Osterpause noch zeitintensive Themen in der Gemeinderatssitzung am 4.April 2023.

An dem Sitzungsabend ging es schwerpunktmäßig um Radwege und Verkehrsthemen. Los ging es mit der Umgestaltung der Glemseckstr.. Hier soll auf beiden Seiten ein Radweg zwischen Leonberger Str. und Berliner Str. eingerichtet werden. Hier gab es dann noch Diskussionsbedarf in Bezug auf die Querung für Radfahrer am Ende der Glemseckstr. beim Neubau des Autohauses Weeber. Könnte die Rechtsabbiegespur in die Berliner Str. Richtung Südrandstr. zu einem Gefahrenbereich werden? Das wurde, auch in der Fraktion, unterschiedlich gesehen. Es wurde von Teilen des Rates auch der Wunsch geäußert in der Verlängerung über den Autobahndeckel die Radspur bis zu McDonalds weiterzuführen. Hierzu gab es einen überfraktionellen Antrag mit der Bitte um Prüfung.

Stadteinwärts gab es bei den Plänen von der Stadtverwaltung anstelle der vorhandenen Parkpätze kurz vor der Leonberger Str. nun den geplanten Radweg und wie seither eine Rechtsabbiegespur für Autofahrer in die Leonberger Str. und separat eine Spur Richtung Bruckenbach-, Carl-Schmincke-Str.. Muss das sein, fragte die CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Staubach oder könnte man die Autospuren nicht zusammenlegen, damit dort die Parkmöglichkeiten für die vorhandenen Gewerbetreibenden erhalten bleiben. Der Hinweis fand eine Mehrheit und so wird das Ganze nun entsprechend geprüft. Die Ampelschaltung muss ja dann auch entsprechend angepasst werden.

Und weiter ging es mit der Radverkehrsplanung Römerstr. West. Das ist der Bereich Römerstr. /Gebersheimer Str. stadtauswärts. Hierzu war schon im Planungsausschuss intensiv diskutiert worden und dort hatte man sich auf die günstigere Variante 5 geeinigt. Muss doch auch danach geschaut werden, was finanziell gestemmt werden kann. Die GRÜNEN plädierten für die teurere Variante 4, fanden hierzu aber nicht die erforderliche Mehrheit. Selbst das beauftragte Büro Karajan Ingenieure hatte in seiner Variantenuntersuchung die günstigere Variante 5 empfohlen.

Die Umgestaltung der Sonnenkreuzung führte zu intensiven Diskussionen. War doch der Beschlussvorschlag, den die Verwaltung als Ergänzungsdrucksache in die Gemeinderatssitzung eingebracht hatte, nämlich einen gemeinsamen Workshop einzurichten, so nicht im Planungsausschuss beschlossen worden. OB Cohn verwies darauf, dass dies ja nur ein Beschlussvorschlag sei, nachdem im Planungsausschuss noch viele Fragen unbeantwortet blieben. Dort ging es um die Platzierung der Bushaltestellen, den Abbiegebereich und und ....Die Freien Wähler beantragten, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wird und die Hinweise und Anregungen aus dem Planungsausschuss von Seiten der Verwaltung aufgearbeitet werden sollten. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Nun wird die vorgeschlagene Planung weiter bis zur Leistungsphase 3 ausgearbeitet und dann dem Gremium wieder präsentiert. Da sind wir mal gespannt, ob die kritischen Punkte mit aufgearbeitet wurden.

Weiter ging es mit geplanten Verkehrsänderungen im Zuge der "Stadt für Morgen". Hier gab es viele Fragen und Hinweise zur evtl. Umgestaltung der Steinbeisstr., die lt. Wunsch der Verwaltung fußgängerfreundlich werden soll. Ist das in diesem Gewerbegebiet überhaupt sinnvoll? Aber auch die vorgeschlagene Änderung der Bushaltestelle in der Römerstr., nämlich Verzicht auf Haltebuchten, führte zu Diskussionen. Da hier insgesamt viele Aspekte zu berücksichtigen sind, auch im Hinblick auf eventuelle zeitliche Abläufe, soll nun in einer Sondersitzung im Juni der Gemeinderat nur für dieses Thema "Stadt für Morgen" ausführliche Präsentationen mit genügend Raum für Diskussionen erhalten. Vorab haben nun die Fraktionen Zeit, sich damit intensiv zu beschäftigen. Bei der öffentlichen Sondersitzung im Juni soll es im Anschluss einen Austausch mit der interessierten Bürgerschaft geben.

Der nächster Tagesordnungspunkt On Demand Shuttles wurde nur noch zur Kenntnis genommen. Gab es doch hier ganz unterschiedliche Sichtweisen und auch Anträge schon von Seiten der Ortschaftsräte. Auch im Planungsausschuss wurde ohne Beschlussfassung diskutiert. Hier kamen Fragen nach dem 49-EUR-Ticket auf, wie dieses eingebunden ist, aber auch wer für die Verluste aufkommen müsste. Die CDU-Fraktion sieht hier dann die Stadtwerke mit ÖPNV in der Pflicht. Ist das überhaupt zu stemmen? Zu viele Fragen, daher wurde die Drucksache im Gemeinderat ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Vorgestellt wurde dem Rat der Energiebericht 2021. Hier hatte die CDU-Fraktion in der Haushaltsrede 2023 einen entsprechenden Bericht eingefordert, stammte der letzte Bericht doch von 2019. Wir hätten uns eigentlich einen Bericht für 2022 gewünscht. Dieser soll in Kurzform noch nachgeliefert werden. Sind doch solche Daten auch wichtig in Bezug auf die Schwerpunktsetzung für den kommenden Haushalt. Was dem Bericht leider nicht zu entnehmen ist, sind die städtischen Wohngebäude. Gerade in Bezug auf die aktuellen Diskussionen zu dem Thema Energieeinsparung bzw. Erneuerung von Gas- und Ölheizungen, wäre eine Auflistung dieser Gebäude hilfreich. Denn, so die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach, ein evtl. Austausch sollte vorausschauend vorbereitet werden. "Wir wollen ja nicht, dass die Mieterinnen und Mieter über längere Zeiträume im Kalten sitzen". Der Bereich Wohngebäude muss wohl separat nochmals aufgearbeitet werden. Lob gab es von allen Seiten für die detaillierten Auflistungen zu den Schulen, Kitas, Sporthallen und sonstigen städtischen Gebäuden.

Mit der Beschaffung und Montage eines Boulderblocks auf der Alten Autobahntrasse beschäftigte sich der Rat an dem Abend ebenfalls. Eigentlich hatten wir in einer Klausurtagung diesen Punkt in der Priorität nach hinten geschoben. Gibt es doch gerade viele "Baustellen", wenig finanzielle Mittel und auch Vakanzen im Personalbereich. Nun hat aber die Region Stuttgart Fördermittel zur Verfügung gestellt, die verfallen würden, wenn man die Fertigstellung erst in 2026 erreichen würde. Da noch Vorplanungen und Ausschreibungen erforderlich sind und der Block auch nur bei entsprechenden Wetterverhältnissen auf den Weg gebracht werden kann, war die Mehrheit für das Vorziehen dieses Projektes, das mit 50% und damit dem Maximum an Fördermitteln angepackt werden kann.

Unter dem Punkt Verschiedenes haben wir noch nachgefragt, ob die Stadtverwaltung im Blick hat, dass für den Glasfaserausbau gerade im Hinblick auf "weiße Flecken" wieder Fördergelder abgerufen werden können. Diese Bereiche gibt es nach Meinung der CDU mindestens noch im Mahdental und im Silberberg. Der Wirtschaftsförderer ist bereits dran an dem Thema so der Hinweis aus der Verwaltung.

Dem öffentlichen Teil schloss sich noch ein nichtöffentlicher Teil an.