Ganz ungewohnt. Bei der Einwohnerfragestunde waren tatsächlich Bürgerinnen und Bürger anwesend, die ihre Probleme loswerden wollten.
So bei der Gemeinderatssitzung am 28.Juni 2022.
Gekommen waren Eigentümer von gegenüber vom Layher-Areal.Die noch nicht umgesetzte Gestaltung der Fläche zwischen Layher-Areal und Bahnhofstr. wurde kritisiert, ebenso dass Problem, dass bei stärkerem Regen das Wasser in die Tiefgarage läuft und und.... Der OB hat den Anwesenden nun versprochen, dass sie eine Kontaktperson für ihre Anliegen erhalten und die Themen in den nächsten 14 Tagen bearbeitet werden und sie dann entsprechende Infos erhalten.
Ja diese "Wüstenei" ist keine Augenweide. Aber eine provisorische Begrünung, wie von der CDU-Fraktion damals vorgeschlagen, war von der Mehrheit des Rates abgelehnt worden.
Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag auf Hundesteuerbefreiung bei Assistenzhunden eingereicht, der nun als Drucksache vorlag. Die Verwaltung wollte das Ansinnen ursprünglich ablehnen. Nun hat man sich in der Beratung im Verwaltungsausschuss darauf geeinigt, dass das Thema wieder aufgegriffen werden soll, wenn die Rechtsverordnung des Bundes auf den Weg gebracht wurde, um dann diese Verordnung in die Hundesteuersatzung zu übernehmen. Auch die Definition Jagdhunde und Befreiung soll dabei überprüft und evtl. erweitert werden.
Länger diskutiert wurde über die Bedarfplanung für die Kinderbetreuung in Leonberg. Hier ging es um die Fortschreibung bis zum Jahr 2025.
2 Hauptthemen führten dazu, dass die öffetnliche Gemeinderatssitzung am Dienstag, 24.Mai 2022 incl. einem michtöffetnlichen Teil erst kurz vor 23 Uhr endete.
Aber der Reihe nach:
Zuerst wurde vom OB nachgefragt, ob es zu den Nachfragen, die die Stadt schriftlich beantwortet hat, weiteren Informationsbedarf gäbe.
Hier hatten wir zur Gestaltung der Sackgasse Mollenbachstr. nachgefragt. Dort ist nun wohl endlich(!) eine Bebauung auf dem dortigen Eckgrundstück vorgesehen. Am Ende dieser Sackgasse hat die Verwaltung allerdings keine Wendeplatte vorgesehen bzw. vorgeschrieben. Das sehen wir bei dem Lieferverkehr kritisch, zumal an einem Haus auch noch ein Vorbau vorhanden ist. Wir haben hier um erneute Prüfung gebeten, was der OB gemeinsam mit Bürgermeister Brenner nochmals in den Blick nehmen will.
Das Planungsbüro SchüßlerPlan präsentierte die Themen und Ideen für die "Stadt für Morgen". Themen wie Reduzierung von Bushaltestellen und Parkmöglichkeiten, Platz für Fußgänger und Radfahrer, mehr Grün und und.... Viele Ideen, die es nun zu prüfen und gestalten gilt. Der Rat nahm die vielen Vorschläge interessiert entgegen. Es kam auch die Bitte, die Räte hier mit Workshops einzubinden. Nun sind wir mal auf die nächsten Schritte und vielleicht auch ersten Umsetzungen gespannt.
Und dann kam das erste große Thema:
Eine lange Tagesordnung und ein Sitzungsmarathon bis nach 23 Uhr incl. nichtöffentlicher Beratungen.
Kein Wunder, standen doch in der Gemeinderatssitzung am 5.April viele, wichtige Themen auf der Tagesordnung, zu denen es zum Teil unterschiedliche Ansichten gab.
Aber zuerst ging es um die Beantwortung von Anfragen. Hier waren wir mit der Anwort zur Sackgasse in der Mollenbachstr. unzufrieden. Dort soll die letzte Ecke Richtung Renninger Str./Südrandstr. nun endlich bebaut werden. Allerdings ist dort kein Wendebereich eingeplant, so dass es die Befürchtung gibt, dass dort die Andienung mit LKW's Probleme bereiten könnte. Hier haben wir um eine konkrete Überprüfung gebeten.
Der Verkehrsversuch Stadtmitte mit Simulation und Verkehrszeichenplänen führte nochmals zu intensiven Diskussionen und Stellungnahmen aller Fraktionen und Gruppierungen. Geht es doch um die Änderung
Eine lange Tagesordnung am Dienstag, 08.März 2022 mit wichtigen Themen wie Bebauung der Berliner Straße oder auch der "Stadt für Morgen" und das wegen Corona in Hybridform.
Nachgefragt hatten wir in der Gemeinderatssitzung im Februar, ob man die ÖPNV-Verbindung zur Uni Hohenheim optimieren könnte. Laut Stadtverwaltung ist dies leider nicht geplant, da hier zu viele Umstiege seien und man mit dem PKW immer wesentlich schneller dort ankomme. Schade, viele Studierenden hätten sich über eine Verbesserung gefreut.
Mit breiter Mehrheit, aber ohne die meisten Stimmen der SPD-Gemeinderäte, haben wir einer Resolution zum Erhalt der Filiale der Kreissparkasse in Gebersheim zugestimmt. Hier gab es bereits Unterschriftenaktionen im Teilort, bisher blieb die Kreissparkasse Böblingen aber bei den Schließungsabsichten. Und das, wo doch die Sparkasse öffentlich-rechtlich ist und den Landkreis abdecken soll. Jetzt schauen wir mal, ob hier Bewegung reinkommt.
Für die Gemeinderatssitzung am 01.02.2022 galt es zwar viele Punkte zu beschließen. Die meistenTagesordnungspunkte waren allerdings schon in den Ausschüssen entsprechend vorberaten worden. Lediglich der TOP Personalstelle Radverkehrskoordinator war im Finanz- und Verwaltungsausschuss zwar intensiv diskutiert, aber nicht beschlossen worden. Hinterfragt wurde
20 Punkte alleine im öffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung im alten Jahr. Kein Wunder, hatten wir am Dienstag, 14.Dezember noch den Haushalt 2022 zu beschließen.
Vorab wurden die vielen Anfragen aus der letzten Gemeinderatssitzung behandelt, u.a. unsere Anfrage zur Fahrgastinformationsanzeige am S-Bahnhof Leonberg. Dort sind die neuen DFI-Anzeiger suboptimal. Schrift und Hintergrund unterscheiden sich nur wenig. Schlecht für Leute mit Augenproblemen. Lt. Verwaltung sind allerdings die Anzeiger so von der VVS vorgegeben. Wir haben auf eine DIN-Norm zum Thema Gestaltung von Beschriftungen und Kontrasten hingewiesen. Nun sind wir mal gespannt, ob die VVS hier vielleicht etwas übersehen hat.
Am 16.November 2021 fand die Gemeinderatssitzung mal wieder in der Gebersheimer Gäublickhalle statt. Alleine 15 Anfragen hatte die Stadtverwaltung beantwortet, unter anderem zu den Themen "Gestaltung einer Keplerin-Statue" oder "Werbung für das Ruftaxi Waldfriedhof" oder "digitale Fahrgastinformationsanzeige am Busbahnhof". Hier musste die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach dann leider darauf hinweisen, dass die neue Anzeige schlecht lesbar ist. Zum einen wegen der kleinen Schrift und zum anderen wegen dem fehlenden Kontrast zwischen Schrift und Hintergrund. Hier wurde um Überprüfung und evtl. Optimierung gebeten. Während die Anfragen schnell erledigt waren, dauerten manche Tagesordnungpunkte etwas länger.
Bei der Gemeinderatssitzung am 09.November 2021 wurde lediglich der Wirtschaftsplanentwurf 2022 für den Eigenbetrieb Stadtwerke durch die Erste Bürgermeisterin Josefa Schmid eingebracht. Die Stadtwerke kümmert sich unter anderem um den ÖPNV, Wasser, Strom aber seit 1.1.2021 auch um die Sparte Bäder. Die Drucksache wird dann im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert.
An diesem Abend haben die Fraktionen und Gruppierungen auch ihre Stellungnahmen zum Haushalt 2022 abgegeben.
Die ausführliche Rede und die weiteren Anträge finden Sie auf unserer Homepage unter Politik/Haushaltsreden.
Die Verwaltung hat nun die Aufgabe, alle Anträge aufzubereiten. Hierzu erfolgt eine Stellungnahme und eine Beratung in den jeweiligen Ausschüssen.
Noch vor Weihnachten soll der Haushalt 2022 in der Gemeinderatssitzung beschlossen werden, damit er dann zügig beim Regierungspräsidium eingereicht und genehmigt werden kann.
Die neu gewählte Finanz- und Sozialbürgermeisterin sowie 1.BM Josefa Schmid hat in der Gemeinderatssitzung vom 19.Oktober 2021 den Haushalt 2022 eingebracht. Hier werden unter anderem die Eckdaten wie Einnahmen, zukünftige Verschuldung, Schwerpunkte von Investitionen vorgestellt. Eine Fragestunde schließt sich nicht an. Hierfür gibt es extra eine Woche später eine Lesung. Da können die einzelnen Positionen nachgefragt werden. Auch von der Stadt gewünschte Personalstellen können dann hinterfragt werden. Der Rat hat am 19.10.2021 zu dem Tagesordnungspunkt 2 "Personalausgaben und Stellenplan 2022" auch nur Kenntnis genommen.
Wichtige Themen standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 28.September 2021. Da es unter anderem um die Beschaffung von Luftfiltern und CO2-Ampeln in Kindertagesstätten und Schulen sowie die Hortbetreuung an der Warmbronner Grundschule ging, hatten sich auch Eltern zu dieser öffentlichen Sitzung eingefunden.
Obwohl das Thema Beschaffung von Raumluftfiltern und CO2-Ampeln für Schulen und Kindertageseinrichtungen im Sozialausschuss schon intensiv diskutiert worden war, gab es nochmals Nachfragen, Bedenken und Anregungen in der Gemeinderatssitzung. Das hing zum einen mit der Größe der Raumluftfilter zusammen. Unter anderem stellte die CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Staubach die Frage, ob denn durch das Aufstellen des Gerätes überhaupt noch genügend Platz für die Schulkinder vorhanden sei, auch was den Abstand betreffe.
Kurz vor der Sommerpause noch 22 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 27.Juli 2021, dabei auch wichtige Themen wie Postareal, Stadthalle und und.....
Zuerst aber wurde die Beantwortung von Anfragen aufgerufen. Erfreulich, dass das Ruftaxi zum Waldfriedhof wohl demnächst im 30-Minuten-Takt angefordert werden kann. So die Aussage von Herrn Schneider, der unter anderem für das Thema Mobilität zuständig ist.
Diskutiert wurde nochmals über die Zukunft der Stadthalle, obwohl im zuständigen Ausschuss schon intensiv behandelt. Kann sich die Stadt Leonberg mit ihren hohen Schulden überhaupt eine neue Stadthalle leisten, die dann evtl. für kleinere Messen und andere Veranstaltungen attraktiv wäre?
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