Wir haben anlässlich der Demonstration am 07.06.2020 Herrn Oberbürgermeister Cohn einen Fragenkatalog übermittelt und hoffen auf entsprechende Informationen in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung Anfang Juli.

 Anfrage zur Demo vom 7.6.2020

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Cohn,

 

bitte lassen Sie uns Gemeinderäten folgende Infos zur Demonstration am Sonntag, 7.6.2020 auf dem Alten Golfplatz zukommen:

 

  1. Der Antragsteller wollte ursprünglich die Demo auf dem Leonberger Autobahndreieck durchführen. Warum hat man ihn hierzu nicht an den Bund verwiesen?

  2. Warum hat die Stadtverwaltung von sich aus Alternativen angeboten? Wäre dies nicht Aufgabe des Initiators gewesen?

  3. Hat der Veranstalter die Auflagen vollumfänglich eingehalten? Wenn nein, welche Probleme wurden festgestellt?

  4. Hat der Veranstalter eine Sicherheitsleistung für Eventualitäten leisten müssen?

  5. Warum kam a) das Naherholungsgebiet als hohes Gut als solches nicht zum Tragen und warum konnte b) das Landschaftsschutzgebiet – wie der Name schon sagt Schutzgebiet – ausgehebelt werden?

  6. Ist damit zu rechnen, dass weitere Demos auf dem genehmigten Gelände stattfinden sollen?

  7. Welche Kosten bleiben an der Stadt Leonberg bzw. den Hilfsdiensten wie FFW, DRK, THW etc. hängen? Bitte einzel aufführen wie Toiletten, Buspendeldienst, Absperrungen …...

  8. Hatten die städtischen Mitarbeiter + FFW dadurch Mehrarbeit, Überstunden oder ähnliches? Wenn ja in welcher Höhe? Kann das gegenüber wem evtl. abgerechnet werden?

  9. Welche Schäden sind im Zusammenhang mit der Demo entstanden (Materiell und körperlich)? Wer wird dafür haftbar gemacht?

  10. Welche Schlüsse zieht man aus a) dem genehmigten Standort und b) dem Ablauf an sich?

 

Bitte lassen Sie uns die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten öffentlichen GR-Sitzung unter TOP Beantwortung von Anfragen zukommen. Herzlichen Dank!

 

Juni 2020

CDU-Fraktion

(an OB Cohn übermittelt am 8.6.2020)

 

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