Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Cohn,
Die CDU-Fraktion beantragt
eine dialogische Bürgerbeteiligung zum Thema „Stadt für Morgen“, bekannt auch unter dem Begriff Bürgerrat.
Begründung:
Die einzelnen Fachforen, die die Stadtverwaltung zum Thema „Stadt für Morgen“ initiiert hat, bringen eine ganze Reihe interessanter Ideen und Hinweise. Allerdings ist bereits jetzt erkennbar, dass sich der Querschnitt der Bevölkerung in den Foren nicht widerspiegelt. Es fehlen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, Personen mit Migrationshintergrund, Personen mit Einschränkungen, um nur einige zu nennen. Außerdem beschäftigen sich viele Aktive konkret nur mit einem Thema oder einzelnen Teilaspekten, die ihnen wichtig sind bzw. erscheinen, aber die Interessierten beschäftigen sich nicht mit dem Gesamtkomplex. Es ist auch nicht absehbar, dass sich dies in den kommenden Fachforen anders darstellen wird. Daraus ergibt sich ein großes Legitimationsproblem, da die „Stadt für Morgen“ alle Bürger*innen Leonbergs betrifft.
„Dialogische Bürgerbeteiligung ist dazu da, in die schweigende Mehrheit hineinzuhören!“, so Staatsrätin Barbara Bosch am 02.06.2023 auf der Seite 6 der Stuttgarter Zeitung. Die Einführung eines beratenden Bürgerforums (Bürgerrat) ist auch im Koalitionsvertrag der Grün-Schwarzen Landesregierung verankert.
Die dialogische Beteiligung trägt zur Stärkung der repräsentativen Demokratie bei, so Frau Bosch bei einer öffentlichen Veranstaltung in Stuttgart Ende Mai 2023.
Bei der Umsetzung ist insbesondere folgendes zu berücksichtigen:
Ziel des Bürgerrats ist, ein Bürgergutachten zu erarbeiten. Dieses dient als Empfehlung für Politik und Verwaltung im weiteren Gang der politischen Beschlussfassung. Es ist keine verbindliche Vorgabe.
Weiterlesen: 2023-06 Antrag Einrichtung eines Bürgerrates zur "Stadt für Morgen"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Cohn,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Schmid,
der Deutsche Bundestag hat am 22.April 2021 mit dem Teilhabestärkungsgesetz auch gesetzliche Regelungen zu Assistenzhunden in Deutschland beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 28.Mai 2021 zugestimmt. Das Gesetz ist am 1.Juli 2021 in Kraft getreten.
Wir beantragen die Hundesteuersatzung (9000) im §7 Steuerbefreiungen und Ermäßigungen um folgenden Punkt zu ergänzen:
Weiterlesen: 2022-04 Antrag auf Hundesteuerbefreiung bei Assistenzhunden
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Cohn,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Schmid,
der Kreistag hat am 20.12.2021 den Hebesatz der Kreisumlage auf 29,4 v.H. der festgestellten Steuerkraftsumme festgesetzt.
Die Verwaltung und die Leonberger Gemeinderäte sind bei ihren HH-Beratungen sowie dem HH-Beschluss am 14.12.2021 noch von einem Hebesatz von 29,9 v.H. ausgegangen. Durch die Reduzierung um 0,5 v.H. spart die Kommune ca. 430 TEUR, die nicht an den Kreis BB abzuführen sind.
Dieser eingesparte Betrag soll der sofortigen Schuldentilgung zugeführt werden, um die Belastungen und den Schuldenstand der Stadt Leonberg zu reduzieren.
>>Diesen Antrag der CDU-Fraktion haben wir am 1.2.2022 Herrn OB Cohn und Frau 1.BM'in Schmid überreicht.
Am Donnerstag, 14.10.2021 haben wir folgenden Antrag im Finanz- und Verwaltungsausschuss an Frau 1.BM'in Josefa Schmid zum Thema Personalsituation übergeben, da Herr OB Cohn nicht anwesend war:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Cohn,
Grundvoraussetzung einer funktionierenden und effektiven Verwaltung sind gute, kompetente und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
In den letzten Jahren stellen wir eine erhöhte und, unserer Meinung nach, überdurchschnittliche Fluktuation – vor allen Dingen im Bereich der Führungskräfte in der Verwaltung - im Rathaus in Leonberg fest.
Die CDU-Fraktion beantragt eine entsprechende Analyse zu den Fluktuationsgründen und zur Mitarbeiterzufriedenheit.
Diese Analyse soll von einem externen Beratungsunternehmen durchgeführt werden.
Ziel dieser Analyse soll sein:
Wir, CDU-Fraktion, haben am Mittwoch, 3.März 2021 über Video und vorab per mail einen Antrag im Sozialausschuss eingebracht, der nach dem Lockdown mit dazu beitragen soll, dass die Wirtschaft in Leonberg mit einem Alleinstellungsmerkmal wieder angekurbelt wird unter dem Motto: "Brücke in die Zukunft für Leonberg bauen!".
Weiterlesen: 2021-03 Antrag zum Thema "Selbständige Ladenbesitzer nach Lockdown unterstützen!"
Bie den Haushaltsberatungen taucht immer wieder die Frage aus, woher kommen die Mittel für zusätzliche Vorhaben, wenn im jeweiligen Haushalt hierzu nicht bereits ein Betrag unter einer bestimmten Haushaltsposition eingestellt wurde.
Die Verwaltung hat es hier einfach. Weiß sie doch in der Regel, welche Projekte im jeweiligen Jahr nicht mehr angepackt werden können.
Die Räte tun sich da schwerer. Wissen sie doch oft nicht, welche Töpfe bisher gar nicht oder nur teilweise abgerufen wurden.
Wir, CDU-Fraktion, haben daher folgenden Antrag im Rahmen der kommunalpolitischen Erklärungen zum Haushalt 2021 abgegeben:
Weiterlesen: 2021 - 01 Antrag zum Thema "nicht verbrauchte Haushalts-Mittel"
Der Verkehr im Zentrum gerade zu Stoßzeiten oder wenn die Autobahn Probleme bereitet, macht uns immer noch zu schaffen. Daher wollen wir nun wissen, wie sich die Verkehrsströme ändern könnten, wenn die Südumfahrung Heimerdingen kommt. Mehr dazu finden Sie im beigefügten Antrag.
Weiterlesen: 2020-09 Antrag zum Thema Verkehrsströme im Hinblick auf die Südumfahrung Heimerdingen
Wir haben anlässlich der Demonstration am 07.06.2020 Herrn Oberbürgermeister Cohn einen Fragenkatalog übermittelt und hoffen auf entsprechende Informationen in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung Anfang Juli.
Bei der Gemeinderatssitzung am 15.10.2019 haben wir den beigefügten Antrag zum Thema Verkehrsplanungen abgegeben. In dem Antrag, der von 18 Gemeinderätinnen und -räten unterschrieben wurde, wird gefordert, dass unverzüglich Gelder bereitgestellt werden, um ein Mobilitätskonzept auf der Grundlage neuester Verkehrserhebungen zu erstellen. Es eilt, wird doch ab dem kommenden Jahr der Engelbergbasistunnel saniert.
Am 24.09.2019 hat die CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Staubach OB Cohn einen interfraktionellen Antrag zum Thema Verkehrsschau Silberberg übergeben. Von der dortigen Bevölkerung erhalten wir immer wieder Hinweise auf unübersichtliche Straßenbereiche und kritische Situationen.
An der Verkehrsschau können seit Kurzem auch Gemeinderäte teilnehmen. Daher sollen die aufgelisteten Punkte gemeinsam angeschaut werden.
Weiterlesen: 2019-09 interfraktioneller Antrag Verkehrsschau Silberberg
Die CDU-Fraktion Leonberg hat am 23.7.2019 eine umfassende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um die Auswirkungen der geplanten Südumfahrung Heimerdingen auf die Teilorte Gebersheim und Höfingen zu untersuchen. Im Einzelnen möchte die CDU-Gemeinderatsfraktion wissen, ob mit Ditzingen bzw. dem Regierungspräsidium gesprochen wurde und wird, ob durch eine Südumfahrung Gebersheim und Höfingen verkehrlich entlastet werden könnten und ob die Stadtverwaltung zusätzliche Maßnahmen plant, um die beiden Teilorte darüber hinaus zu entlasten. Die CDU-Fraktion sieht hier Verbesserungschancen für die Einwohner in den Ortsteilen, die nicht ungenutzt verstreichen sollten.
Den vollständigen Text der Anfrage finden Sie hier.
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