Bie den Haushaltsberatungen taucht immer wieder die Frage aus, woher kommen die Mittel für zusätzliche Vorhaben, wenn im jeweiligen Haushalt hierzu nicht bereits ein Betrag unter einer bestimmten Haushaltsposition eingestellt wurde. 
Die Verwaltung hat es hier einfach. Weiß sie doch in der Regel, welche Projekte im jeweiligen Jahr nicht mehr angepackt werden können.
Die Räte tun sich da schwerer. Wissen sie doch oft nicht, welche Töpfe bisher gar nicht oder nur teilweise abgerufen wurden.
Wir, CDU-Fraktion, haben daher folgenden Antrag im Rahmen der kommunalpolitischen Erklärungen zum Haushalt 2021 abgegeben:

 

Antrag zum Thema „nicht verbrauchte HH-Mittel“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Cohn,

wir beantragen, dass nicht verbrauchte Mittel einzelner Kostenstellen nach Abschluss der Durchführung auf ein Sonderkonto umgebucht werden. Ausgaben vom dortigem Konto sind NUR mit Zustimmung des zuständigen Ausschusses bzw. des GR zu tätigen.

 

Im Oktober/November ist der Kontostand aufzuzeigen, damit

a) die eingesparten Mittel für alle transparent sind

und

b) das Gremium prüfen kann, ob ggfs. Maßnahmen, die nicht für das betroffene Jahr eingeplant waren, noch begonnen bzw. abgewickelt werden können.

 

 

Für die CDU-Fraktion:

i.A. Elke Staubach

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eingereicht am 26.01.2021.



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