Die letzte Gemeinderatssitzung im alten Jahr am 18.12.2018 listete alleine im öffentlichen Teil 16 Punkte mit entsprechenden Unterpunkten auf.
Und so zog sich die letzte Sitzung im öffentlichen Teil bis knapp vor 23.00 Uhr in die Länge.

Konnte der Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde noch schnell abgehandelt werden, da es keine Fragen aus dem Publikum gab, zog sich der Themenbereich "Urbane Seilbahn" erst einmal in die Länge.
Frau Sauer, die bei der Stadtverwaltung federführend für das Thema zuständig ist, hatte den Themenkomplex nochmals aufbereitet. Hatte sie doch wohl die Brisanz aus den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen mitgenommen. So wurde im Finanz- und Verwaltungsausschuss zwar intensiv diskutiert, pro und contra erörtert, aber das Thema zur Abstimmung mit in die Fraktionen und Gruppierungen genommen. Frau Sauer brachte dann auch den Vorschlag ein, nach Bearbeitung der Position 1 (streckenabhängige Aspekte mit Potentialabschätzung, technischer Machbarkeit, städtebaulicher Integration, wirtschaftliche Machbarkeit und ÖV-Konzeption) erst einmal einen Stopp einzulegen und die Ergebnisse dem Rat zu präsentieren. Damit würden auch die Gesamtkosten erst einmal bei ca. 58 TEUR liegen, wobei Auflage ist, dass das Land die Untersuchungen mit 50% fördert.
Im Gemeinderat war dann die FWV gegen die jetzige Machbarkeitsstudie. Man solle das geplante Projekt der Fa.Bosch abwarten. Die GRÜNEN wollten , dass die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie in Stuttgart mit geprüft und einbezogen werden. Die Ergebnisse dort liegen wahrscheinlich Anfang 2019 vor. Die FDP konnte sich mit dem abgespeckten Vorschlag der Verwaltung anfreunden und bat darum, die Studie zu beauftragen. Letztendlich wurde mehrheitlich dem abgespeckten Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Die CDU-Fraktion konnte sich zum einen mit dem Vorschlag der GRÜNEN anfreunden als auch dem Vorschlag der FDP. So war die Abstimmung freigegeben. Was wir nicht wollten, war ein kompletter Stillstand. Wir wollen schon wissen, ob eine Seilbahn eine Option sein könnte, um den Verkehr in der Innenstadt tatsächlich zu reduzieren.

Der nächste größere Punkt war die Verabschiedung des Haushalts 2019. Hier hatten nicht nur die Fraktionen und Gruppierungen jede Menge Anträge eingereicht sondern auch die Verwaltung hatte immer wieder Positionen als Korrektur eingebracht bzw. neue Punkte als Ausgabepositionen nachgeschoben. Sehr zum Verdruss der Räte. Waren wir doch der Meinung, dass die meisten Zusatzausgaben auch vorher im Amt schon hätten bekannt sein müssen. Ungehalten waren wir auch deswegen, weil bis zum Tag der Gemeinderatssitzung immer wieder Drucksachen zum Haushalt 2019 per mail nachgeliefert wurden. Diese konnten dann weder in der Fraktionssitzung ein Abend vorher beraten werden, noch intensiv studiert werden. Sind doch die Meisten von uns berufstätig. Der Frust wirkte sich auch auf die Abstimmung zum Haushalt 2019 aus. Eine knappe Mehrheit des Rates stimmte dafür. Es gab viele Enthaltungen, aber auch jede Menge Nein-Stimmen. In der CDU-Fraktion gab es Stimmen wie: " Der Haushalt muss beschlossen werden, sonst können wir im neuen Jahr nichts anpacken" bis zu " bei diesen vielen Nachmeldungen und dem Durcheinander kann ich dem Haushalt diesmal nicht zustimmen" bis zu Enthaltungen, da der OB Martin Kaufmann für das nächste Haushaltsjahr Besserung gelobt hatte.
Auf die sonstigen Anträge, die in unserer Haushaltsrede nicht erläutert wurden, werden wir im neuen Jahr nochmals eingehen. Überrascht waren wir vom Abstimmungsergebnis beim Haushalt Stadthalle 2019. Der Haushalt für diesen Eigenbetrieb wurde mehrheitlich abgelehnt. Ja es gibt Unmut darüber, dass die Verluste jährlich anwachsen; es läuft nicht alles rund in der Stadthalle, aber einen vom Rat nicht genehmigten Haushalt hatten wir bei der Stadthalle noch nicht. Nun ist die Verwaltung am Zug, dies zu heilen.

Das Thema Zweckverband Breitbandausbau Landkreis Böblingen führte zu heftigen Diskussionen zwischen unserem Fraktionsmitglied Oliver Zander und OB Kaufmann. OB Kaufmann teilt mit, dass es noch zu viele offene Fragen gäbe, um dem Zweckverband als Stadt beizutreten. Oliver Zander kritisierte massiv, dass es dann wie seither auch einen Stillstand gäbe und beim Thema Breitband überhaupt nichts vorwärts ginge. Die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach verwies darauf, dass am 17.12., also ein Tag vorher, der Kreistag mit großer Mehrheit dem Zusammenschluss für den Zweckverband Breitbandausbau zugestimmt habe. Dazu gab es einen Änderungsantrag der CDU-Kreistagsfraktion, der mit großer Mehrheit auch angenommen wurde. In diesem Antrag wurden auch die Bedenken einzelner Kommunen mit aufgenommen. So muss der Landrat sich eine Freigabe für die Verhandlungen einholen. Und eine Vereinbarung mit Telekom kann nicht automatisch erfolgen. Ebenso könnte auch ein Vertrag mit anderen adäquaten Trägern abgeschlossen werden. Auch dies muss im Gremium besprochen und abgestimmt werden. Somit war für uns als CDU-Fraktion und auch für andere Fraktionen /Gruppierungen wie der FWV, der SPD und der FDP nicht nachvollziehbar, warum man nun abwarten sollte. Der Beitritt ging dann auch mit knapper Mehrheit durch, trotz großer Bedenken des OB. Aber es entscheidet halt der Gemeinderat. Der OB kann dabei seine Stimme in die Waagschale werfen.

Auch die Erhöhung des Zuschusses bei der Schützengilde Höfingen führte nochmals zu Diskussionen. Für die CDU-Fraktion beantragte Elke Staubach, dass die zukünftige Mehrzweckhalle nicht nur dem Verein zur Verfügung steht sondern auch entgeltlich anderen Vereinen oder der VHS oder Familienbildungsstätte. Dies hatte der Stadtverband für Sport in seinem Schreiben vorgeschlagen und wurde von den Christdemokraten so übernommen. Der Antrag fand dann auch eine Mehrheit. Wir wollten den Verein nicht im Regen stehen lassen. Muss er doch schon länger unverschuldet auf seine Sportstätten verzichten.  Wir wissen aber auch, dass immer wieder Vereine, Institutionen nach Räumlichkeiten suchen. Hier könnte es dann ein Angebot geben, das zudem dem Verein eine zusätzliche Einnahmequelle erschließt.

Bei den Anfragen wollten wir noch wisssen, ob der neue Bußgeldkatalog, der vom Landtag beschlossen wurde und seit 1.12.2018 gilt, auch in Leonberg entsprechend angepasst wird. Hier erhalten wir Infos zu Beginn des neuen Jahres.Wissen wollten wir auch, was die Gewinnung von Ehrenamtlichen bei der Freiwilligen Feuerwehr macht. Hier hatten wir die Verwaltung angehalten, auch bei den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für dieses Ehrenamt zu werben. Nun sind wir mal gespannt, ob die Stadtverwaltung hier aktiv geworden ist.