Die letzte Gemeinderatssitzung am 09.Juli 2024 der amtierenden Gemeinderäte. Und dann noch vollbepackt mit über 20 Tagesordnungspunkten.

Aber los ging es mit der Einwohnerfragestunde, die ein Höfinger nutzte, um sich über die Verkehrsprobleme in Höfingen zu beschweren und auch darauf hinzuweisen, dass an den Treppenstufen zwischen Sportplatz und Wohnbebauung schon lange immer wieder Müll und Glasscherben zu finden sind. Warum dort kein Mülleimer, wie schon lange vorgeschlagen, aufgestellt werden würde. Es sind oft Kleinigkeiten, mit denen vielleicht Optimierungen und ein positiveres Erscheinungsbild möglich wären.

Der Bedarfplan für die Kindertagesbetreuung bis 2027 veranlasste die noch CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Staubach nochmals - wie bereits im zuständigen Ausschuss - darauf hinzuweisen, dass beim Land bis 31.7.2024 Fördermittel für Einrichtungen wie TAPIR oder auch Erweiterungen von Gruppen abgerufen werden können. Im Haushalt 2023 bzw. 2024 war hier zumindest auf die Schnelle keine Position dazu zu finden. Und auch der Hinweis, dass die Vereinbarungen zwischen TAPIR-Einrichtungen (Tagesbetreuung in fremden Räumlichkeiten) und Tageseltern zu überprüfen sei. Nicht dass evtl. Ungleichbehandlungen dazu führen könnten, dass die Tagesbetreuung in Privaträumen langsam ausstirbt. Das wäre fatal. Werden doch Erzieherinnen und Erzieher händeringend gesucht. Und die Tageseltern decken hier einen Teil der Betreuung der unter 3-Jährigen ab.

Bei den KiTa-Einrichtungen werden die Gebühren wieder turnusgemäß angepasst. Hier kam von uns der Hinweis, dass dann aber auch in den Einrichtungen eine verlässliche Betreuung gewährleistet sein muss und dass in allen KiTas auch Qualileo umgesetzt werden soll, damit die Kinder gute Voraussetzungen für den Übergang zur Schule vorfinden. Gerade Qualileo, so wurde uns berichtet, wird in manchen KiTas etwas stiefmütterlich behandelt.

Die Quartiersarbeit in Leonberg wird unbefristet fortgesetzt. Ein nicht gerade geringer Betrag der hierfür zur Verfügung gestellt wird, so auch der Hinweis des OB. Durch die Arbeit sollen Kontakte zwischen Jung und Alt, Behinderten und Nichtbehinderten im jeweiligen Quartier unter Anleitung von Hauptamtlichen zusammen mit Ehrenamtlichen aufgebaut und verstetigt werden. Leider nimmt das Thema Einsamkeit immer mehr zu. Dem soll entgegengewirkt werden.

Das Thema Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in der Mühlstr. wurde im Gemeinderat nicht mehr behandelt. Dieses Thema soll direkt nach der Sommerpause vom neuen Gemeinderat angepackt werden. Fehlen aktuell doch noch wichtige Informationen wie aktuelle Flüchtlingszahlen und Entwicklung hierzu oder gibt es Fördermittel für den Bau und wenn ja in welcher Höhe. Auch die Kosten für eine evtl. Holzmodulbauweise liegen noch nicht vor. Und nicht zuletzt ist die Frage, ob es zum Thema Lärmschutz eine Ausnahmegenehmigung geben kann, sollte der Bau in 2025 erstellt werden, die Lärmschutzwand an der Bahnstrecke aber erst in 2026 installiert werden.

Endlich wird der Gehweg Lindenstr. angepackt. Aber die Kosten sind immens in die Höhe geschnellt. Ca. 200 TEUR mehr als bei den ersten Kalkulationen im Sommer 2023. Wenn das Thema nun aber weiter liegenbleiben würde, gehen Fördermittel verloren. Unterm Strich dann noch teurer. Nun warten wir auf einen schön gestalteten Gehweg mit Linden passend zum Layher-Areal und dem Entree zum Neuen Rathaus.

Muss der Beitritt der Stadt zum Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg jetzt noch erfolgen oder wäre das nicht dem neuen Gemeinderat auf Grund seiner Wichtigkeit und Thematik vorbehalten? Geschäftsantrag der FWV hierzu, Gegenrede der GRÜNEN. Bei der Abstimmung war dann eine Mehrheit dafür dieses Thema dem neuen Gemeinderat zu überlassen. Da es zu den Fördermitteln kein Windhundverfahren gibt und der Klimaschutzpakt in seinen Ursprüngen weit zurückreicht, wurde hier keine Eile gesehen. Dazu kommt, dass in der Drucksache immer wieder von Klimanotstand gesprochen wird. Der Rat aber dieses Wort durch Klimanotlage in einem früheren Beschluss ersetzt hatte. Dies kann dann auch redaktionell angepasst werden.

Beim Thema Biotopverbundkonzept stellte sich die gleiche Frage, ob sich nicht der neue Gemeinderat damit beschäftigen sollte. Dazu kam, dass wichtige Unterlagen zur Bestimmung der einzelnen Flurstücke den Rat erst am Montag erreicht hatten. Einige Räte waren zu dem Punkt befangen und die restlichen Räte stimmten mit knapper Mehrheit dafür den TOP weiterzubehandeln. Da im Beschlusspunkt 3 die Wörter "....rechtlich zu sichern" unterschiedlich interpretiert wurden, wies OB Cohn darauf hin, dass mit dem Beschluss der Drucksache KEINE konkreten Maßnahmen verbunden seien. Auf Seite 3 der Drucksache wird mitgeteilt, dass das Umweltministerium BW darauf hinweist, dass keine Kommune, kein Landwirt zur Umsetzung gezwungen werden würde. Der Hinweis des OB wurde im Protokoll aufgenommen, auch, damit nachvollziehbar ist, wie die Wörter "...rechtlich zu sichern" zu verstehen sind.

Der Bebauungsplan "ADAC am Solitude-Ring" führte zu Nachfragen und Hinweisen zum Thema Abwasser. Schon jetzt gibt es immer wieder Probleme, wenn zu viel abgepumpt wird. Da findet das Abwasser dann andere Wege, die bei den umliegenden Anwohnern dort nicht gerade Freude auslösen. Gestank und Dreck darf dann von den Betroffenen immer mal wieder beseitigt werden. Daher auch von uns die Nachfrage, ob bei Umgestaltung des ADAC-Geländes mit mehr Besuchern, mehr Schulungen, mehr Toiletten nicht die Probleme noch größer werden könnten. Die Verwaltung hat nun versprochen, dem nochmals nachzugehen und auch in den städtischen Vertrag mit dem ADAC entsprechende Vereinbarungen aufzunehmen.

Unter Punkt Anfragen wollten wir wissen, ob es stimmt, dass nach Zensus 2022 die Einwohnerzahl in Leonberg um über 900 Personen schrumpft. OB Cohn bestätigte dies. Das heißt aber auch, dass wir von einer Einwohnerzahl von 50.000 plus noch ein ganzes Stück entfernt sind.

Die Sitzung war trotz der vielen Tagesordnungspunkte so rechtzeitig zu Ende, dass das wichtige Fußballspiel um 21 Uhr noch angeschaut werden konnte.