Gleich der erste Punkt im neuen Jahr hatte es in sich.

Thema: Alternativenprüfung wohnbaulicher Entwicklungsflächen in der Kernstadt. Gemeint waren damit Untersuchungen zu einer evtl. Bebauung Berliner Str., Hasensaul und Unterer Schützenrain.

Den Räten lag eine detaillierte Präsentation über alle 3 Gebiete vor mit dem Hinweis auf Biotope, Gefälle, Anbindung an Straßen, Erreichbarkeit von Schulen, Einkaufsmöglichkeiten etc.. Die CDU-Fraktion sah eine Bebauung der Berliner Straße kritisch und favorisierte den Unteren Schützenrain. Hatte die Fraktion hierzu doch schon einen interfraktionellen Antrag eingereicht, der aber in der Gemeinderatssitzung im November 2018 leider keine Mehrheit fand. In diesem Zuge kam der Vorschlag der Verwaltung zur Untersuchung der drei Flächen. Anhand der Präsentation zur Berliner Str. war erkennbar, dass trotz nur einer Bebauung von 2 Reihen und Anbindung direkt über die Berliner Str. die Wohnbebauung wohl weit in den Stadtpark reichen sollte.
Der Untere Schützenrain wurde aber von ca. der Hälfte der Gemeinderäte auch als kritisch gesehen. Grenzt das Gebiet Richtung Ditzingen an ein Landschaftsschutzgebiet. Es sah ganz danach aus, als würde es weder für eine Bebauung in der Berliner Str. noch für eine Bebauung im Unteren Schützenrain eine Mehrheit geben. Aber suchen doch nicht nur Personen mit geringen Einkünften/Einnahmen dringend eine Wohnung sondern auch Personen mit höheren Einkünften. Und wenn Wohnbebauung, dann sollte eine Durchmischung stattfinden. OB Kaufmann schlug vor, die Nettobaufläche in der Berliner Str. von 1,1 auf 0,8 Hektar zu reduzieren und nur eine Bebauung am Rande der Straße umzusetzen.
Nach einer Unterbrechungspause zur Beratung schlug die CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Staubach vor, sowohl den Unteren Schützenrain als auch die Berliner Straße parallel einer Bebauung im beschleunigten Verfahren zuzuführen allerdings mit einer max. Nettobaufläche von jeweils 0,8 Hektar. Bebauung direkt an der Berliner Str. bzw. für den Schützenrain an der Feuerbacher Str.. Dieser Vorschlag wurde in Abstimmung mit den FWV und der Neuen Liste unterbreitet. Die SPD konnte sich letztendlich ebenfalls mit dem Vorschlag anfreunden. Die GRÜNEN wollten nur eine Bebauung der Berliner Strasse. Die Abstimmung brachte nicht das gewünschte Ergebnis für die GRÜNEN. Eine breite Mehrheit stimmte dann für eine Bebauung der beiden Gebiete in abgespeckter Form.

Mit dem Thema Bauen ging es dann gleich weiter. Das TSG-Gelände Jahnstraße wurde für eine Bebauung präsentiert. Hier ist preisgebundener Wohnungsbau mit eingeplant. Diskutiert wurde über die Anzahl der Stellplätze pro Wohnung. 1,5 sind hier geplant. Notwendig, so empfinden das die Gemeinderäte. Vertreter der Firma Pandion wiesen darauf hin, dass es in anderen Städten wie München, Berlin etc. geringe Stellplatzschlüssel gibt. Aber wir sind halt nicht in der Großstadt mit einem rund um die Uhr vernetzten ÖPNV. Und das Auto hat hier noch einen hohen Stellenwert.

Weiter ging es mit dem Thema Handyparken als Ergänzung zu den Parkautomaten in der Altstadt-Tiefgarage und im Parkhaus am S-Bahnhof Leonberg. Nachdem das Thema bereits seit März 2017 vakant ist und immer wieder geschoben wurde, wird das Handyparken nun zusätzlich eingeführt. Die Abstimmung hierzu war einstimmig. Wir hoffen auf eine rege Akzeptanz. Damit könnte dann auch evtl. eine Erweiterung auf andere Parkbereiche wie Stadthallenparkplatz erfolgen.

Die Stadthalle Leonberg beschäftigt uns auch nicht erst seit gestern. Wie kann man den Abmangel reduzieren? Ist es sinnvoll, den Eigenbetrieb aufzulösen? Dieses Thema, Eigenbetrieb auflösen, hatten wir als CDU-Fraktion für den Haushalt 2012(!) bereits als Antrag der Verwaltung mit auf den Weg gegeben. Wir wollten damit Synergieeffekte erreichen aber auch eine Vereinfachung, da dann eine separate Bilanz und Prüfung entfallen. Nun wurde die Verwaltung von den Räten beauftragt, zu prüfen, ob eine Auflösung des Eigenbetriebes zum 30.06.2019 sinnvoll wäre. Damit einhergehend kann nun auch noch der Haushalt 2019 für die Stadtwerke fertiggestellt werden und in der nächsten Sitzung beschlossen werden. Dieser Beschluss muss dann dem Regierungspräsidium (RP) übermittelt werden. Wird beim RP dies doch noch als offene Position geführt.

Diskussionen gab es auch nochmals zurm Neubau der Mensa an der Grundschule in Warmbronn. Weitere Anbauten bzw. Umbauten sind erforderlich. Die Ortschaftsräte Warmbronn waren im Übrigen der Drucksache der Verwaltung nicht gefolgt. Sie hatten in einem mehrseitigen Papier ihre Vorschläge detailliert unterbreitet. Diese Idee, die Mensa für die Schule in der Sporthalle zu integrieren, fand aber weder im Sozialausschuss noch jetzt im Gemeinderat eine Mehrheit. So geht die Drucksache zur erneuten Beratung an den Ortschaftsrat zurück.

Die Machbarkeitsstudie zur Bebauung des Areals Ökumenisches Zentrum (ÖZE), Ezach-, Schopflochkindergarten incl. Mensa für die dortige Schule wurde hinterfragt. Sind doch die dargestellten Kosten mit 14 Millionen EUR immens. Will man das stemmen? Kann man das stemmen? Nun sollen detailliertere Unterlagen vorgelegt werden mit/ohne Bau einer Tiefgarage für die geplanten Wohnungen. Einig waren sich die Räte, dass es nun zügig vorwärts gehen muss. Wird über eine Erweiterung der Kindergartenplätze und einem evtl. Bau einer Schulmensa auch schon ewig diskutiert. Nun sollen verschiedene Vorschläge erarbeitet werden und zeitnah dem Rat wieder vorgelegt werden.