Die vorletzte Gemeinderatssitzung bevor am 09.Juli die Konstituierung für die neugewählten Räte stattfindet.
Und die Tagesordnung am Dienstag, 21.5.2019, umfasste nochmals mehr als 20 Punkte. Hier nur die wichtigsten Themen.

Obwohl am 26.5.2019 ein neuer Gemeinderat von der Bevölkerung gewählt wird, gab es noch einen Wechsel. Dr. Jochen Flegl ist umgezogen und kann daher sein Amt für die FDP nicht mehr wahrnehmen. Nachgerückt ist nun Udo Graßmeyer eigentlich für die FDP. Er kandidiert aber nun bei den Freien Wählern. Von der Sitzordnung bleibt aber alles beim Alten. Herr Graßmeyer darf in der 2.Reihe hinter Prof.Dr. Maurmaier (FDP) sitzen.

Aber nicht wegen dem Wechsel bei der FDP waren so viele Zuhörerinnen und Zuhörer erschienen sondern wegen dem Tagesordnungspunkt Neubau KiTa-Nord an der Oberen Burghalde.

Bereits im Sozialausschuss gab es reichlich Schelte für die Verwaltungsspitze. Hatte man doch ohne den Rat zu informieren einfach die Planungen abgeändert. Die Verwaltung stellte dem Gremium nun plötzlich eine KiTa OHNE Wohnungen vor. EINSTIMMIG beschlossen hatten die Räte aber eine 4-gruppige Kindertageseinrichtung mit 3-5 Wohnungen im OG. Eine der Wohnungen sollte dann als TAPIR (Tagesbetreuung in fremden Räumlichkeiten) genutzt werden. Und so war es auch für die Architektenplanung ausgeschrieben worden. Argument für die geänderte Planung war der angeblich teure Anteil für den Bau der Wohnungen im OG. Null Information zwischendurch in keinem der vielen Gremien. Nach mehrmonatiger Nichtinfo dann wie aus heiterem Himmel diese Drucksache mit 3 Varianten. Die Räte waren mehr als verärgert. Das brachte dem OB von Seiten der CDU-Farktionsvorsitzende Elke Staubach sowohl eine Rüge ein als auch das laute Sinieren darüber, ob man hier nicht einen Untersuchungsausschuss einsetzen sollte wegen Zeitverzögerung und dadurch unnötige Zusatz-Kosten für die Interimslösung oben bei den WILMA-Häusern. Nun gibt es solch einen Ausschuss wie im Landtag installiert werden kann auf kommunaler Ebene nicht - eins zu eins abgebildet. Es gibt aber die Möglichkeit einen Ausschuss für Akteneinsicht zu beantragen. Vergleichbar mit dem "Untersuchungsausschuss" Klinikum Stuttgart.
Wir, CDU-Fraktion, wollen aber die Planung für den Neubau nicht weiter verzögern sondern, dass nun schnell die weiteren Beschlüsse und Ausschreibungen auf den Weg gebracht werden und sehen daher einen Akteneinsichtsausschuss nicht als vorrangig an.
In der Gemeinderatssitzung hat nicht nur die CDU stark kritisiert, dass hier Änderungen von Seiten der Architekten geplant wurden und Mitarbeiter intern damit gebunden waren, OHNE Auftrag des Rates. Bei Nachfragen an die zuständigen Architekten war auch deutlich erkennbar geworden, warum es zu Mehrkosten, nicht nur bei den Wohnungen kommt. Höherer Lärmschutz, Fluchtwege, großzügigeres Raumprogramm etc.. Dies alles hätte man uns früher mitteilen können. Die CDU-Fraktion forderte daher vehement die Umsetzung des einstimmigen  Beschlusses  vom Juni 2018 ein, nämlich KiTa + Wohnungen. Gibt es doch auch bei Wohnungen eine wesentlich höhere Nachfrage als Angebote. Und die Stadt könnte als Arbeitgeber mit den Wohnungen werben, um Personal zu gewinnen. Beschlossen wurde mit einer eindeutigen Mehrheit und nur einer Nein-Stimme (OB Kaufmann) und 3 Enthaltungen die weitere Planung, Ausschreibung für die KiTa mit Wohnungen. Nun muss endlich gehandelt werden!

Nach dem fast 100 % - Beschluss und der vorherigen intensiven Diskussion sowie den Nachfragen an Verwaltung und Architekten konnte man zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, der sich auch mit der Kindertagesbetreuung beschäftigte, nämlich mit der Fortschreibung für die Jahre 2019-2022. Obwohl dieser Punkt die vielen Zuhörerinnen und Zuhörer auch hätte interessieren können, ging es doch um den Bedarfsplan der KiTas, waren die meisten Anwesenden an diesen Informationen nicht mehr interessiert.
Die Drucksache machte deutlich, wieviel Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Kinderbetreuung in KiTas, Tagesbetreuung bei Tageseltern, an den Schulen sicherzustellen. Bereits jetzt gibt es Interims-KiTas, da die Verwaltung mit Planen und Bauen hinterher hinkt. Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass nicht genügend Personal für all die Aufgaben vorhanden ist. Weitere Standorte für Interims-KiTas werden im Moment gesucht. Die CDU-Fraktion verwies bei diesen Übergangslösungen darauf, dass diese vorübergehenden Einrichtungen zusätzliche Ausgaben nach sich ziehen und man daher danach schauen solle, diese Art der Unterbringung auf das Nötigste zu beschränken.

Zugestimmt haben die Räte der Erneuerung von 2 Aufzugsanlagen in der Altstadt-Tiefgarage. Außerdem soll eine Videoüberwachung in den Parkhäusern, da nur Tageslicht in der Hanggarage vorhanden, installiert werden. Damit würde das Sicherheitsgefühl erhöht werden. Weitere Optimierungen sind vorgesehen, um die Akzeptanz des Parkhauses in der Altstadt zu erhöhen.

Wichtig war noch die Machbarkeitsstudie Radschnellverbindungen im Landkreis Böblingen. Die Stadt Leonberg kann zu den Vorschlägen des Kreises, die die Gemarkung Leonberg betreffen, Stellung nehmen und auch neue Varianten einbringen. Die Räte waren sich einig, dass ein Radschnellweg im Höfinger Täle als kontraproduktiv angesehen wird. Gibt es doch dort Bestrebungen, den Bereich zu renaturieren und für Ausflügler, Fußgänger etc. attraktiver zu gestalten. Die Variante direkt zwischen Leonberg und Ditzingen an der B 295 wird von den Landwirten unter anderem als kritisch gesehen wegen Kreuzungsverkehr und Verschmutzung eines evtl. Radschnellweges. So hatten die Landwirte eine 3.Variante ins Spiel gebracht von Leonberg aus auf der rechten Seite durch das Gebiet Heumahden über die Landesstrasse, die nach Gerlingen führt, auf dem schon asphaltierten Weg entlang der Autobahn ins Gewerbegebiet Ditzingen. Dort sind auch die Unternehmen Thales und Trumpf ansässig. Der vorgeschlagene Weg könnte dann auch weiter nach Stuttgart-Weilimdorf zur S-Bahn oder nach Gerligen zur dortigen Stadtbahn führen. Dieser Vorschlag wird nun an den Landkreis herangetreten mit der Bitte um Prüfung ebenso wie eine weitere Strecke über das Mahdental /Krummbachtal nach Stuttgart. Mit auf den Weg gegeben wurde auch, dass die Kommune nicht bereit ist, hohe Folgekosten, z.Bsp. für die Beleuchtung zu tragen. Hier muss nach Lösungen geschaut werden, die praktikabel sind und den Geldbeutel der Stadt Leonberg schonen.

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