In dieser Zusammensetzung waren wir am Dienstag, 2.Juli 2019 bei der Gemeinderatssitzung im Rathaus letztmalig zusammen.
Leider!

Auch wenn es die letzte Sitzung für den Gemeinderat nach der Kommunalwahl war, gab es doch noch das ein oder andere wichtige Thema.
Bei der Standortuntersuchung zur Schaffung von Wohnraum meldeten sich Elke Staubach und Susanne Kogel zu Wort. Die Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass gerade bei den geplanten Gebieten Berliner Str. (Stadtpark) und "Unterer Schützenrain" (Feuerbacher Str.) nur ein Kompromiss dazu geführt hatten, dass nun beide Gebiete am Rande bebaut werden sollen. Beschlossen war auch, dass dies im beschleunigten Verfahren erfolgen soll. Da drängt die Zeit, da dieses Verfahern aktuell zum Jahresende ausläuft und daher müsse das Thema nun schnell angepackt werden. Das heißt kurzfristig und nicht wie in der Drucksache für den "Unteren Schützenrain" aufgeführt kurz- bis mittelfristig. Die CDU-ler jedenfalls werden sich an den Kompromiss-Vorschlag halten und erwarten dies nicht nur von den anderen Fraktionen, die mitgestimmt haben, sondern auch von der Verwaltung im Hinblick auf die Umsetzung.

Susanne Kogel ging auf eine weitere evtl. Bebauung in der Riedstraße ein. Sie verwies darauf, dass eine weitere Bebauung für die Anschlussunterbringung als kritisch einzustufen sei und dass hier eine Änderung erfolgen müsse in Bezug auf eine evtl. Nutzung nach Neubau durch die Stadt.
Da hierzu keine Beschlüsse mehr gefasst wurden, der neue Gemeinderat soll darüber entscheiden, wurde diese Punkte von Seiten der Verwaltung protokollarisch festgehalten und sollen bei der Vorlage der Drucksache zur Entscheidung Ende Juli 2019 entsprechend überarbeitet werden.

Abgesetzt war auch der Punkt Erweiterung Kinderhaus Kunterbunt in Höfingen. Hier gibt es noch Klärungsbedarf mit dem Ortschaftsrat in Bezug auf Erweiterung der Kindertageseinrichtung und Bau von Wohnungen. Auch abgesetzt hatte man die Machbarkeitsstudie ÖZE/Ezach. Hier geht es voraussichtlich um eine Gesamtsumme von 10 Millionen EUR incl. Mensa für die Grundschule. Eine endgültige Beschlussfassung soll daher der neugewählte Gemeinderat treffen. Erkennbar war aber in der Diskussion im S-Ausschuss schon, dass eine Variante 1 bevorzugt wird, zumindest vom alten Gemeinderat.

Diskutiert wurde noch über einen evtl. Kreisverkehr an der Sonnenkreuzung. Dabei ging es weniger um den Kreisverkehr, der so nicht umsetzbar ist, sondern um die Zunahme des Verkehrs in den nächsten Jahren. Gabi Ludmann, die dem neuen Gemeinderat nicht mehr angehört, hatte daher einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung aufzeigen solle, was sie unternehme, wenn der Verkehr an dieser Stelle in den nächsten Jahren kollabiere. Der Antrag wurde angenommen. Nun muss die Verwaltung handeln. Beschlossen wurde auch, dass Verhandlungen in Bezug auf Kauf mit dem Eigentümer der "Sonne" geführt werden sollen, um evtl. erweiterte Flächen für eine Kreuzungsentlastung zur Verfügung zu haben. Das Gebäude steht allerdings unter Denkmalschutz, was die Sache nicht einfacher macht.

Längere Diskussion gab es noch um das ÖPNV-Stadtticket in Leonberg. Die CDU-Fraktion hatte für den Haushalt 2019 ein kostenloses Ticket für den Verkehr innerhalb Leonbergs beantragt. Die VVS bietet aber nur ein Stadtticket für 3 EUR an analog den Modellen in Ludwigsburg oder Herrenberg. In der Fraktion wurde die Akzeptanz für solch ein Tagesticket zum Teil skeptisch gesehen. Andere in der Fraktion plädierten für einen Versuch über 2 Jahre. Letzteres wurde auch so beschlossen. Elke Staubach appellierte noch an die Verwaltung, die Neuerung ab 1.1.2020 entsprechend zu vermarkten, damit die Bevölkerung dieses Angebot dann auch nutzt.

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