Wichtige Themen standen in der Gemeinderatssitzung am 15.10.2019 an.

So ging es um die Neustrukturierung des ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr). So soll der Busverkehr im Stadtgebiet optimiert werden. Sei es nun in Warmbronn, Höfingen oder dem Haldengebiet. Möglichst zum Fahrplanwechsel am 15.12.2019 sollen die Angebote den Nutzern zur Verfügung stehen. Allerdings ist es mit der Zustimmung im Gemeinderat nicht getan. Auch der Kreis, da er den ÖPNV fördert, muss dies befürworten. Dort wird der TOP aber erst Anfang Dezember im Kreistag behandelt. Und auch das Regierungspräsidium wirft ein Auge auf die geplanten Änderungen.

Sportlich muss es daher zugehen, will man die Fahrpläne noch entsprechend anpassen und auch das neue Angebot publik machen. Die Fahrpläne werden da wahrscheinlich schon im Druck sein. Deshalb, so die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach, ist eine Öffentlichkeitsarbeit in allen Kanälen erforderlich. Auch die Kosten wurden hinterfragt, da diese aus der Druckache nicht hervorgingen. Ca. 350 TEUR jährlichen Abmangel muss man hierfür wohl bei den Stadtwerken kalkulieren. Diesen Betrag gilt es noch in den Haushalt 2020 aufzunehmen, so nach Rückfrage.

Probleme bereitet die neue Bushaltestelle in der Ellwanger Str. im Ezach III. Dort gibt es von Seiten der Anwohner Kritik. Muss die Haltestelle dort überhaupt sein? Wieviel Personen steigen dort ein und aus, war dann auch die Frage. Dies wird nun lt. OB Cohn erhoben. Die Bushaltestellen in der Renninger Str. und Geislinger Str.51 wären auch mit kurzen Wegen erreichbar.

Nun sind wir gespannt, ob die schnelle Umsetzung der optimierten Buslinien zum 15.12.2019 funktioniert. Ansonsten werden sich die Nutzer wohl bei der Stadtverwaltung melden.

Das Lärmsanierungsverfahren der Deutschen Bahn zum Bahnlärm wird nun endlich auf den Weg gebracht. Am Montag, 4.11. gibt es hierzu noch eine Infoveranstaltung in der Stadthalle. Die Anregungen hierzu sollen mit eingearbeitet werden. Dann können die nächsten Schritte erfolgen, wie Lärmschutzwand in welcher Höhe, Zuschüsse der Bahn etc..

Der Neubau der KiTa-West mit Wohnungen bei der Schweizermühle war schon intensiv im Ausschuss diskutiert worden. Nun ging es nur nochmals darum, ob nach der neuen Landesbauordnung vom 1.8.2019 wirklich ein Spielplatz erforderlich ist, wenn direkt daneben ein Bolzplatz mit Spielgeräten zur Verfügung steht. Die Verwaltung hat zugesichert, dies zu prüfen. Dies wurde auch in die Beschlussfassung so aufgenommen.

Auch der Bebauungsplan "Ob der Oberen Burghalde - KiTa Nord" wurde nun endlich auf den Weg gebracht. Aufgenommen wurden noch 3 Kurzzeitparkplätze an der Stuttgarter Str. und der Hinweis, dass der Bring- und Holdienst über die Stuttgarter Str. erfolgen soll. Nachgefragt haben wir nochmals, ob die Gesamthöhe ausreicht, damit auch wirklich Wohnungen dort möglich sind. Dies wurde von Seiten der Verwaltung zugesichert.

Abgegeben haben wir noch einen Antrag zum Thema Verkehrsplanungen mit 18 Unterschriften. Hierbei geht es um die Erstellung eines Mobilitätskonzepts auf der Grundlage neuester Verkehrserhebungen. Dies muss geschehen, bevor die Sanierung des Engelbergbasistunnels ab April 2020 beginnt. Zu finden auf der homepage unter Anträge.

Nächste Termine

Keine Termine