Fast einstimmig ging es bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 19.November 2019 zu.

Interessant für die Gemeinderatsmitglieder war der Bericht über die Neuausrichtung des Vollzugsdienstes. Veränderung der Arbeitszeiten, man ist jetzt auch abends und am Wochenende unterwegs. Mehr Kontrollen des ruhenden Verkehrs - auch auf Feldwegen, Kontrolle bei den Hundehaltern und und... Es tut sich was! Wir alle dankten für die positiven Veränderungen.

Beim Jahresbericht der Stadtbücherei fragten wir nach dem Zeitpunkt der WLAN-Einrichtung in der Bücherei Höfingen nach.

Da hier kein Zeitpunkt genannt werden konnte, ein Anschluss aber auch von der Verwaltung als wichtig empfunden wurde, wird dieser Hinweis geprüft auch im Hinblick auf anfallende Kosten. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass hierzu noch ein Betrag für den Haushalt 2020 eingestellt wird.

Bei der Abwassergebührenkalkulation gab es nochmals Nachfragen zu der Drucksache, die bereits intensiv im Planungsausschuss behandelt wurde. Mit großer Mehrheit auch den CDU-Stimmen wurden dann die Erhöhungen für Schmutzwasser und Niederschlagswasser beschlossen. So wird sich bei einer 4-köpfigen Familie mit 2 Kindern ab 10 Jahren der Jahresbetrag um durchschnittlich 36 EUR beim Schmutzwasser erhöhen, also 3 EUR monatlich. Bedenkt man welche Investitionen gerade in der Vergangenheit in Bezug auf Optimierung bzw. Ertüchtigung der Kläranlagen getätigt wurden und noch zu tätigen sind, ist diese Anpassung gerechtfertigt.

Der Bebauungsplan "Unterer Schützenrain" führte nochmals zu einem ausführlichen Statement der GRÜNEN, die eine Bebauung kritisch sehen und daher bei der Abstimmung dann gegen den vorgesehenen Bebauungsplan stimmten. Aber das hatten wir schon kommen sehen. Alle anderen Fraktionen und Gruppierungen hielten sich an den Kompromiss, der vor der letzten Kommunalwahl geschlossen worden war:
Bebauung Berliner Str. und "Unterer Schützenrain" im beschleunigten Verfahren mit einer Randbebauung direkt an der Berliner Str. bzw. der Feuerbacher Str.. Nicht mehr als 0,8 Hektar pro Gebiet.
Nun ist beim "Unteren Schützenrain" der erste Schritt getan, gerade noch rechtzeitig. Denn das beschleunigte Verfahren ist zur Zeit bis zum 31.12.2019 befristet. Jetzt können die notwendigen Fachgutachten, die erforderlich sind, eingeholt werden.

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