Nicht nur, dass wir in der letzten Gemeinderatssitzung in 2019 den Haushalt 2020 beschließen wollten. Nein, wir hatten auch noch das dem OB Cohn wichtigen Thema "Urbane Seilbahn - Ergebnisse der Machbarkeitsstudie" auf der Tagesordnung.
So erhielten wir von den Fachleuten wichtige Infos, warum die Seilbahn in Leonberg nicht umsetzbar ist.

Niedrige Geschwindigkeit, Beeinträchtigung der Privatsphäre, Kosten auch für Personal = Stationsbedienstete, lange Genehmigungsdauer waren nur eine der vielen Punkte, die uns mitgeteilt wurden. Daher keine Realisierung einer Seilbahn unter den aktuellen Rahmenbedingungen, so die Info.
Die CDU-Fraktion hatte gehofft, dass bei der Machbarkeitsstudie auch die Verkehrsströme mit eine Rolle spielen. Hatten wir doch am 15.Oktober 2019 einen interfraktionellen Antrag mit 18 Unterschriften zum Thema Verkehrsplanungen abgegeben. Der Antrag war aber, nach Rückfrage, nun weder in die Machbarkeitsstudie eingebunden noch ist er bisher von der Verwaltung aufgearbeitet worden. Mehr als ärgerlich, steht doch ab April 2020 die Sanierung des Engelbergbasistunnels an. Dann sind wohl keine verlässlichen Zahlen mehr abrufbar für solch eine Untersuchung. Darauf hingewiesen hatten wir in dem Antrag zudem, dass der jetzige Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Leonberg aus dem Jahr 2000 stammt und überholt ist.
Nun hat die Stadt voraussichtlich eine Chance vertan, aktuelle Zahlen und Verkehrsströme zu erheben. Darüber sind wir schon verärgert! Aber das Thema Verkehr ist dem OB Cohn ja "angeblich" so wichtig. Und die Bevölkerung wartet eigentlich auf Optimierungen rund um Leonberg.

Bevor der Haushaltsplan 2020 am 17.Dezember 2019 verabschiedet wurde, gab es noch ein paar Punkte, die die CDU-Fraktion hinterfragte. So hatten wir eine Anfrage zur geplanten Südumfahrung Heimerdingen gestellt, die immer noch offene Punkte aufweist. Wie würde sich der Verkehrsstrom verhalten, wenn die Autobahn von Ditzingen Richtung Leonberg dicht ist. Würde man dann zukünftig über Ditzingen die Südumfahrung Heimerdingen nutzen und in Rutesheim wieder auf die Autobahn gehen oder weiterhin über Leonberg oder die Teilorte Höfingen, Gebersheim fahren? Oder würde sich der Verkehr splitten ? Darauf haben wir bisher keine Antwort und nachgehakt. Aber eine Antwort erhielten wir dazu nicht an dem Abend. Auch da werden wir dranbleiben, um zu erfahren, ob die Maßnahme der Nachbarkommune auch für Leonberg und seine Teilorte eine Entlastung bringen könnte.
Höhere Ausgaben bei den Festen wie 3.Oktober Ehrenamtstag oder Altjahrabendfeier waren für die CDU-Fraktion auch nicht nachvollziehbar. Haben doch seither Ehrenamtliche das Fest musikalisch und mit einer Bewirtung mitgestaltet. In Eltingen wird dies am Jahresende wohl auch weiterhin der Fall sein. In Leonberg auf dem Marktplatz müssen nun wohl Professionelle mit anpacken. Wir wollen nun das Jahresende 2019 abwarten, um zu schauen, wer sich hier wie eingebracht hat und dann schauen, inwieweit Ehrenamtliche dies auch zukünftig unterstützen können. Erhalten doch Vereine durch die Vereinsförderrichtlinien auch finanzielle Mittel, die mit Auflagen verbunden sind.

Die CDU-Fraktion hat anschließend dem Haushalt 2020 zugestimmt, wurden doch die meisten Anträge positiv beschieden. Unter anderem wurden Gelder für den Abbau des Sanierungsstaus der Stadthalle mit 500.000 EUR eingestellt.
Darauf hingewiesen hat die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach, dass zwar die Schulden im aktuellen Haushalt und im Haushalt 2020 geringer sind als in früheren Jahren kommuniziert. Allerdings sind nun auch nur noch Investitionen eingestellt, die wohl auf jeden Fall gestemmt werden können. Investitionen, die auch erforderlich wären, aber mangels Personal oder Koordination nicht machbar sind, sind in der Zukunft eingestellt. Das führt dazu, dass der Schuldenberg innerhalb von 2019 auf 2023 um knapp das Doppelte wächst; von knapp 80 Mill. EUR auf 154 Millionen EUR. Und das alles unter der Annahme, dass wir weiterhin eine florierende Konjunktur haben. Das sehen wir Christdemokraten schon kritisch.

Die CDU-Fraktion hat zum Abschluss noch den Wunsch geäußert, dass die Räte bei wichtigen Themen inhaltlich mitgenommen werden. "Die Zustimmung zum HH 2020 ist unser Weihnachtsgeschenk an die Verwaltung - eine Art Vertrauensvorschuss für 2020!"

Weitere wichtige Punkte, wie die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges wurden an dem Abend noch beschlossen. Die meisten Punkte waren aber bereits intensiv in den Ausschüssen beraten worden. Nun können auch die Gemeinderäte in die wohlverdiente Winterpause gehen.

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