Viele Tagesordnungspunkte in der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr am 28.01.2020 wurden ohne große Aussprache beschlossen. 2 Punkte hatten es jedoch in sich.

Die Einrichtung eines dynamischen Parkleitsystems in Leonberg wurde nochmals hinterfragt, obwohl im Planungsausschuss schon intensiv nachgefragt worden war. Dort war aber dieser Tagesordnungspunkt ohne Empfehlung an den Gemeinderat verwiesen worden. Müssen wir so viel Geld für ein Parkleitsystem ausgeben und dann noch mit 80.000,00 EUR laufenden Kosten im Jahr unterhalten? Die laufenden Kosten stießen auch der CDU-Fraktion auf.

Dass gerade Auswärtige nicht zu den Parkhäusern finden, da nicht optimal ausgeschildert, ist immer wieder zu beobachten. Und auch, dass es für manche Autofahrer schwierig ist, ihr Auto in der Altstadt- oder Hanggarage wiederzufinden. Hier gibt es schon noch Optimierungsbedarf. Prof.Dr. Maurmaier schlug dann Ausschilderungen für die Parkhäuser und auch Stellplatzanzeigen vor, die kostengünstiger sind - auch in der Unterhaltung. Auch die Beschilderung für die Fußgänger hin zur Altstadt und zurück zu den Tiefgaragenaufzügen soll verbessert werden. Ein Anwohnerparken soll geprüft werden, wobei die CDU-Fraktion darauf hinwies, dass dieses vor einiger Zeit erst abgeschafft worden wäre. Hintergrund war damals, dass der Parkplatzdruck für die Anwohner dort wohl nicht mehr so groß war. Beschlossen wurde auf Vorschlag der GRÜNEN auch, dass man sich als Modellkommune für dieses Parksystem beim Land bewerben möchte. Es gäbe dann Fördermittel. Einstimmiger Beschluss nach längerer Diskussion. Die genauen Investitionen und laufenden Kosten müssen noch ermittelt werden. Wir gehen aber davon aus, dass dies um einiges günstiger sein wird.

Große Diskussion gab es um den Beschluss im Planungsausschuss zum Kreissparkassenareal an der Grabenstr.. Ist Johannes Frey (FWV) nun befangen oder nicht. OB Cohn war der Meinung ja und hatte daher dem Beschluss widersprochen. Die Gemeindeordnung § 43 führt aus, dass nicht nur innerhalb einer Woche der Widerspruch erfolgen muss sondern auch eine erneute Sitzung innerhalb von 3 Wochen anzuberaumen ist. Weiter wird dort ausgeführt, dass der Gemeinderat über den Widerspruch zu entscheiden hat, wenn der Beschluss in einem Ausschuss gefällt wurde. Daher hatte der OB den TOP Neuordnung KSK-Areal abgesetzt und stattdessen einen neuen TOP "Entscheidung über den Widerspruch des OB" kurzfristig anberaumt. Pro- und Contra-Argumente wurden von verschiedenen Seiten vorgetragen. Auf Rückfrage von OB Cohn sah sich Johannes Frey nicht als befangen zu der geplanten Bebauung des KSK-Areals. Ottmar Pfitzenmaier, auch Verwaltungsrat bei der Kreissparkasse Böblingen, war definitiv befangen und wollte daher auch an der Abstimmung nicht teilnehmen. Im Zuge der Diskussion nahmen dann auch noch Wolfgang Schaal (FWV) und Bernd Murschel (GRÜNE) im Zuschauerraum Platz, da nicht klar war, ob hier nicht auch eine Befangenheit vorliegen könnte. Über den TOP "Der Gemeinderat bestätigt den Widerspruch des OB ..." wurde dann geheim abgestimmt. Der Widerspruch des OB zur Beschlussfassung im P-Ausschuss wurde mit eindeutiger Mehrheit so gesehen. Die Verwaltungsspitze wird wohl nun nochmals mit dem Regierungspräsidium in Kontakt treten, um zu klären, wer alles befangen ist. Geklärt werden muss, ob eine Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst oder folgenden Personen ( Gemeindeordnung §18 (1)) einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

Zur Kenntnis genommen haben die Räte die Ergebnisse der Überprüfung des interfraktionellen Antrags "Silberberg" durch die Verkehrsschau. Der Antrag war federführend von der CDU-Fraktion erarbeitet worden. Die Fraktionsvorsitzende, Elke Staubach, fand es schade, dass bei der Verkehrsschau keine Vertreter des Bürgervereins Silberberg eingebunden waren, zumal dem Gemeinderat kein "Silberberger" angehört.

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