Gleich zwei wichtige Bauthemen standen auf der Tagesordnung des Gemeinderates am 03.März 2020.
Zum einen ging es um den Stadtumbau "Leonberg-Mitte", besser bekannt unter Postareal. Zum anderen um die Bebauung des KSK-Areals in der Grabenstraße.
Die Architekten präsentierten dem Gremium sowie den Zuhörerinnen und Zuhörern die geänderten Pläne zum Postareal.
Verbesserungen gab es unter anderem bei:
- der Andienung mit LKW's. Hier wurde der Bereich der Einfahrt zurückgesetzt und es gibt mehr Platz zum Ranchieren.
- Kastanienbäume sollen erhalten bleiben bzw. versetzt werden. Neue, größere Bäume sollen zusätzlich gepflanzt werden
- dem Fahrradweg. Er soll nun auch direkt durch das Quartier führen. Hier werden sich dann aber Fußgänger und Radfahrer kreuzen. Von Seiten der CDU-Fraktion wurde nachgefragt, ob dies unfallfrei möglich sei. Hier wird man nach Fertigstellung wohl schauen müssen, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Staubach, ob dies funktioniert oder die Fahrradfahrer in diesem Innenbereich schieben müssen
Nachgefragt haben wir weiterhin zu oberirdischen Kurzzeitparkplätzen. Dies ist wohl nicht vorgesehen. Dafür soll es in der Tiefgarage wohl für 1 Stunde kostenlose Parkmöglichkeiten geben. Was uns auch noch wichtig war, ist der geplante Brückenschlag vom neuen Postareal Richtung Altstadt. Hier wurde uns von den Planern zugesichert, dass dieser Bereich barrierefrei wird und auch als solches von Rollstuhlfahrern genutzt werden kann. Uns war auch wichtig, dass evtl. kleine Busshuttles dort zwischen den beiden Bereichen in Zukunft als Angebot eingesetzt werden können. Die Breite von 6 Metern würde das hergeben. Bei der Statik der Brücke soll diese Anregung berücksichtigt werden.
Diskutiert wurde im Gemeinderat, ob bei der Bebauung des Areals gleich eine Ein- und/oder Ausfahrt in der Bahnhofstraße vorgesehen werden sollte. Da war dann die Frage, wer hierfür die Kosten zu tragen hätte, Stadt oder Investor. Ein Beschlussantrag hierzu gab es nicht und so blieb dieser Punkt erst einmal offen.
Bei der Kreissparkassenbebauung gab es nochmals ausführliche Stellungnahmen, unter anderem von der CDU-Fraktion. Wir hätten bereits den Plänen im P-Ausschuss am 23.1.2020 zustimmen können. Aber damals haben die FWV und die GRÜNEN durch ihre Anträge und den dann herbeigeführten Beschluss die vorgestellten Pläne gekippt. Wir begrüßten es daher, dass die KSK trotz dieser widrigen Umstände bereit war, nochmals in Gespräche und evtl. weitere Veränderungen einzutreten. Und die Verzögerung durch erneute Beschlussfassung im Planungsausschuss im Februar hat vielleicht auch dazu geführt, dass alle Seiten über ihr Ansinnen bzw. ihre Forderungen nochmals nachgedacht haben. So hofften wir nun in der Gemeinderatssitzung auf einen positiven Beschluss, allerdings ohne den Punkt Klimavorbehalt, der in der letzten Ausschusssitzung von den GRÜNEN eingebracht worden war und dort ohne Diskussion verabschiedet wurde. Wir führten aus, dass es zu diesem Begriff bisher keinen konkreten Maßnahmenkatalog gäbe, wir haben noch nicht einmal zu diesem Thema diskutiert und ein Grundsatzbeschluss liegt auch nicht vor. Daher plädierten wir für eine Streichung. Die Mehrheit stimmte dann - auch nach weiteren Ausführungen durch die Verwaltungsspitze - dafür, den Punkt 4 "Der Klimavorbehalt ... wird im Verfahren berücksichtigt" wieder zu streichen, zumal ja schon ein Luftschadstoffgutachten vorliegt und die Sparkasse darauf bereits reagiert hat, indem das geplante Gebäude an der Grabenstraße Richtung Osten verlegt wird.
Wir hoffen nun, dass der Wettbewerb ausgeschrieben werden kann, das Bebauungsplanverfahren in die Wege geleitet werden kann und möglichst bald 70 neue Mietwohnungen für die Bevölkerung zur Verfügung stehen. Dabei sind dann auch 25 % der Gesamtwohnfläche als bezahlbarer Wohnraum berücksichtigt.
Beschäftigt haben sich die Räte auch mit Interimskindergärten im Teilort Warmbronn. Hier haben die Räte ohne weitere Aussprache zugestimmt. Hier ist dringender Handlungsbedarf erforderlich. Reichen doch die jetzigen Plätze in Warmbronn wohl bei Weitem nicht aus.
Endlich abgelegt werden konnte das Thema Neubau der Mensa an der Mörikeschule. Hier stand noch die endgültige Abrechnung aus. Bereits Ende 2013 hatten sich die Räte mit dem Neubau beschäftigt. Aber erst ab Ende 2014 konnten die Aufträge für den Bau vergeben werden. Im September 2016 ging die Mensa dann in Betrieb, zwei Jahre später als ursprünglich geplant. Und leider gab es dann nach Fertigstellung nicht nur jede Menge Mängel, sondern auch Nacharbeiten, die zu erledigen waren und Rechnungen, die strittig waren. Nun endlich lag die Endabrechnung vor. Die erste Kalkulation für die Erstellung der Mensa betrug Ende 2013 knapp 1,9 Mill.EUR. Abgerechnet hat man nun mit knapp 2,4 Mill. EUR. Eine deutliche Erhöhung! Aber mittlerweile sind wohl alle "Kinderkrankheiten" beseitigt.