Am 28.April 2020 die erste Gemeinderatssitzung in Zeiten von Corona in der Stadthalle. Die Stadthalle durften wir durch den Künstlereingang betreten. Sitzplätze weit auseinander. Mit WLAN verbunden und los ging's!

21 Tagesordnungspunkte und wir hatten mit der Verwaltung vereinbart, mögliche offene Punkte, die uns in unserer Fraktionssitzung, die wir als CDU-Fraktion per Video abgehalten hatten, vorab an's Rathaus zu übermitteln, damit wir möglichst effektiv die Sitzung abhalten können.
So hatten wir dann auch zu den vielen Anfragen, die auch die CDU-Fraktion hatte, keine Nachfragen mehr, waren doch sogar die weiteren Nachfragen zu einzelnen Punkten bereits aufgearbeitet und können nun auf der städtischen Homepage bei den Sitzungsunterlagen zur Gemeinderatssitzung von der Bevölkerung nachgelesen werden.

Gleich zu Beginn ging es um Ausübung evtl. Vorkaufsrechte. Dies ist aber nur möglich, wenn z.Bsp. ein Sanierungsgebiet aufgelegt ist und die Stadt bzw. der Gemeinderat davon ausgeht, dass die Häuser für die weitere Umgestaltung aufgekauft werden sollten. So nun geschehen bei der Eltinger Strasse 8 und dem Eltinger Fußweg 10. Bei der Eltinger Str. 8 hatte der OB bereits eine Eilentscheidung getroffen, kann man doch nur in einer bestimmten Frist nach Abschluss des Kaufvertrages das Vorkaufsrecht geltend machen. Beim Eltinger Fußweg 10 war dann schon noch die Nachfrage, benötigt man das Gebäude um die Eltinger Str. irgendwann zu erweitern oder den Brückenschlag zwischen Postareal und Altstadt auf den Weg zu bringen? Die Stadt sieht hier eher den Aspekt der Umgestaltung in der Stichstrasse mit Wendebereich oder Parkplätzen oder ...?

Beim Stadtumbau "Leonberg-Mitte" ging es um den Bereich Mörk-Bau Eltinger Str.44-48 bis zur Schellingschule. Hier fragte die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach nach, warum der neu angelegte Weg zur Römergalerie nur für Fußgänger offen sei. Man hätte doch bei früheren Diskussionen auch die Fahrradfahrer auf diesen sicheren Weg bringen wollen, zumal es an der Eltinger Straße keinen Fahrradweg gibt. Nun will die Verwaltung nochmals prüfen, ob die Breite des neuen Weges es zulässt, dass  dort auch Fahrradfahrer fahren dürfen.

Diskutiert wurde über die Entgeltordnung Hallenbad und Leobad. Ein Lenkungsausschuss hatte zwar vorberaten, aber in der Drucksache fehlte eine Anpassung der Saisonkarte für das Leobad. Wir hoffen ja alle, dass das Leobad, wenn es demnächst fertig ist, auch wieder öffnen darf. Aber wegen Corona ist der Zeitpunkt ungewiss. Auf jeden Fall wollen wir aktuell sein, wenn es losgeht. Und so brachten wir den Antrag ein, die Eintrittspreise für Erwachsene auf 85 EUR festzulegen und für Kinder auf 40 EUR. Dies ergibt bei 2 Erwachsenen und 2 Kindern 250,00 EUR. Seither musste man dafür 380,00 EUR (!) zahlen. Nach Vergleichen mit Sindelfingen (2019 240,00 EUR) und Bietigheim-Bissingen - knapp 200 EUR - waren die Entgelte unserer Meinung nach viel zu hoch. Die Mehrheit stimmte dem Antrag der CDU-Fraktion zu.

Stellung bezogen wir auch zu den Flächennutzungs- und Bebauungsplänen Kita-Nord "Ob der oberen Burghalde" und KiTa-West "Schweizermühle". Bei beiden geplanten Bauten wurden bereits im Herbst 2018 Vergaben von Planungen und Fachplanungen auf den Weg gebracht. Aber erst jetzt haben wir den FNP und B-Plan beschlossen. Wobei die Fraktionsvorsitzende ausführte, dass die Verzögerungen nicht den Gemeinderäten angelastet werden können, sondern die Verwaltung mit geänderten Vorschlägen den Zeitrahmen gesprengt hat. Elke Staubach wies auch darauf hin, dass zumindest die Interimslösung für KiTa-West im Herbst bereits 2 Jahre in Betrieb ist. Eine Verlängerung für ein weiteres Jahr ist zwar möglich, wird aber wohl nicht reichen.  "Der Kita-Bau ist ja noch nicht einmal begonnen", so Staubach. Daher auch die Fragen unsererseits, welche weiteren Kosten für die Interimslösung auf die Stadt zukommen, wie es weitergeht, wenn eine einjährige Verlängerung nicht ausreicht und ob für die Verlängerung weitere Auflagen erfüllt werden müssen.

Eines der vielen Themen war die Neugestaltung der "Alten BAB-Trasse" im Rahmen des Landschaftsprogramms Region Stuttgart. Hier ging es um die Vergabe der Landschaftsplanungsleistungen. Die CDU-Fraktion wollte, dass das Thema geschoben wird. Ist doch im Moment nicht klar, wie sich Corona auf den städtischen Haushalt auswirkt und was dann noch gestemmt werden kann. Und auch wenn es hierfür Zuschüsse gibt, so bleiben an der Stadt doch 550.000,00 EUR an Ausgaben hängen. Nicht gerade wenig. Aber die Mehrheit war für eine sofortige Umsetzung. Herr Brenner, Baubürgermeister, hatte darauf hingewiesen, dass die Umgestaltung bis Ende 2021 abgeschlossen sein muss, damit die Fördergelder fließen. Das könnte sonst wohl knapp werden.

Nachgefragt haben wir noch nach dem aktuellen Stand der geplanten Toilette am S-Bahnhof Leonberg. Lt. Dr. Vonderheid wird gerade die Fläche hierfür vorbereitet. Es tut sich also endlich was!

Trotz vieler Tagesordnungspunkte und noch einem nichtöffentlichen Teil waren wir mit der Sitzung gegen 22 Uhr fertig.
DANK auch für die gute Vorbereitung den städtischen Mitarbeitern von Rathaus und Stadthalle!