Und wieder tagten wir am Dienstag, 26.Mai 2020 mit großem Abstand in der Leonberger Stadthalle.
Über 20 Tagesordnungspunkte hatte die Verwaltung für die Gemeinderatssitzung aufgelistet. Und da waren leider auch Themen dabei, die nicht vorbesprochen waren, wie Elektromobilitätskonzept, ÖPNV und weitere Themen. Kein Wunder, dass sich die Sitzung dann in die Länge zog.

Gleich zu Beginn ging es um die Beantwortung von Anfragen.  Wir hatten zum einen den aktuellen Stand der Toilette am S-Bahnhof nachgefragt, weiter ob bei der Stadt schon ein Notfallplan z.Bsp. wegen Pandemie, Starkregen, Stromausfall oder ähnlichem in der Schublade lag und dann noch, wie der aktuelle Stand vom barrierfreien Ausbau der Bushaltestellen auch im Vergleich zu anderen Kommunen aussieht.

Die Antworten der Verwaltung finden Sie auf der Homepage der Stadt Leonberg unter Stadtpolitik/Ratsinformationssystem/Sitzungskalender/26.5.2020 Sitzung des Gemeinderates. Dort finden Sie auch alle anderen Themen und Drucksachen, die an diesem Abend öffentlich behandelt wurden.

Erhalten hatten wir den Finanzbericht zum 31.3.2020, der erweitert wurde um die Steuerschätzungen Mai 2020. Hier ist jetzt bereits erkennbar, dass durch die Corona-Pandemie Einnahmen wie Gewerbesteuer, Einkommensteuer, aber auch KiTa-Gebühren, Eintritte etc. wegbrechen. Die Verwaltung geht im Moment von einem Minus von ca. 11 Mill. EUR aus gegenüber der ursprünglichen Planung. Wir haben nochmals darum gebeten, zu prüfen, inwieweit die Anmeldung von Kurzarbeit für einzelne Bereiche möglich wäre. Gibt es doch zwischen Gewerkschaft und kommunalen Verbänden einen Covid-19-Tarifvertrag, dass dann trotzdem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen 90 und 95% des Nettogehaltes ausgezahlt werden. Die Kasse der Stadt könnte dadurch entlastet werden, so unsere Meinung. Hierzu haben wir Zahlen eingefordert.

Eigentlich hätte eine ÖPNV-Neukonzeption umgesetzt werden sollen mit u.a. der Buslinie 747 Warmbronn bis neu zum S-Bahnhof Renningen. Nun sind durch die Pandemie die Fahrgastzahlen eingebrochen und es ist nicht absehbar, bis wann wieder die Normalität beim ÖPNV hergestellt sein wird. Daher haben wir zugestimmt, dass dieses Thema erst mit dem nächsten Fahrbahnwechsel im Dezember angepackt werden soll. Aus den Reihen des Gemeinderates kam der Vorschlag, den Schulbusverkehr ggfs. schon nach den Sommerferien anzupassen. Wir sahen dies kritisch, benötigt solch eine Änderung des Fahrplanes immer einen entsprechenden Vorlauf. Die Busse müssen samt Personal zur Verfügung gestellt werden, der Fahrplan muss einprogrammiert und frühzeitig veröffentlicht werden und und... Die Mehrheit wollte aber diesen Vorschlag geprüft wissen.

Vertagt haben wir das Thema Elektromobilitätskonzept 2030. Hier geht es u.a. um öffentliche Standorte für Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Gerade in den Teilorten wurde der ein oder andere Vorschlag als nicht praktikabel angesehen. So soll dies nochmals in den Fraktionen, Ausschüssen und dann erneut im Gemeinderat diskutiert werden. Wir als CDU-Fraktion sind aber auch der Auffassung, dass dieses Thema zuallererst mit den Ortschaftsräten diskutiert werden muss. Schließlich geht es um den Standort in IHREM Teilort.

Wichtige Bauthemen haben wir ohne größere Diskussion durchgewunken, wie die Neuordnung des Kreissparkassenareals, oder den Bebauungsplan "Keim-Areal" in Warmbronn oder den "Mühlpfad-Stiefel" hinter BabyOne, ProVitess. Diese Themen waren auch im zuständigen Ausschuss entsprechend ausführlich vorberaten.

Neu war für uns das Thema "Bewerbung als Modellkommune an dem Programm Kompetenznetz Klima Mobil".  Schwieriges Thema mit unterschiedlichen Optionen der Teilnahme aber auch Zeitdruck, um die evtl. Bewerbung auf den Weg zu bringen. Wir begrüßten die Idee klimaeffiziente Projekte in Angriff zu nehmen, sahen aber nur die Optimierung der Eltinger Strasse als zu kurz gegriffen. Entsteht doch dort das neue Postareal. Und so war für uns die Frage, ob nicht auch die Bahnhofstraße und Lindenstraße einbezogen werden müsste. Außerdem vermissten wir einen Plan oder eine Skizze, um uns schon mal vorstellen zu können, welche Ideen für die Bewerbung eingebracht werden sollen. Eine "black Box" wollten wir nicht einfach so abnicken. Die Mehrheit sprach sich dann aber für die Teilnahme aus, in der Hoffnung, zu den 15 Kommunen im Land zu gehören, die dann als Modellprojekt gefördert und bei einer Umsetzung unterstützt werden.