Nicht viel Zeit zum Durchschnaufen hatten wir Gemeinderäte nach der Wahl der Beigeordneten am 17.11.2020. Stand doch bereits 2 Tage später am 19.November eine Gemeinderatssitzung mit 32 öffentlichen Tagesordnungspunkten auf der Agenda.

Darunter waren alleine unter Punkt 3 Beantwortung von Anfragen 10 Anfragen aufgelistet. Oliver Zander hakte dann auch bei dem Punkt 3.3 Digitalisierung an Schulen im Hinblick auf die Anschaffung der I-Pads nach, ob diese mittlerweile die Schulen erreicht hätten und ob die Bestellung im geplanten Kostenrahmen abgewickelt werden konnte. Das Budget war wohl auskömmlich. Die Geräte aber lassen wohl noch auf sich warten.

Beim Punkt 3.10 hatte die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach nachgefragt, warum die meisten Texte auf der städtischen Homepage in der leichten Sprache nicht zu finden wären. Dies sei Corona geschuldet. Elke Staubach verwies darauf, dass das Gesetz hierzu bereits im Mai 2019 (!) verabschiedet wurde und man danach hätte zügig das ein oder andere umsetzen können. Gerade im Sozialbereich wäre die leichte Sprache für Betroffene wichtig. Aber durch Corona muss man sich jetzt im Rathaus mit anderen Dingen beschäftigen. Die Fraktionsvorsitzende hofft, dass sie mit ihrer Anfrage die Verwaltung zu diesem Thema sensibilisieren konnte und das ein oder andere demnächst umgesetzt werden kann.

Unter Punkt 4 ging es um August Lämmle. Wer war August Lämmle zur NS-Zeit? Mitläufer oder mehr? Muss dann evtl. die Schule umbenannt werden? Was passiert mit den Straßenbezeichungen und der Ehrenbürgerschaft? Immer wieder war die Person August Lämmle von Seiten der Bevölkerung bzw. der KZ-Gedenkstätteninitiative in den Fokus gerückt worden. Nun hatten wir von dem Historiker Dr. Poguntke aus München eine Ausarbeitung zur Person Lämmle erhalten. Die CDU-Fraktion war verwundert, warum nun noch die Ehrenbürgerwürde aberkannt werden sollte. Erlischt diese doch sowieso mit dem Tod der Person. Und: Als die Ehrenbürgerschaft zu Lebzeiten 1951verliehen wurde, waren sich die Verantwortlichen einig, dass August Lämmle diese verdient hatte. Lämmle war in der NS-Zeit kein Mörder, er hatte sich zwar positiv über Hitler geäußert. Aber waren nicht viele dieser Strömung gefolgt, um ihre Haut und den Broterwerb zu retten? Und wir alle haben zu dieser Zeit noch nicht gelebt.
Bei der geheimen Abstimmung war dann eine 2/3-tel Mehrheit für die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft durch Durchstreichen des Namens im Ehrenbürgerverzeichnis. Die Schule soll in Abstimmung mit der Schulleitung und dem Elternbeirat umbenannt werden. Die Straßenschilder in Leonberg-Ramtel und Warmbronn erhalten ein Informationsschild zur Person als Ergänzung.

Diskutiert wurde noch über den Bebauungsplan Ezach rund um ÖZE, KiTas und deren zukünftige Planung. Die SPD sieht dort plötzlich zu viel Wohnbebauung. Wir waren immer alle für innen vor außen. Und wir benötigen dringend weiteren Wohnraum, vor allen Dingen bezahlbaren Wohnraum. Aber ausgerechnet jetzt passt es dort nicht lt. SPD.
Wobei bei der Änderung im Bereich der Gemeinbedarfsflächen erst einmal ein erster Schritt erfolgt, um überhaupt weitere Planungen u.a. für Wohnbebauung vornehmen zu können. Die Details müssen ja noch diskutiert und beschlossen werden. Wir sind leider immer noch ganz am Anfang. Die Kindergärten sind aber mit ihrem Zustand schon fast am Ende.

Den Pferdemarkt 2021 haben wir ohne größere Diskussion wegen Corona komplett abgesagt. Einfach alles zu ungewiss und das Risiko zu groß.

Die CDU-Fraktion hat es begrüßt, dass nun endlich ein aktueller Mietspiegel vorliegt. Bereits bei den Anträgen für den Haushalt 2020 hatten wir darauf hingewiesen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Und wir hatten auch darum gebeten, mit den beiden Vereinen (Mieterverein sowie Haus & Grund) zu klären, ob wirklich ein qualifizierter Mietspiegel erforderlich sei, der 50.000,00 EUR gekostet hätte. Nun wurde ein einfacher Mietspiegel auf den Weg gebracht, der lediglich 15.000,00 EUR gekostet hat. Das schont den sowieso schon mit hohen Schulden belasteten Haushalt.

Unter Anfragen wollten wir noch wissen, ob zum Winterfahrplan auch das Gewerbegebiet Leo-West mit einer Busverbindung angebunden ist. Eine eindeutige Antwort konnte uns die Verwaltung hierzu nicht geben. Dabei hatten wir schon in der letzten Gemeinderatssitzung im Oktober diesbezüglich nachgehakt. Wir hoffen natürlich, dass wir in diesem Jahr noch eine positive Antwort erhalten.

Nächste Termine

Keine Termine