Letzte Sitzung im alten Jahr. Getagt haben wir am 15.Dezember 2020 in der Gäublickhalle in Gebersheim, wie immer mit großem Abstand.

Gleich der Punkt 3 hatte es in sich. Die Wahl des Ersten Bürgermeisters, also die Vertretung des OB, stand an.

Von Seiten der Verwaltungsspitze wurde der neue Finanz- und Sozialbürgermeister Maic Schillack vorgeschlagen. Herr Brenner würde auf eine Kandidatur verzichten, wurde informiert. Der vermeintlich einzige Kandidat selbst war nicht anwesend. Fanden doch lt. Aussage von OB Cohn in Neustadt am Rübenberge zu diesem Zeitpunkt gerade Haushaltsberatungen statt. Und Herr Schillack wollte diese in seiner dortigen Funktion begleiten.
Frank Albrecht von SALZ stellte einen Antrag auf Vertagung ins Neue Jahr. Das lassen aber die Regularien lt. Verwaltung nicht groß zu. Die Wahl muss erfolgt sein, bevor die frisch gewählten BM am 14.1.2021 ihr Amt antreten. Einer Vertagung stimmte dann auch der Rat mehrheitlich nicht zu.  Die FWV, Jutta Metz, brachte dann doch Herrn Brenner, wiedergewählter Bau-Bürgermeister, als Kandidat ins Spiel. Aber dieser signalisierte, dass er nur antreten werde, wenn dies nach der geplanten Wahl doch noch erforderlich wäre.
Bei der anschließenden Wahl sowie dem 2.Wahlgang erhielt Herr Schillack aber nicht die erforderliche Mehrheit, so dass nun doch ein weiterer Termin vor dem 14.1.2021 erforderlich wird. Tja, hätte mal besser Herr Brenner auch gleich seinen Hut in den Ring geworfen. Dann wäre im 1.Wahlgang zwar eine absolute Mehrheit erforderlich gewesen, bei Nichterreichen hätte dann aber im 2.Wahlgang eine einfache Mehrheit ausgereicht. Bei nur einem Kandidaten ist bei beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit vorgeschrieben.
Und: Der Vorschlag des OB fand keine Mehrheit. Das sollte Herrn Cohn nachdenklich machen.

Diskussion gab es nochmals zur Fortschreibung der Parkgebühren-Befreiung für E-Autos. Die Befreiung wäre am Jahresende ausgelaufen. Einig waren sich die Räte, dass hier eine Verlängerung bis zum 31.12.2025 erfolgen sollte. Die Frage war aber, ob dies auch auf die Parkhäuser (Altstadt und S-Bahnhof) ausgedehnt werden sollte. Eine knappe Mehrheit war dagegen, u.a. auch aus Gründen eines evtl. Brandes eines E-Autos, der wohl nicht so leicht zu löschen ist wie bei einem herkömmlichen Auto. Dabei bleibt es bei der seitherigen Befreiung auf oberirdischen städtischen Plätzen.

Ohne Diskussion wurde eine Ausnahme der Veränderungssperre für ein geplantes Bauvorhaben in der Agnes-Miegel-Str. beschlossen. Im Planungsausschuss gab es hier noch größere Diskussionen, gerade im Hinblick auf die Anzahl von Stellplätzen pro Wohnung. Zum einen wollen wir eine Nachverdichtung und Innen- vor Außenbebauung. Zum anderen haben wir in dem Gebiet schon jetzt Parkplatzknappheit. Aber laut Landesbauordnung reicht ein Stellplatz pro Wohnung aus, wenn kein Bebauungsplan vorhanden ist. Jetzt kann der Bauherr jedenfalls loslegen.

Der Bebauungsplan "Verkehrsübungsanlage am Solitude-Ring" kurz ADAC war im Planungsausschuss schon intensiv diskutiert worden. Unser Fraktionsmitglied Susanne Kogel wies nochmals auf die Problematik mit dem Abwasser hin. Dort gibt es zum Teil noch alte Tonrohre, die, da auch undicht, dann eben auch Regenwasser oder Grundwasser aufnehmen, was dann für die Rohre nicht zu schaffen ist. Das Ergebnis ist dann, dass das Abwasser rausdrückt und dies meist bei Anwohnern im Gebiet rund ums Glemseck in ihrer unappetitlichen Form ankommt. Der ADAC erhält zwar Auflagen, wieviel er einleiten darf. Die Frage ist trotzdem, ob das System das wirklich so schafft wie geplant. Diesen Hinweis wollte Frau Kogel nochmals geben, auch damit hinterher nicht von Seiten der Verwaltung der Hinweis kommen könnte, man habe davon nichts gewusst. Willi Wendel, der auch der CDU-Fraktion angehört, bestätigte die Bedenken. Die Anwohner hinter dem Glemseck werden sich mit Sicherheit melden, wenn es, wie bereits in der Vergangenheit, Probleme geben sollte. Da war allerdings noch die Vergärungsanlage angeschlossen, die ja im Moment nicht aktiv ist.

Unter Anfragen hakte Oliver Zander zu der Lieferung der I-Pads nach, die in den Schulen dringend benötigt werden. Bereits vor der Sommerpause hatten wir die Anschaffung beschlossen. Nun kommt der nächste Lockdown und die Geräte sind wohl immer noch nicht bei den Schulen angekommen.

Die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach verwies auf weiße Flecken in Bezug auf Gasanschlüsse und bat darum, die Möglichkeit eines Anschlusses mehr zu bewerben. Gerade wenn sich mehrere Haushalte zusammentun, kann es dann ggfs. finanziell zu stemmen sein.

Susanne Kogel beklagte noch die reduzierten Öffnungszeiten bei der Kinderbetreuung in den Ganztages-Kitas nach den Weihnachtsferien, die erst jetzt den Eltern bekanntgegeben wurden. Wo soll man da unter Corona-Bedingungen eine Betreuungsperson herbekommen wenn erforderlich? Frau Kogel hätte sich im Rat hierzu frühzeitig eine Information gewünscht, damit man schauen kann, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, damit es keine Engpässe gibt. Aber hier kam keinerlei Information von Seiten der Verwaltung. Sehr ärgerlich!

 

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