Nur zwei Tagesordnungspunkte standen auf der ersten Gemeinderatssitzung (26.01.2021) im neuen Jahr, die als Hybridsitzung stattfand.

Zu entscheiden hatten die Räte über die Unterhaltungsreinigungen mit Großputz etc. in kommunalen Objekten der Stadtverwaltung Leonberg, u.a. an Schulen. Dabei hatte uns die Verwaltung über 300 Seiten zur Verfügung gestellt.

Alle Fraktionen übten Kritik an der Vergabe. Hatte doch die Firma, die für die meisten Lose den Zuschlag erhalten sollte, in der Vergangenheit immer wieder für Unmut gesorgt gerade in Bezug auf die Qualität. Allerdings hatte die Verwaltung die Hinweise nicht engmaschig genug kontrolliert und gerügt, so dass ein Ausschluss nicht in Frage kam.
Auch die CDU-Fraktion teilte mit, dass sie nur mit Bauchweh zustimmen könne, wenn überhaupt. Gerade im Hinblick auf Corona habe das Thema Hygiene oberste Priorität und man habe auch immer wieder nachgefragt, ob die verstärkten Vorgaben eingehalten würden. Letztendlich hatte die Verwaltung aber nicht nur die Qualität und die Beantwortung des Fragekatalogs zu berücksichtigen sondern auch den Preis. Diese Gesamtgewichtung gab dann den Ausschlag für die Vergabe. Die Verwaltung hat nun zugesagt, dass ein Qualitäts- gleich Kontrollmanagement eingeführt wird, dass nach einem Jahr der Rat eine Zwischenbilanz erhält und dass von jetzt an nach 1 1/2 Jahren geprüft wird, ob eine neue Ausschreibung nach Ablauf der Verträge erfolgt oder doch eine jährliche Verlängerung erfolgen kann.
Für die Vergabe der meisten Lose gab es viele Nein-Stimmen und Enthaltungen. Wir hoffen, dass das Signal, dass die Räte gesetzt haben, ein Ansporn für die Firma ist, nicht nur kurzfristig sondern beständig für eine einwandfreie Qualität zu sorgen.

Danach kamen die kommunalpolitischen Erklärungen der Fraktionen und Gruppierungen für den Haushalt 2021. Die Haushaltsrede_zum_Haushalt_2021 kann auf der Fraktionshomepage unter Politik/Haushaltsreden nachgelesen werden. Dort finden Sie auch alle Anträge, die die CDU-Fraktion an die Verwaltung übergeben hat. In knapp 15 Minuten können eben nur die wichtigsten Themen angesprochen werden.

Nächste Termine

Keine Termine