Als reine Videokonferenz fand die Gemeinderatssitzung am 2.Februar 2021 statt. Ungewohnt und auch nicht so ganz einfach. Müssen doch dann unter anderem die Regularien wie Wortmeldungen aber auch Abstimmungen (Ja / Nein /Enthaltungen) entsprechend geregelt sein, damit alles reibungslos läuft. Aber außer dass ab und zu der Ton wegblieb und dann das ein oder andere wiederholt werden musste, gab es keine größeren Probleme.

Über 13 Anfragen hatte die Verwaltung beantwortet, was nur zu wenig Ergänzungen oder Rückfragen führte. Unter anderem hatte unser Fraktionsmitglied Susanne Kogel die Personalsituation in der Kinderbetreuung kritisch hinterfragt. Hier wollten wir

nun ergänzend wissen, wieviel Personalstellen aktuell nicht besetzt sind und ob die Sellenanzeige, dass artverwandte Berufe sich bewerben können und entsprechend geschult werden, greift. Hier hat die Verwaltung weitere Informationen zugesagt. Begrüßt haben wir, dass durch Stellen-Anzeigen neues Personal gewonnen werden konnte.

Die Ausschreibung zur Bestellung der Stelle des Ersten Bürgermeisters führte nochmals zu Diskussionen. Die CDU-Fraktion beantragte, dass eine Ergänzung aufgenommen wird, dass die Bewerberin bzw. der Bewerber idealerweise in einer Verwaltung einschlägige Berufserfahrung gesammelt haben sollte. In der Ausschreibung im Herbst war für Interessenten noch zu lesen: "Die Befähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst ist erwünscht." Ohne Hinweise an das Gremium hatte die Verwaltung diesen Satz einfach nicht mehr in die neue Stellenausschreibung aufgenommen. Die CDU-Fraktion hatte bei ihrem Antrag darauf hingewiesen, dass ja nicht nur der Bereich Finanzen auf den neuen Stelleninhaber zukommt sondern auch der große Bereich Schulen und KiTa sowie weitere wichtige Aufgaben. Da sei ein Werdegang im Verwaltungsbereich von Vorteil. Außerdem müsse die Person ggfs. den Oberbürgermeister vertreten und auch da seien Erfahrungen im Bereich Verwaltungsstrukturen von Vorteil, gerade wenn evtl. schnell und ohne große Einarbeitung an der neuen Wirkungsstätte gehandelt werden müsste. Der Antrag fand leider keine Mehrheit. Nun warten wir ma abl, wer sich auf die Ausschreibung in dieser Form bewirbt.

Begrüßt haben wir, dass der Wochenmarkt Steinstraße weiterentwickelt wird. Hier hatten wir einen interfraktionellen Antrag mit unterstützt. Wir haben auch darauf hinweisen, dass die CDU-Fraktion bereits für den Haushalt 2020 für die Stärkung der Wochenmärkte, auch in Eltingen und den Teilorten, geworben hatte.

Endlich werden die I.-III.Querstr. sowie die Glems- und Kirchbachstr. mit neuen Pflasterflächen versehen. Immer wieder brechen dort Steine heraus, so dass dort Gefahren wie Stürze etc. lauern. Und immer wieder wurde die Umsetzung verschoben. Nun wurde hier endlich ein Beschluss für die Umsetzung geschaffen.

Der Gemeinderat hat auch dem Projekt "Kommunale Inklusionsvermittler" in Zusammenarbeit mit dem Landkreis BB zugestimmt. Dieses Projekt soll ehrenamtlich angestoßen werden. Wir begrüßen den Ansatz hier vermehrt aktiv zu werden. Sind doch Leichte Sprache, aber auch Barrierfreiheit in Bezug auf Übergänge, Signale etc. nur eine der vielen Punkte, die angepackt werden sollten. Die CDU-Fraktion hat in diesem Zusammenhang begrüßt, dass auf der städtischen Seite ein Reiter "Leichte Sprache" eingerichtet wurde. Dieser muss mit Sicherheit weiter mit Leben gefüllt werden, aber ein erster wichtiger Schritt.

Diskussionen gab es um die Einziehung eines Teilbereichs der Dieselstr.. Hier hat sich nun herausgestellt, dass diese Umsetzung Probleme für Gewerbebetriebe bedeuten könnte, die dort mit größeren LKW's unterwegs sind. Es wurde dann der Vorschlag unseres Fraktionsmitgliedes Willi Wendel angenommen, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Nun soll sich nochmals ein Planer mit dem Thema beschäftigen und dann wird evtl. ein Vor-Ort-Termin anberaumt, um die Gegebenheiten und evtl. Widrigkeiten zu prüfen.

Nachgefragt wurde auch nochmals zum Bebauungsplan "Brühl-Anwand - 4.Änderung östlich Badstraße". Hier wurde zwar schon ausführlich im Planungsausschuss diskutiert. Die CDU-Fraktion wollte aber explizide wissen, dass es nun nur um den Bebauungsplan und nicht um eine evtl. Änderung der Badstr. in eine Fahrradstraße geht. Die Verwaltung bestätigte, dass die Straßenführung später angepackt wird, da hier auch Anregungen / Hinweise der dortigen Anwohner eingegangen sind. Sowohl die CDU-Fraktion als auch die FWV sehen eine Fahrradstraße kritisch. Könnte man dort doch bis zu 50 km/h fahren. "Wäre da eine verkehrsberuhigte Zone" analog der Straße "Im Brühl" nicht angebrachter?" so die Frage der CDU-Fraktionsvorsitzenden Elke Staubach. Die Details mit Vor- und Nachteilen werden nun von der Verwaltung aufbereitet.

Unter Anfragen wies Elke Staubach noch auf die sinkenden Einwohnerzahlen in Leonberg hin. Die Verwaltung, so OB Cohn, habe dies im Auge. Man gehe davon aus, dass wohl Leyher noch nicht so belegt sei, wie geplant und auch die Geburtenrate in Leonberg niedriger sei als die aktuelle Sterberate. Man geht in der Zukunft aber trotzdem von höheren Einwohnerzahlen aus.

Nicht behandelt wurde die Friedhofssatzung. Hier besteht nochmals Beratungsbedarf in den Teilorten. Die CDU-Fraktion wird bei erneuter Vorlage im Ausschuss und Gemeinderat den Punkt Grabsteine und Kinderarbeit aufgreifen, nachdem nun der Landtag BW eine entsprechende Änderung im Bestattungsgesetz verabschiedet hat. Dies soll sich lt. CDU-Fraktion auch in der hiesigen Friedhofssatzung wiederspiegeln.

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