17 Tagesordnungspunkte öffentlich incl. Verabschiedung des Haushalts 2021 bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 16.März 2021 und das alles als reine Videokonferenz.

Nachgefragt hatte die CDU-Fraktion zu den Betreuungszeiten und der Personalsituation in KiTas und hierzu eine sehr ausführliche Antwort erhalten. Wir wollten zusätzlich nun noch wissen, ob aktuell Schwangere aus dem KiTa-Bereich evtl. in anderen Bereichen bei der Stadtverwaltung eingesetzt werden. Da kam dann auch von der Verwaltungsebene der Hinweis, dass man prüfen würde, ob die Personen evtl. beim Telefondienst, der ja aktuell wegen Corona stark frequentiert ist, aushelfen könnten.

Nach weiteren Nachfragen und Diskussionen wurde der Haushalt 2021 verabschiedet. Die CDU-Frakton verwies in ihrer

Stellungnahme noch auf die große Unbekannte in Bezug auf Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen für 2021. Hält uns doch die Pandemie weiterhin fest im Griff. Was kann dann überhaupt gestemmt werden? Und wie schnell wird der Haushalt vom Regierungspräsidium genehmigt, damit wir loslegen können? Gerade die Investitionen im Schulbereich wie bei der Grundschule Höfingen oder dem Mensabau an der Sophie-Scholl-Schule sehen wir als dringend notwendig an. Die Mensa muss vor 2025 fertiggestellt sein, wenn die Ganztagesgrundschulen dann Realität werden sollten. Hier haben wir den Bürgermeister Brenner in die Pflicht genommen danach zu schauen, dass der Zeitablauf für den Bildungscampus Ezach eingehalten wird. Bedankt haben wir uns für die Zusatzgelder für das Citymanagement, damit nach dem Lockdown nicht nur durchgestartet werden kann sondern auch längerfristig Aktionen möglich sind. Das soll nicht nur den Handel, die Gastronomie oder andere Betroffene stärken sondern auch die vielen Arbeitsplätze sichern.

Offene Punkte gab es noch zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Dort sind lediglich 5.000,00 EUR für die Errichtung von Parkplätzen zwischen LIDL und TÜV eingeplant. Das, so OB Cohn, sei nur für die Erstmaßnahme. Die eigentliche Umsetzung würde in 2022 erfolgen. Dafür müssten dann entsprechende Gelder eingestellt werden. Mit dem Thema hatte sich der Gemeinderat bereits 2016 beschäftigt und 200 TEUR bewilligt. Umgesetzt wurde der Beschluss aber nie. Gab es vielleicht damals doch nicht genügend Interessenten für die Parkmöglichkeiten? Nachgefragt hatten wir außerdem zu den noch offenen Rechnungen für die Sanierung des Leobades. Lt. Verwaltung sind hier für 2021 noch 2 Mill. EUR erforderlich für Rechnungen, die noch nicht bezahlt wurden oder noch gar nicht eingegangen sind. Lt. Bürgermeister Brenner sind die Gesamtausgaben nicht überschritten worden. Warten wir mal ab, bis wir die Schlussabrechnung erhalten, die ja jetzt dann auch irgendwann in 2021 kommen müsste.

Unter Punkt 10 ging es noch um das Thema Klimavorbehalt. Die Stadtverwaltung wird nun eine vakante Stelle beim Tiefbau ummünzen, damit ein Klimamanager eingestellt werden kann. Dieser soll sich dann federführend und ämterübergreifend um die Thematik kümmern. Auch will man sich an dem Zertifizierungsverfahren European Energy Award beteiligen. Hierzu wurde OB Cohn mehrheitlich bevollmächtigt, diesem Verfahren beizutreten. Die Details sollen dann in Abstimmung mit dem Klimamanager auf den Weg gebracht werden.

Der Neubau der Bioabfallvergärungsanlage des Landkreises bereitet uns als CDU-Fraktion in Bezug auf das Abwasser Bauchweh. So haben wir dann auch einen Ergänzungsantrag eingebracht, dass wir die Pläne zwischen Verwaltung und Landkreis sehen wollen, bevor ein endgültiger Vertrag zu dem Thema unterzeichnet wird. Dort wird es nach Fertigstellung ca. 82.000 Liter Abwasser täglich geben, die nicht in das bestehende Abwassersystem eingeleitet werden können. Hier gibt es jetzt schon immer mal wieder Engpässe und die Leidtragenden sind dann die Bewohner im Mahdental oder rund ums Glemseck. Da ja auch noch das ADAC-Gelände umgebaut und mit mehr Toiletten etc. ausgestattet wird, muss auch dies in Bezug auf die Kanalisation im Auge behalten werden. Der Ergänzungsantrag, den Willi Wendel eingebracht hatte, wurde einstimmig angenommen ebenso dass die Ausgleichsflächen für abgeholzte Bäume auf der Gemarkung Leonberg erfolgen sollen.

Nachgefragt haben wir noch zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zur geplanten Bebauung Berliner Straße und Unterer Schützenrain. Hier erhalten wir demnächst eine Drucksache zur Berliner Straße. Das Gebiet Unterer Schützenrain wäre aufwendiger, lt. BM Brenner, und käme dann als Drucksache zu einem späteren Zeitpunkt.

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