Und schon wieder eine Gemeinderatssitzung. Das war nun in dieser Woche schon die 3.Sitzung.
Zuerst Montags eine Nichtöffentliche, ob am Dienstag die Wahl des oder der Beigeordneten und 1.Bürgermeister stattfinden soll. Dann war das mit Mehrheit so beschlossen. Dann die geplante Wahl am Dienstag, 13.April, die aber kurzfristig nicht stattfinden konnte und nun am Donnerstag, 15.April 2021 die Tagesordnungspunkte aus den Ausschüssen vor Ostern.

Befasst haben wir uns nochmals mit den Fußgängerquerungen Stuttgarter Straße. Hier geht es der CDU-Fraktion nicht nur um die Einrichtung an verschiedenen Stellen sondern auch um die Gestaltung. So soll auch für Sehbehinderte bzw. Blinde erkennbar sein, wo ein Zebrastreifen ist, wann er beginnt und aufhört. Und da diese Querungen in der Nähe von Bushaltestellen vorgesehen sind, sollte

auch das Thema barrierefreie Bushaltestellen mit überprüft bzw. angegangen werden. Hierbei muss auch berücksichtigt werden, dass Zebrastreifen nicht zu nahe an den jeweiligen Bushaltestellen eingerichtet werden, denn auch Steigungen für Rollstuhlfahrer bzw. Personen mit Rollatoren sind zu beachten.

Ein Thema, das nicht gerne beraten wird, aber dennoch sein musste, war die Änderung der Satzung der Friedhofsordnung. Bereits im Planungsausschuss hatten wir als CDU-Fraktion dafür geworben, dass Grabsteine nicht durch Kinderarbeit angefertigt werden dürfen und dass dies entsprechend auch in der Satzung verankert werden muss. Dies wurde dann so im Ausschuss und im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Als Nachweise können mittlerweile Zertifikate vorgelegt werden. Erst im Januar 2021 hat der Landtag Baden-Württemberg hierzu ein Gesetz beschlossen, dass es nun auch den Kommunen in ihrer Satzung ermöglicht, Grabsteine aus Kinderarbeit auszuschließen.

Die Neugestaltung der "Alten Autobahntrasse" führte nochmals zu Nachfragen, nachdem uns besorgte Anwohner zum Thema evtl. Lärmbelästigungen etc. angemailt hatten. Lt. Verwaltung sei dies alles geprüft worden und die Bedenken könne man zwar nachvollziehen, werden aber nicht als gravierend angesehen. Man gehe bei dem Konzept nicht davon aus, dass es zu Minderungen der Lebensqualität rund um die "eigenen vier Wände" kommen wird. Zudem wird das Thema schon lange ausführlich diskutiert und wir waren daher nun sehr verwundert, dass erst jetzt die Anwohner auf die Fraktionen zugekommen sind, um evtl. Bedenken anzubringen.

Die Kommunale Wohnraumstrategie 2030 wurde nun endlich auf den Weg gebracht. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Diskussionen, was man unter dem Begriff versteht und wie die Stadt mit der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen umgehen soll. Hier gibt es nun eine Art Handbuch, was in den kommenden Jahren wie angepackt werden soll, damit auch Familien mit mittlerem Einkommen in der Lage sind, eine für sie angemessene Wohnung beziehen zu können. Es geht dabei nicht nur um Personen mit Wohnberechtigungsschein. Mittlerweile ist es auch für viele Personen schwer, finanziell die Miete zu stemmen, die nicht unter den Begriff "Sozialwohnungen" fallen. 

Bei den Anfragen wollten wir noch wissen, ob
a) in der Nähe des Engelbergturms wieder aufgeforstet wird, nachdem dort viele Buchen gefällt werden mussten
und
b) das Ruftaxi, das seit 1.4.2021 von Eltingen aus Richtung Waldfriedhof eingesetzt ist, entsprechend beworben wird. Hier haben wir bisher weder Hinweise an den jeweiligen Bushaltestellen gefunden noch ist beim Abruf auf der VVS-Homepageseite klar erkennbar, an welchen Stationen das Ruftaxi anhält.
Zu beiden Nachfragen erhalten wir noch eine Antwort, spätestens bei der nächsten Gemeinderatssitzung im Mai.

 

 

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