13 Anfragen hatte die Stadtverwaltung zu beantworten, davon alleine 9 Anfragen der GRÜNEN. Wir, die CDU-Fraktion, wollten u.a. wissen, was es mit der Baumfällung am Engelberg auf sich hat und warum die Arbeiten am Spielplatz Tiroler Str. ruhen. Dort wird  mittlerweile wieder fleißig gearbeitet, die Spielgeräte installiert. Nun haben wir um zügige Fertigstellung und Abnahme gebeten, damit die Kids bei dem herrlichen Wetter dort rumtoben können.

Und dann standen gewichtige Punkte auf der Tagesordnung am 15.Juni 2021. Das Thema Regionale Mobilitätsplattform war schon intensiv im Planungsausschuss diskutiert worden und auch einstimmig beschlossen worden. Erfreulich war dann zu hören, dass die technische Einrichtung in den Linienbussen so ausgeführt wird, dass die Busunternehmen die Technik auch in anderen Kommunen nutzen können und nicht x-Geräte für die Freischaltungen an Ampeln benötigen. Nun sind wir mal gespannt, wenn alle Umsetzungen, auch sogenannte Pförtnerampeln installiert sind, wie sich dies auswirkt und wie auch Autofahrer, die zum Beispiel das Zentrum von Leonberg als Ziel haben, diese Neuerungen sehen und annehmen.

Die "Bauliche Umgestaltung der Stadtmitte" - die OB Cohn als "Stadt für Morgen" ausgerufen hatte, war ziemlich umstritten. Einig war man sich nur, dass die Umgestaltung Poststr./Römerstr. erfolgen soll, wenn BOSCH seinen Neubau hochgezogen hat. Dann gibt dies dort eine Einheit mit den weiteren Gebäuden und das soll sich dann auch im Straßenbereich wiederspiegeln. Aber ob nun auch ein Förderantrag bis 31.10.2022 für die Umgestaltung der großen Straßenzüge in der Kernstadt der richtige Weg ist, da gingen die Meinungen auseinander. Die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach, verwies zum einen auf den interfraktionellen Antrag vom Oktober 2019, den die CDU der Verwaltung überreicht hatte. Da war gefordert worden, dass Verkehrserhebungen für alle Verkehrsarten umgehend stattfinden sollten, bevor(!) die Sanierung des Engelbergbasistunnels beginnt, da sonst die Zahlen verfälscht sind. Passiert ist nix! Und dann kam auch noch Corona. Und nun ist für die CDU die Beantragung für das Förderprogramm der zweite Schritt vor dem Ersten. Geärgert hatten sich die Christdemokraten auch noch über den Zeitungsbericht vom 12.6.2021. Da hatte OB Cohn wohl ausgeführt, dass in den letzten Jahren und er korrigierte dies in der Gemeinderatssitzung auch noch auf Jahrzehnte - was uns dann noch mehr ärgerte - zum Bereich Verkehr keine Entscheidungen gefällt worden seien. Anscheinend hatte er dann auch den interfraktionellen Antrag von 2019 nicht richtig durchgelesen. Da war nämlich eine ganze Latte an Maßnahmen aufgeführt wie die Südrandstraße, die Änderung der Römerstr. mit Kreisel, Neugestaltung vor der Römergalerie, weitere Kreisel und und. Auch fragten wir uns, ob dieser Beschluss in das Förderprogramm aufgenommen zu werden nicht auch kontraproduktiv ist, da immer noch nicht klar ist, wie das Areal rund um die ehemalige Post zukünftig aussehen soll. Auch das gegenüberliegende Gebäude "Alte Schuhfabrik" muss in irgendeiner Art und Weise angepackt werden. Lauter offene Punkte. Trotzdem stimmte eine Mehrheit - ohne die CDU und die FWV - für den Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm. Die Bürgerschaft soll ja hierzu eingebunden werden. Nun schauen wir mal.

Weiter ging es mit dem Stadtumbau "Leonberg-Mitte" = Postareal. Hier waren sich die Räte einig, dass eine Andienung an der vorgesehenen Stelle, in der Kurve geenüber der "Alten Schuhfabrik" mehr als ungeschickt ist. Tangiert die Andienung dann auch noch den geplanten Fußgänger- und Fahrradfahrerbereich. Da sind eigentlich die Probleme vorprogrammiert. Nach längeren Diskussionen, ob man das ganze Vorhaben mit STRABAG nicht gänzlich stoppt, stimmte eine Mehrheit dafür, dass STRABAG eine Möglichkeit erhalten soll nachzubessern. Die Andienung soll weiter nach links verlegt werden in Richtung der Tiefgarageneinfahrt. Nun sind wir mal gespannt, ob sie das anpacken und was wir dann beim nächsten Mal als Ergebnis präsentiert bekommen.

Endlich(!) wurde die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) beschlossen. Bereits für den Haushalt 2018 hatte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Fortschreibung des FNP eingebracht. Und damals hatte die Verwaltung mitgeteilt: "Die Verwaltung empfiehlt, die Fortschreibung des FNP auf der Grundlage einer aktuellen Verkehrserhebung (Quell-, Zielmatrix etc.) bzw. einer Verkehrsanalyse vorzunehmen." Womit wir wieder beim Thema Verkehr und dem Motto "Stadt für Morgen" wären. Und Zahlen zum Thema Verkehr, die immer noch auf sich warten lassen.

Die Ausrufung des Klimanotstandes führte auch nochmals zu längeren Diskussionen. Oliver Zander brachte für die CDU-Fraktion zu Recht vor, dass die Klimaprobleme nicht angezweifelt werden, aber Notstand wäre nochmals etwas anderes. Und ein Papier verabschieden, würde uns alleine nicht weiterbringen. Man solle doch lieber den Klimamanager erst einmal starten lassen, schauen, was er als wichtig ansieht und dann Umsetzungen anpacken. Auch andere Fraktionen konnten sich mit dem Begriff Klimanotstand nicht so recht anfreunden. Man einigte sich dann auf: "Die Stadt Leonberg erkennt die Klimanotlage in der Welt an". Und nach diesem Beschluss wurde beim nächsten TOP eine Absichtserklärung für eine Photovoltaikanlage gemeinsam mit der Netze BW abgegeben. Entsprechende Umsetzungen sind das, was beitragen kann, die Erderwärmung einzudämmen.

Auch wenn an dem Abend ein wichtiges Fußballspiel stattfand, so benötigten doch diese wichtigen Themen entsprechend ihre Zeit. Damit dann auch Beschlüsse zustande kommen, die von allen oder zumindest von vielen entsprechend mitgetragen werden können.