Kurz vor der Sommerpause noch 22 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 27.Juli 2021, dabei auch wichtige Themen wie Postareal, Stadthalle und und.....

Zuerst aber wurde die Beantwortung von Anfragen aufgerufen. Erfreulich, dass das Ruftaxi zum Waldfriedhof wohl demnächst im 30-Minuten-Takt angefordert werden kann. So die Aussage von Herrn Schneider, der unter anderem für das Thema Mobilität zuständig ist.

Diskutiert wurde nochmals über die Zukunft der Stadthalle, obwohl im zuständigen Ausschuss schon intensiv behandelt. Kann sich die Stadt Leonberg mit ihren hohen Schulden überhaupt eine neue Stadthalle leisten, die dann evtl. für kleinere Messen und andere Veranstaltungen attraktiv wäre?

Oder sollte man die Stadthalle auf Vereinsveranstaltungen, Fremdveranstaltungen und wenige Eigenveranstaltungen reduzieren? Reicht dann evtl. auch eine Ertüchtigung der jetzigen Halle? Diese Fragen sollen durch eine Machbarkeitsstudie geklärt werden, auch im Hinblick auf evtl. Zuschüsse. Die einzigen, die dem Auftrag nicht zustimmten, waren die GRÜNEN. Unser Fraktionsmitglied Susanne Kogel enthielt sich. Haben wir doch vorrangigere Baustellen, so Kogel, wie Neubau oder Erweiterung von KiTas, Schulsanierungen und und..

Der nächste Punkte wurde dann länger und sehr intensiv diskutiert. Die Entwicklung des Postareals neben Layher-Areal. Kann man nun nach Veränderung der Andienung der Vorlage zustimmen und damit den Weg für eine Bebauung freimachen oder sollte man bei Null anfangen? Bei Null anfangen wollten SALZ und GRÜNE. Frank Albrecht von SALZ hatte dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht. Nachdem unsere noch offenen Fragen in Bezug auf Müllentsorgung und Abstand zur direkten Nachbarschaft zufriedenstellend beantwortet worden waren und auch geklärt ist, dass nach den vielen Änderungen seit der frühzeitigen Beteiligung in 2019 eine weitere öffentliche Auslegung erfolgt, stimmte die CDU-Fraktion der Bebauung mit der geänderten Andienung zu. Oliver Zander, der das Statement für die CDU-Fraktion abgab, verwies zu Recht darauf, dass man einem Investor nicht erst eine Hausaufgabe geben könne, dann eine Optimierung erfolge, aber dann hinterher nach Erledigung der Hausaufgabe das Ganze plötzlich stoppen wolle. Da müsse man sich dann schon fragen lassen, wie glaubwürdig wir als Gemeinderat dann noch rüberkommen würden. Und wenn man die Planungen nun stoppe, müsse man bei NULL beginnen. Eine Brache mitten im Zentrum für viele Jahre wäre die Folge. Mit einer eindeutigen Mehrheit hat das "Postareal" nun eine weitere Hürde geschafft.

Diskutiert wurde auch über die Umgestaltung der Eltinger Straße zwischen der Seestr. und der Lindenstraße. Eine Vergabe der Planungsleistungen sahen nicht nur die CDU-Stadträte als kritisch an. Willi Wendel hatte bereits im Planungsausschuss vorgeschlagen, provisorisch eine Spur für Busse und Radfahrer abzutrennen, um zu schauen, wie es angenommen wird und welche Probleme evtl. auftauchen. Auch könnte man durch Tests entsprechende Anpassungen und Änderungen vornehmen. Außerdem, so kam aus dem Gremium, würde man sich dann jetzt erst einmal die Gelder für die Planungsleistungen sparen. Die Verwaltungsspitze sah dies auch so und verwies noch darauf, dass eine Mehrheit im Gremium die schnelle Umsetzung hätte haben wollen, auch weil Fördergelder winken. Da nun aber erst die Umsetzung des Postareals, die Um- oder Neugestaltung der Alten Schuhfabrik (siehe weiterer Tagesordnungspunkt) und ein evtl. Gebäudetausch rechts vom Postareal zu behandeln sind, sollten diese Ergebnisse abgewartet werden, damit dann ggfs. eine optimierte Straßenführung möglich wird.

Von der Fahrradabstellanlage "Radhaus" am S-Bahnhof Leonberg hatten sich nicht nur die CDU-Räte mehr erhofft. Wenige Dauermieter, dafür Fixkosten, die höher als die Einnahmen sind und die Anlage selbst hat ja auch einen 5-stelligen Betrag trotz Fördergelder mit sich gebracht. Das "Radhaus" soll nun intensiver beworben werden, auch auf dem gegenüberliegenden Fahrradabstellplatz, der immer gut gefüllt ist. Die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach hatte bereits im Finanz- und Verwaltungsausschuss darauf hingewiesen, dass man dort an den Fahrrädern Flyer hinterlassen könnte.

Und weiter ging es mit einer evtl. Mountainbike-Trainingsstrecke. Diese wird kritisch gesehen. Inwieweit sind hier seltene Tiere und Pflanzen gefährdet? Wer kümmert sich um die Freihaltung der Strecke? Wer haftet? Geeinigt hat man sich nun mehrheitlich, dass eine Trailstrecke mit Nachbarkommunen ins Auge gefasst werden soll unter Austausch der unterschiedlichen Akteure wie den Initiatoren, der Stadtverwaltung, dem Forstbereich und und....

Relativ schnell abgehandelt war die Namensänderung der August-Lämme-Schule. Im zweiten Anlauf gab es nun ohne große Diskussionen eine große Mehrheit für den Namen Marie-Curie-Schule. Die Umsetzung soll noch in den Sommerferien erfolgen, damit man im neuen Schuljahr mit dem neuen Namen starten kann.

Die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen sowie die Schuldkindbetreuungen wurden angepasst. Die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach verwies bei der Schuldkindbetreuung darauf, dass nicht nur die Gebühren geändert werden, sondern in Gebersheim der Hort an der Schule nicht mehr angeboten wird. Da hätte man nach Meinung der CDU-Fraktion, vorab die Drucksache mit dem Ortschaftsrat beraten müssen, zumindest aber in Kenntnis setzen müssen. Leider werden die Ortsteile bei Beratungen immer mal wieder nicht eingebunden, obwohl erforderlich.

Die Alte Schuhfabrik führte nochmals zu Stellungnahmen und Diskussionen, obwohl sich hier bereits eine Arbeitsgruppe intensiv ausgetauscht hatte. Letztendlich soll nun der Mittelteil erhalten bleiben, der vordere Teil zurückgebaut werden und der hintere Teil abgerissen werden. Für die Instandsetzung will man Investoren mit ins Boot holen. Wichtig war den meisten Räten auch, dass die Leonberger Künstler dort ihre Bleibe behalten sollen, dann nach Fertigstellung wohl zu anderen Bedingungen und Konditionen. Nun sind wir mal gespannt, ob Investoren ein Interesse haben, sich einzubringen und vor allen Dingen, welche Ideen sie zu diesem Gebäude an exponierter Lage haben.

Durchgewunken wurde noch die Vergabe der Neugestaltung der alten Autobahntrasse. Bedenken bestehen allerdings bei den Anwohnern über zusätzlichen Lärm durch die geplante Boule-Anlage in der Nähe des schon vorhandenen Spielplatzes. Immer wieder ist dies Treffpunkt in den Abendstunden. OB Cohn hat versprochen, dass dort der Gemeindevollzugsdienst verstärkt Brennpunkte ins Visier nimmt. Das gilt im Übrigen nicht nur für dort, sondern auch andere Plätze in Eltingen oder Leonberg werden abends gerne genutzt ohne daran zu denken, dass mancher Bewohner Schlaf benötigt, um am nächsten Tag fit zu sein.

Die Verwaltung hat nun durch unsere vielen Beschlüsse jede Menge "Hausaufgaben" für die Ferienzeit erhalten. Wir freuen uns, das ein oder andere Liegengebliebene nun aufarbeiten zu können, hoffen auf schönes Wetter und ein paar ruhige Tage. Unsere nächste Gemeinderatssitzung findet Ende September statt. Zeit zum Luft holen!