Die neu gewählte Finanz- und Sozialbürgermeisterin sowie 1.BM Josefa Schmid hat in der Gemeinderatssitzung vom 19.Oktober 2021 den Haushalt 2022 eingebracht. Hier werden unter anderem die Eckdaten wie Einnahmen, zukünftige Verschuldung, Schwerpunkte von Investitionen vorgestellt. Eine Fragestunde schließt sich nicht an. Hierfür gibt es extra eine Woche später eine Lesung. Da können die einzelnen Positionen nachgefragt werden. Auch von der Stadt gewünschte Personalstellen können dann hinterfragt werden. Der Rat hat am 19.10.2021 zu dem Tagesordnungspunkt 2 "Personalausgaben und Stellenplan 2022" auch nur Kenntnis genommen.
Beim Stadtumbau "Leonberg-Mitte" geht es nun weiter mit dem Abbruch des Postareals. Damit der Bauträger das Gesamtareal gestalten kann, sind weitere Abbrüche von Gebäuden, die der Stadt gehören, erforderlich. Der Rat hat aber darauf hingewiesen, dass die Aufträge zur Begutachtung und zum Abbruch erst erfolgen dürfen, wenn die Fördergelder für den Stadtumbau geklärt sind. Der seitherige Topf ist nämlich leer. Aber die Umgestaltung "Leonberg-Mitte" ist ja bei weitem nicht abgeschlossen.
Die CDU-Fraktion hatte schon vor einiger Zeit darum gebeten, dass das Thema Energieeinspar- und Energieliefer-Contracting dem Rat vorgestellt wird. Im Planungsausschuss hat dann KEA (Klimaschutz und Energiaagentur BW) die Möglichkeiten des Contracting erläutert. Hierzu wurden dann nicht nur im Planungsausschuss viele Fragen gestellt. Im Gemeinderat gingen die einzelnen Fraktionen nochmals auf das Für und Wider ein. Ist es sinnvoller, dies als Kommune selbst in die Hand zu nehmen oder welche Vorteile hätte man, wenn KEA mit eingebunden wäre? Sind die Auftragsvergaben unter KEA dann wirklich günstiger oder kann das Thema Energieeinsparung und Modernisierung an städtischen Gebäuden nicht auch vom Energieberater der Stadt und dem noch nicht vorhandenen Klimamanager gestemmt werden? Welche Gebäude betrifft dies überhaupt? Da ist dann die Stadt gefordert, hier eine Prioliste zu erstellen. Wir haben nun erst einmal einen Gesamtüberblick erhalten und sind nun alle auf dem gleichen Level. Nun müssen wir dann bei Modernisierungen und geplanten Energiesparmaßnahmen schauen, was interessant sein könnte. Selbst anpacken und ggfs. Schulden aufnehmen und dann auch durch eigenes oder beauftragtes Personal stemmen oder die Abläufe an einen Contractor geben, der die Investitionen auch finanziell stemmt, dafür aber erst einmal die Einsparungen für eine gewisse Zeit erhält.
Im Höfinger Bädle wird das Babybecken erneuert. Das ging ohne große Diskussion durch. Der Verein stemmt mit seinen vielen Mitgliedern auch große Brocken dank dem know-how der Vereinsmitglieder.
Unter Anfragen /Verschiedenes bat die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach darum, dass das Ruftaxi zum Waldfriedhof entsprechend beworben wird. Kommt doch jetzt die nasse, kalte Jahreszeit, wo Personen froh sind, wenn sie mit dem Ruftaxi möglichst nah an den Waldfriedhof kommen und dann auch nicht lange warten müssen, bis sie wieder zurück Richtung Ramtel /Eltingen können.