20 Punkte alleine im öffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung im alten Jahr. Kein Wunder, hatten wir am Dienstag, 14.Dezember noch den Haushalt 2022 zu beschließen.
Vorab wurden die vielen Anfragen aus der letzten Gemeinderatssitzung behandelt, u.a. unsere Anfrage zur Fahrgastinformationsanzeige am S-Bahnhof Leonberg. Dort sind die neuen DFI-Anzeiger suboptimal. Schrift und Hintergrund unterscheiden sich nur wenig. Schlecht für Leute mit Augenproblemen. Lt. Verwaltung sind allerdings die Anzeiger so von der VVS vorgegeben. Wir haben auf eine DIN-Norm zum Thema Gestaltung von Beschriftungen und Kontrasten hingewiesen. Nun sind wir mal gespannt, ob die VVS hier vielleicht etwas übersehen hat.
Zum Stellenplan 2022 gab es dann doch nochmals Anträge von CDU und SPD. Die CDU wollte die Stelle "Umweltplanung" nicht von 75 auf 100% erhöht wissen, ist doch die Stelle eines Klimamanagers ausgeschrieben aber noch vakant. Außerdem wollten wir die Stelle Sachgebeitsleitung "Sport" nicht von 50% um 50% auf 100% erhöhen. Ds erschien uns zu viel. Man sollte es erst einmal mit 70% ausprobieren. Und beide Stellenerweiterungen hatten im jeweiligen Ausschuss auch nur eine knappe Mehrheit erhalten. Mehrheitlich stimmten dann aber die Räte der gewünschten Stellenerhöhung zu.
Die SPD wollte, dass bei den beiden Sachbearbeiterstellen beim Ordnungsamt ein Sperrvermerk angebracht wird. Nachdem bei den beiden Stellen Gemeindevollzugsdienst, die die CDU beantragt hatte, auch ein Sperrvermerk gesetzt war, um das Ganze im neuen Jahr anzuschauen, erschien uns dieser Antrag nur die folgerichtige Fortsetzung davon zu sein, so dass nicht nur wir sondern auch andere dem SPD-Antrag folgten.
Nachdem die Personalthemen abgehandelt waren, wurde der eigentliche Haushalt mit VHS, Jugendmusikschule, Stadtwerke, Stadthalle, LeoEnergie und Sozialstation aufgerufen. Hier unternahm die CDU-Fraktion nochmals einen Vorstoß zum Thema Wasserspender in Schulen. Wobei wir Wert darauf legten, dass hier Trinkbrunnen angeschafft werden sollen, da diese Investition kostengünstiger ist ebenso wie die Wartung. OB Cohn will den Punkt Anfang 2022 nochmals aufrufen, wenn hierzu Zahlen vorliegen. Auch unser Antrag zur "Personalsituation" den wir bereits im Herbst eingereicht hatten, wird im neuen Jahr beraten. Hier werden gerade Angebote eingeholt und eine Drucksache vorbereitet. Insgesamt konnte der Haushalt 2022 sehr schnell abgehandelt werden. Die CDU-Fraktion bedankte sich bei Frau Gräter, Kämmerei, für die tolle Aufarbeitung der über 150 Anträge. Und die CDU-Fraktion freute sich, dass die Räte dem Antrag der CDU-Fraktion gefolgt waren und der Sanierung des naturwissenschaftlichen Vorbereitungsraums im JKG und auch der Lehrküche an der Ostertag-Realschule zugestimmt haben. Geärgert haben sich die Christdemokraten, dass die GRÜNEN einen Antrag gestellt hatten, den "Unteren Schützenrain" nicht zu bebauen. War doch noch unter OB Schuler ein Kompromiss ausgehandelt worden, der Berliner Str. und Unteren Schützenrain beinhaltete. Aber das interessierte wohl die GRÜNEN nicht mehr, nachdem die Berliner Str. bereits in Planung ist. Getreu dem Motto: "Was interessiert mich mei Geschwätz von gestern!". Gott sei DANK hielten sich die anderen Fraktionen/Gruppierungen an die damalige Vereinbarung.
Der Gemeinderat hat dann noch dem SV Leonberg/Eltingen einen Zuschuss gemäß den Vereinsförderrichtlinien gewährt. Hier herrschte Einigkeit, sind die Vereine doch durch Corona mehr als gebeutelt und der Neubau war ja mit anderen Voraussetzungen geplant worden und die Zuschussmöglichkeit seither nicht ausgeschöpft.
Kurz diskutiert wurde nochmals über die Beschaffung von zwei Kameraeinschüben und einem Stativ. Die Kameraeinschübe sollen dann auch mobil genutzt werden. Sind diese überhaupt wasserfest war dann die Frage unseres Fraktionsmitgliedes Willi Wendel. Das muss noch geklärt werden. Benötigt werden sie auf jeden Fall für die Säulen, die schon stehen. Den Rest der Nutzung klären wir im neuen Jahr.
Nach langen Diskussionen und gefühltem unendlichem Stillstand haben wir nun auch die stufenweise Beauftragung für den Neubau einer Kindertageseinrichtung und Mensa beim ÖZE auf den Weg gebracht. Wird auch Zeit, soll doch die Ganztagesbetreuung an Grundschulen bis 2026 kommen. Dazu müssen die Rahmenbedingungen stimmen.
Trotz der vielen Punkte waren wir in einer überschaubaren Zeit mit dem öffentlichen Teil fertig. Und auch der nichtöffentliche Teil war schnell abgehandelt, so dass wir den Restabend noch ein wenig genießen konnten.