Eine lange Tagesordnung am Dienstag, 08.März 2022 mit wichtigen Themen wie Bebauung der Berliner Straße oder auch der "Stadt für Morgen" und das wegen Corona in Hybridform.
Nachgefragt hatten wir in der Gemeinderatssitzung im Februar, ob man die ÖPNV-Verbindung zur Uni Hohenheim optimieren könnte. Laut Stadtverwaltung ist dies leider nicht geplant, da hier zu viele Umstiege seien und man mit dem PKW immer wesentlich schneller dort ankomme. Schade, viele Studierenden hätten sich über eine Verbesserung gefreut.
Mit breiter Mehrheit, aber ohne die meisten Stimmen der SPD-Gemeinderäte, haben wir einer Resolution zum Erhalt der Filiale der Kreissparkasse in Gebersheim zugestimmt. Hier gab es bereits Unterschriftenaktionen im Teilort, bisher blieb die Kreissparkasse Böblingen aber bei den Schließungsabsichten. Und das, wo doch die Sparkasse öffentlich-rechtlich ist und den Landkreis abdecken soll. Jetzt schauen wir mal, ob hier Bewegung reinkommt.
Vorgestellt von den Erstplatzierten wurde uns die mögliche Bebauung in der Berliner Str.. Viele Details, fundierte Antworten auf unsere Nachfragen und ein interessantes Konzept brachten eine einstimmige Zustimmung mit dem Auftrag mit dem Bauträger und den Ansprechpartnern weiterzuverhandeln. Unter anderem die Gestaltung der Häuserfassaden aber auch eine evtl. weitere Anbindung zur geplanten Kindertageseinrichtung werden die Räte und den Bauträger noch beschäftigen. Insgesamt sehr gelungen und mal ein anderes Konzept.
Diskussionen gab es nochmals bei der Gestaltung des Stadtgartens. Das ist das Areal hinter Layher in der Bahnhofstr. und dem Übergang zum zukünftigen Postareal. Die CDU-Fraktion beantragte hier vorerst nur zu begrünen, bis klar ist, wie es mit dem Postareal weitergeht, wo die Übergange sind und ob vielleicht die Fläche als Lager für den Neubau benötigt wird. Die Mehrheit schloss sich dem leider nicht an, man möchte nun endlich(!) ein schönes Entree zwischen dem Layher-Neubau und der Altstadtmauer. Strabag (Postareal) soll sich übrigens an dem dort geplanten Spielplatz beteiligen. das war bei Layher auch schon mal vorgesehen und wurde dann, warum auch immer, nicht umgesetzt. Irgendjemand hat damals in der Verwaltung geschlafen! Und damit Mehrkosten bei der Stadt verursacht.
Hitzige Diskussionen gab es zur Drucksache "Stadt für Morgen". Da geht es um die Umgestaltung der Stadtmitte mit Eltinger Str., Brennerstr., Poststr. etc.. Änderung der Fahrspuren von 4 auf 2 mit dann bevorrechtigter Spur für Radfahrer und Busse. Die CDU-Fraktion wollte nicht den 2. vor dem 1.Schritt genehmigen und dann auch noch mit Ausgaben von über 1 Mill. EUR. Bisher gab es weder einen 6-monatigen Probelauf mit den reduzierten Fahrspuren noch ein Ergebnis der Simulation. Und einfach 1 Mill. zum Fenster rauswerfen wollten wir nicht, zumal die Stadt nicht in Geld schwimmt. Eher ist das Gegenteil der Fall wie der genehmigte Haushalt 2022 zeigt. Das Regierungspräsidium (RP) hat nämlich darauf hingewiesen, dass in 2023-2025 eine kritische Größenordnung durch die weitere Kreditaufnahme von insgesamt 54 Mill.EUR überschritten(!) wird. Alleine für die Straßenbaumaßnahmen für die "Stadt von Morgen" sind für diesen Zeitraum 15 Mill.EUR im Haushalt eingestellt. Es gibt zwar ca. 50% Fördermittel aber trotzdem muss der Rest erst einmal irgendwoher kommen. Und es gibt ja auch noch andere Aufgaben zu bewältigen wie Schulsanierungen, Kitabauten und und....Wir wollten daher die Simulation und den 6-monatigen Test abwarten, bevor man in die Vollen geht. Nach längerer Diskussion einigte sich der Rat darauf, dass von den insgesamt 9 Stufen der Ausarbeitung für dieses Projekt erst einmal nur nach den ersten 3 Punkten geschaut wird, was Kosten von ca. 250 TEUR verursacht - OHNE angedachte Förderung. Danach wird geprüft, wie man weiter vorgeht. Damit konnten sich dann fast alle Ratsmitglieder anfreunden.
Der Gemeindevollzugsdienst berichtete über seine vielfältige Arbeit. Von Kontrolle der Hundemarke über Einhaltung der Coronavorschriften, Geschwindigkeitsmessungen, Falschparken, Müll und und... Die CDU-Fraktion hatte ja bei stark vermüllten Ecken eine Videoüberwachung beantragt ( wir berichteten bereits darüber). Das ist aber leider nicht so einfach umsetzbar. Daher haben wir nochmals an die Verwaltung appelliert, diese stark vermüllten Bereiche regelmäßig durch den Baubetriebshof säubern zu lassen. Nichts schlimmer als eine Schmuddelecke als Begrüßung am Ortseingang.
Die Räte haben beim Ordnungsamt übrigens einer Stelle Bevölkerungsschutz zugestimmt. Unsere beiden beantragten Stellen beim Gemeindevollzugsdienst auch für den Außenbereich sind leider immer noch mit einem Sperrvermerk versehen. Aber das Zuparken von Wiesen, Feldern und das Vermüllen in der freien Landschaft nimmt leider immer mehr zu.
Viele weitere Punkte wurden an dem Abend behandelt. Unter Anfragen gab es von Seiten der Fraktionsvorsitzenden Elke Staubach noch die Nachfrage, warum in der Unteren Burghalde ein Mehrfamilienhaus genehmigt wurde, wo doch der Bebauungsplan nur Ein - oder Zweifamilienhäuser zulässt. Die Antwort wird zur nächsten Gemeinderatssitzung erwartet. Ebenso eine Antwort zum letzten Zipfel der Mollenbachstr.. Dort soll die freie Fläche Ecke Renninger Str./ Südrandstr. wohl nun endlich bebaut werden. Hier wurde nachgefragt, ob dann auch an einen Wendebereich gedacht wird, da dort viele Firmen auch mit Anlieferern zu tun haben, die mit ausgewachsenen LKW's kommen.
Eine Sitzung mit vielen Themen und dann auch noch in Präsenz in der Stadthalle und per Video von zu Hause aus. Nicht gerade einfach, da den Überblick als Verwaltung zu behalten.