2 Hauptthemen führten dazu, dass die öffetnliche Gemeinderatssitzung am Dienstag, 24.Mai 2022 incl. einem michtöffetnlichen Teil erst kurz vor 23 Uhr endete.
Aber der Reihe nach:

Zuerst wurde vom OB nachgefragt, ob es zu den Nachfragen, die die Stadt schriftlich beantwortet hat, weiteren Informationsbedarf gäbe.
Hier hatten wir zur Gestaltung der Sackgasse Mollenbachstr. nachgefragt. Dort ist nun wohl endlich(!) eine Bebauung auf dem dortigen Eckgrundstück vorgesehen. Am Ende dieser Sackgasse hat die Verwaltung allerdings keine Wendeplatte vorgesehen bzw. vorgeschrieben. Das sehen wir bei dem Lieferverkehr kritisch, zumal an einem Haus auch noch ein Vorbau vorhanden ist. Wir haben hier um erneute Prüfung gebeten, was der OB gemeinsam mit Bürgermeister Brenner nochmals in den Blick nehmen will.

Das Planungsbüro SchüßlerPlan präsentierte die Themen und Ideen für die "Stadt für Morgen". Themen wie Reduzierung von Bushaltestellen und Parkmöglichkeiten, Platz für Fußgänger und Radfahrer, mehr Grün und und.... Viele Ideen, die es nun zu prüfen und gestalten gilt. Der Rat nahm die vielen Vorschläge interessiert entgegen. Es kam auch die Bitte, die Räte hier mit Workshops einzubinden. Nun sind wir mal auf die nächsten Schritte und vielleicht auch ersten Umsetzungen gespannt.

Und dann kam das erste große Thema:

Die Bebauung auf dem Kreissparkassen (KSK)-Areal an der Grabenstr. /Ecke Stuttgarter Str..Da ging es um die Gesamtbebauung, den Vorschlag des Rücksprungs am Gebäude an der Unteren Burghalde und und ... Und um die Änderungshinweise der KSK, die eine Optimierung bringen, aber für wen? Schon in der Vergangenheit hatte die KSK das ein oder andere angepasst, wie ein Stockwerk weniger Richtung Untere Burghalde. Nicht berücksichtigt wurde vor der zweiten Auslegung das Thema Beschattung, dass dann von privater Seite untersucht wurde. Hier kam dann auch Kritik von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Elke Staubach, In der Vergangenheit gab es zu einem Neubau in der Stadtmitte, der auch höher ausfallen sollte, im Vorfeld Kritik von direkten Anwohnern, die in Einfamilienhäusern wohnen. Daraufhin wurde damals von Seiten der Stadtverwaltung ein Beschattungsgutachten in Auftrag gegeben für das Gebiet zwischen Leo 2000 und Voba. Nun gab es für die geplante Bebauung der KSK ein Privatgutachten und ein weiteres Gutachten, das dann die Stadt in Auftrag gegeben hatte. Ergebnis war, dass einige Häuser unter der hohen Bebauung leiden werden, insbesondere die EG-Wohnungen in der Stuttgarter Str.8. Das führte natürlich zu Unmut und Kritik. Die KSK hat nun das eine Gebäude, das diese Verschattung hervorruft, im obersten Stockwerk nochmals zurückgesetzt, so dass das Gesamtgebäude offener ist und auch wirkt. Aber und auch das wurde von der CDU-Fraktion hinterfragt, der Bebauungplan (B-Plan) bildet nicht das ab, was die KSK jetzt nach Vorstellung im Rat bauen möchte. Nach Info der KSK wird der B-Plan nicht voll ausgeschöpft, so dass sich dies auch positiv für die direkten Nachbarn niederschlägt. Nun hoffen wir, dass sich die KSK auch daran hält. Die CDU-Fraktion hatte unterschiedliche Sichtweisen zu dem Bau an dieser exponierten Lage. Daher stimmten einige CDU-Räte zu, andere enthielten sich.

Der Interimskindergarten Binsenweg in Warmbronn wurde endlich auf den Weg gebracht. Dort sind KiTa-Plätze rar und der 6-gruppige Neubau lässt noch auf sich warten. Daher haben alle Räte der Interimslösung zugestimmt, auch wenn es von Seiten der Nachbarschaft wohl eine Klage beim Verwaltungsgericht gibt. Das sehen wir nicht kritisch, gibt es dort doch einen Bebauungsplan mit Vermerk Kindergarten.

Die Außenanlagen der Kita-Nord werden um 100% (!) teurer als von der Verwaltung ursprünglich geplant. Dies wurde von der CDU-Fraktion kritisiert. Mit eingeplant sind wohl nun auch schon die Stellplätze, trotzdem wird das Ganze noch um einen 6-stelligen Betrag teurer. Hier gab es dann die Nachfrage, warum die Verwaltung von sich aus nicht die Ausschreibung aufgehoben hat und neu ausgeschrieben hat. Die Verwaltung blieb diese Antwort schuldig. Die Mehrheit der Räte hat dann zugestimmt, auch, weil die Preise weiter anziehen und die Kita fertiggestellt werden soll. Geärgert haben wir uns über die horrende Preissteigerung trotzdem.

Über 90 Minuten haben wir über eine Sanierung oder vielleicht einen Neubau der Grundschule Warmbronn diskutiert. Ist eine Sanierung bei diesem "maroden" Gebäude überhaupt sinnvoll? Kann es ggfs. aufgestockt werden? Ist eine Waldverjüngungsmaßnahme oder eine Waldumwandlung erforderlich? Schließlich steht das Gebäude am Waldrand. Ein 30-Meter-Abstand, wie gesetzlich vorgeschrieben und auch durch Gerichtsurteile untermauert, ist nicht vorhanden. Und dieses Problem besteht nicht erst seit gestern. Wurde aber von der Verwaltung lange(!)  nicht als solches erkannt. Wie soll es nun weitergehen? "Eine unendliche Geschichte" lautete der Hinweis der Fraktionsvorsitzenden Elke Staubach. Und es stellten sich in der Sitzung weitere Fragen. Wie teuer werden evtl. Interimslösungen beim Neubau oder der Generalsanierung, von der man ausgehen muss. Wie sieht die Zeitschiene aus? Wie teuer werden Neubau /Sanierung insgesamt? Was sagt der Architekt, der damals die Grundschule geplant hat zu einer evtl. Sanierung und Aufstockung? Fragen über Fragen. Und ein Ergebnis konnte an dem Sitzungsabend auch nicht erzielt werden. Bei einer Probeabstimmung, bei der einige Räte wegen Abwesenheit fehlten, war etwa die Hälfte für einen Neubau, die anderen für eine Sanierung. Ja, was jetzt nun? Hier gibt es nun noch Informationsbedarf. Der OB hat für die Sitzung im Juli zugesagt, dass die Kosten für Neubau /Sanierung konkreter benannt werden und auch der Architekt eingeladen werden soll. Nun hoffen wir, dass wir nach den Sommerferien endlich(!) einen Beschluss fassen können.

Uns rauchten schon die Köpfe bis zum Abschluss der öffentlichen Sitzung und dann schloss sich noch eine nichtöffentliche Sitzung an, die Gott sei Dank schnell abgehandelt werden konnte.