Jede Menge Tagesordnungspunkte gleich nach der Sommerpause am 27.09.2022 und dann noch komplizierte Sachverhalte. Aber der Reihe nach.
Los ging es mit der Einwohnerfragestunde, die immer wieder anberaumt wird. Hier meldete sich aber niemand zu Wort. Danach wurden die 11 Anfragen der Räte kurz aufgerufen. Elke Staubach hatte hier zum Fortbestehen der "Sprach-Kitas" nachgefragt. Lt. Bürgermeisterin Josefa Schmid sind hierfür Gelder im Haushalt 2023 eingeplant, sollte der Bund wirklich das erfolgreiche Projekt Ende diesen Jahres auslaufen lassen.

Ohne große Diskussion wurden zwei weitere Stellen für den Vollzugsdienst beschlossen. Die CDU-Fraktion hatte bereits für den Haushalt 2022 diese Stellen eingefordert, die dann aber auf Grund anderer Stellengenehmigungen in diesem Bereich erst einmal mit einem Sperrvermerk versehen waren. Nun wurde dieser Vermerk aufgehoben. Durch die weiteren Stellen kann der Zeitablauf  der Mitarbeiter insgesamt optimiert werden, so dass auch Nachts, an Wochenenden etc.. nach dem Rechten geschaut werden kann.

Die erste größere Diskussion gab es um die Erhöhung der Bestattungsgebühren. Vielen Räten war der vorgeschlagene Erhöhungsbetrag zu hoch. Auch gab es Diskussionen warum manche Arten der Bestattung im Vergleich zu anderen Bestattungsformen unterschiedliche Gebührensätze aufwies, die sich nicht schlüssig erklärten. Beschlossen wurde nun pauschal eine 10%-Erhöhung. Das Thema soll detailliert nochmals in 2023 angepackt werden.

Auch der Bau eines Boulderblocks auf der alten Autobahntrasse führte nochmals zu Diskussionen. Auch wenn alle Fraktionen/Gruppierungen solch eine Einrichtung begrüßen, ging es um laufende Kosten, Sicherheit und und... Nun muss aber erst einmal geklärt werden, ob sich der Verband Region Stuttgart an den Kosten beteiligt. Dann geht's in die Details.

Der Rat hat auch die Maßnahmen im Zuge der Energiekrise bestätigt, die die Stadt teilweise schon umgesetzt hat, wie Reduzierung der Temperaturen im Hallenbad oder auch Raumtemperatur in öffetnlichen Gebäuden. Die Sauna bleibt vorerst geschlossen. Beim Thema Straßenbeleuchtung gab es Diskussionen, ob man jede zweite Lampe ausschaltet oder lieber generell die Beleuchtung etwas runterfährt. Man einigte sich auf die Reduzierung der Beleuchtung, auch um nach Möglichkeit Angsträume, dunkle Ecken zu vermeiden.

Richtig interessant wurde es bei dem Punkt "Entwicklung der Grundstücke Bahnhofstr.1 und Seestr.2". Die Verwaltung hatte hier vorgeschlagen, diese beiden Gebäude abzureißen und dort ein Investorenauswahlverfahren auf den Weg zu bringen. Das war der CDU-Fraktion viel zu kurz gegriffen. Stehen doch in diesem sensiblen Gebiet noch mehr städtische Gebäude. Auch der geplante Brückenschlag darf hier nicht in Vergessenheit geraten. Und könnte nicht auch die Verkehrssituation optimiert werden? Und die Fraktion ärgerte sich auch darüber, dass hier bereits drei Möglichkeiten der Bebauung aufgezeigt wurden, ohne dass wir das als Rat in Auftrag gegeben hatten, aber es beim Gebiet ÖZE/Kita/Grundschule nicht vorwärts geht. Die CDU-Fraktion schlug vor, die Gebäude erst einmal für Flüchtlinge zu nutzen, damit auch hier der Druck etwas rausgenommen wird. Die Räte nahmen dann die Drucksache nur zur Kenntnis, so wie bereits vorher im Planungsausschuss.

Ein richtig kompliziertes und teures Thema beschäftigte dann die Räte noch intensiv. Die Erweiterung und Sanierung der Kläranlage. Da geht es immerhin um knapp 22 Mill. EUR, die zwar nach und nach benötigt werden, aber es ging auch darum, ob der Vorschlag, der auf dem Tisch lag, die passende Lösung für die Zukunft ist. Nach längeren Diskussionen stimmte man der Drucksache zu, wohl wissend, dass bei weiteren Diskussionen die Gefahr besteht, dass das Gesamtprojekt noch teurer werden könnte.

Unter Anfragen hakte Oliver Zander nochmals zur Sanierung der Stadthalle nach. Seit über 2 Jahren gibt es dort einen Wasserschaden, der seither auf seine Beseitigung wartet. Zahlt die Versicherung dann überhaupt noch, wenn das so lange zurückliegt? Eine der Fragen, die nun die Stadtverwaltung zu beantworten hat.

Wie immer schloss sich dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung noch ein nichtöffentlicher Teil an.