Alleine 15 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 22.11.2022.
So hatten wir bei den Anfragen eine Antwort zu den Teilsperrungen der Spielplätze Tiroler Str. und Stadtpark erhalten. Allerdings stellte uns die Antwort in Bezug auf angeblichen Vandalismus nicht zufrieden. Auch weil die Rutsche in der Tiroler Str. nun schon ewig eingezäunt ist. Hier erwarten wir, dass nun die Probleme endlich(!) behoben werden.
Die Grundschule Gebersheim kann nun erweitert werden. Wie lange hat das nun wieder gedauert. Erst ging es um Pläne, die nochmals angeschaut werden sollten. Dann um die Änderung des B-Planes, die noch erforderlich war. Kostbare Zeit vertan. Geht es doch dort nicht erst seit gestern sehr eng zu. Nun hoffen wir, dass es zügig losgehen kann.
Beim Bildungscampus Ezach Neubau der Mensa und dem Neubau der 8-gruppigen Kindertagesstätte gab es nochmals viele Rückfragen. Die Räte forderten einen Zeit- und damit auch Ablaufplan ein, um zu sehen, ob es wirklich umsetzbar ist, bis 2026 eine Ganztages-Grundschule mit Mensa auf den Weg zu bringen. Die CDU-Frakton erhofft sich durch eine evtl. Modulbauweise für KiTa und Mensa eine Zeiteinsparung. Und ob die Kosten mit über 12 Mill. Euro im Rahmen bleiben werden, versehen wir auch mal mit einem Fragezeichen. Wir haben jedenfalls noch darum gebeten, zu prüfen, ob für den Mensabau evtl. Fördergelder beantragt werden können. Jedenfalls sehen wir das Ganze als sehr "sportlich" an.
Diskussionen gab es auch nochmals zur Vergabe und Gestaltung des Stadtparks in der Bahnhofstraße beim Layher-Areal. Bereits im P-Ausschuss wurde intensiv diskutiert. Nun ging es nochmals um eine mögliche Wasserquelle, die einbezogen werden solle. Auch der Hinweis, dass die Gestaltung bis unter den Brückenschlag erfolgen soll, wurde aufgenommen. Und die CDU-Fraktion beantragte, dass das Urheberrecht ausgeschlossen werden soll. Auch danach will man schauen. Allein für die ersten Schritte der Vergabe der Planungsleistungen werden über 350 TEUR fällig. Wir sind gespannt auf die endgültigen Planungen und die Kosten, die für dieses Areal zu stemmen sind. Die Layher-Bewohner jedenfalls sind ziemlich verärgert darüber, dass dort immer noch eine Brache vorzufinden ist. Und die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach meinte dazu: " Auch wenn das Postareal noch nicht bebaut ist und lange Zeit große Steine ein Hindernis für eine Gestaltung darstellten, hätte man trotzdem schon mit den Plänen loslegen können. Kostbare Zeit hat man dadurch leider verstreichen lassen."
Im Ezach soll der Spielplatz neu gestaltet werden. Erfreulicherweise mit einem Inklusionsprojekt, einem Karussell. Möglich wird das durch ein Erbe. Hier war festgelegt, dass es sozialen Projekten zu Gute kommen soll. Das besondere Karussell schlägt immerhin mit 30 TEUR zu Buche.
Nachgefragt haben wir noch zu einem Funkübertragungsmasten, der wohl 40 Meter hoch wird. Er steht zwar auf Renninger Gemarkung aber nicht weit weg von der Silberberger Grenze. Daher auch die Anfrage, ob die Stadt hier gehört wird oder dies nur zur Kenntnis erhält. Das Thema soll lt. OB Cohn aufbereitet werden, da hierzu immer wieder Anfragen kommen.
Unter Verschiedenes haben wir noch auf den 5.12. Internationaler Tag des Ehrenamtes hingewiesen. Wir begrüßen, dass die Stadt an diesem Tag die Ehrenamtlichen zu einer Veranstaltung in die Stadthalle lädt. Nur dummerweise haben die Fraktionen/Gruppierungen an diesem Abend Fraktionssitzungen und beraten den Haushalt 2023, da in dieser Woche dann im Sozial- und Planungsausschuss die einzelnen Anträge diskutiert und ggfs. beschlossen werden. Und unsere Sitzungen stehen schon seit Herbst 2021 im Langzeitkalender 2022. Na ja, vielleicht schaffen wir es noch rechtzeitig nach dem Programmteil uns mit den Ehrenamtlichen, zu denen wir ja auch gehören, auszutauschen.