Letzte Sitzung in 2022. Eigentlich wird im Dezember der Haushalt 2023 verabschiedet. In diesem Jahr hat der Gemeinderat noch Klärungsbedarf.
Viele Investitionen sind in 2023 angesetzt. Können die wirklich alle gestemmt werden? In der Vergangenheit war das eher nicht der Fall. Die Verwaltung hat Personalwünsche. Das hat natürlich finanzielle Auswirkungen. Hier sind weitere Infos gewünscht. So hat nun die Verwaltung am 10.Januar 2023 eine öffentliche Gemeinderatssitzung anberaumt, wo es nur um die Eckdaten für den Haushalt 2023 gehen soll. Eigentlich war bis zur Gemeinderatssitzung am 20.12.2022 immer die Rede von einer Klausur. Na ja, dann lassen wir uns mal überraschen wie das ablaufen soll.

Trotzdem gab es in der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2022 genügend Themen zum Behandeln und Beschließen.

So wurde der Bebauungsplan "Wohnen - Hinter den Gärten" in Warmbronn mit einer Satzung auf den Weg gebracht. Unser Fraktionsmitglied Andreas Wierse hatte schon in unserer Fraktionssitzung darauf hingewiesen, dass seit Jahren im Teilort Warmbronn über Betreutes Wohnen gesprochen wird und wohl seither kein geeigneter Platz hierfür vorhanden war. Das soll nun in dem Gebiet mit eingeplant werden. Interessant auch für uns, dass dies nun doch noch in 2022 als Drucksache kam. Der Bereich soll noch im beschleunigten Verfahren umgesetzt werden. Dies ist bei Einbeziehung der Außenbereichsfläche nur noch bis Ende des Jahres möglich. Daher die Eile! Für den Unteren Schützenrain in Leonberg hatte die CDU-Fraktion das damals auch beantragt. Die Stadt hatte mit Argumenten deutlich gemacht, dass dies dort nicht machbar sei. Im Gebiet "Hinter den Gärten" ist dies nun umsetzbar. Vielleicht ist das Areal auch nicht so sensibel wie das Gebiet "Unterer Schützenrain". Aber nur vielleicht. Nun sind wir dann mal gespannt, was dort wo und von wem auf den Weg gebracht werden soll.

Die CDU-Fraktion begrüßt den Aufbau eines kreisweiten Sirenennetzes für eventuelle Katastrophenfälle. Nicht mit anfreunden konnten wir uns mit dem Vorschlag des Ortschaftsrates Warmbronn, auf Sprachdurchsagen zu verzichten. Wir sind der Meinung, dass möglichst viele bzw. alle Bürgerinnen und Bürger bei einer Warnung erreicht werden müssen und dazu muss es auch viele Möglichkeiten geben. Dazu gehören für uns auch die Sprachdurchsagen.

Endlich geht es beim Jugendplatz im Stadtpark weiter. Bei dem Konzept sollen nun eine Grillstelle und Sitzmöbel für eine entsprechende Aufenthaltsqualität sorgen. Und auch die Sportgeräte Calisthenics sollen dort kommen. Die CDU-Fraktion hatte schon vor Jahren solche Geräte im Zuge der Stadtgarten-Gestaltung gefordert. Aber nun wird der Stadtpark schneller "bespielt" als der Stadtgarten beim Layher-Areal.

Interessant dass kurzfristig der Tagesordnungspunkt "Beitritt der Stadt Leonberg zum Klimaschutzpakt" abgesetzt wurde. Ziel ist eigentlich, eine weitestgehend klimaneutrale Verwaltung in ganz Baden-Württemberg bis 2040 zu erreichen. Ausgerechnet die GRÜNEN hatten beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Allerdings haben sie für den Haushalt 2023 einen Antrag eingereicht, bis 2030 klimaneutral zu werden. Dieser Antrag wurde im Planungsausschuss aber mit großer Mehrheit abgelehnt. Das wird dann sicherlich noch ein Thema für die Beratung Mitte Januar.
Oliver Zander hat aber vorsorglich schon mal darauf verwiesen, dass die aktuelle Drucksache nicht ganz den letzten Beschlüssen entspricht und man diese bei erneuter Einbringung entsprechend korrigieren möge. In 2021 hatten nämlich die Räte mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, dass die Klimanotlage anerkannt wird. Es war bewusst nicht das Ausrufen eines Klimanotstandes beschlossen worden.

Die Anpassung des Wasserpreises führte nochmals zu größeren Diskussionen und zwar auch im öffentlichen Teil unter der Verwaltungsspitze. Das führte dann dazu, dass das Thema in einen nichtöffentlichen Teil verlegt wurde, um die Positionen und offenen Punkte zu klären. Auslöser, dass das Thema auf die Tagesordnung kam, war der Hinweis der Bodenseewasserversorgung, dass sie ihre Preise um 15,3 Cent pro 1.000 Liter Trinkwasser anheben muss. Bedingt durch höhere Strompreise, Personalkosten aber auch Schädlinge, die im Bodensee bekämpft werden müssen, damit die Kommunen einwandfreies Wasser erhalten. Es bleibt daher den Kommunen nichts anderes übrig, als diese Erhöhungen an die Verbraucher weiterzugeben. Und mit den Einnahmen ist nicht nur die Wasserlieferung der Bodenseewasserversorgung zu begleichen, sondern die Stadt hat ja auch dafür zu sorgen, dass möglichst wenig Wasserverlust vorhanden ist. Das heißt u.a., dass die Rohre dicht sein müssen. Da sind Kontrollen und ggfs. Reparaturen erforderlich. Der Rat hat nun eine Erhöhung um 15 Cent beschlossen. Das müsste ausreichen, damit kein Defizit entsteht, da die Stadt auch noch über eigene Quellen verfügt, die ca. 10% ausmachen.

Der öffentlichen Sitzung schloss sich noch ein nichtöffentlicher Teil an, so dass die letzte Sitzung im alten Jahr doch nochmals entsprechend Zeit in Anspruch nahm.

Nun wünschen wir allen ein paar geruhsame und erholsame Weihnachtsfeiertage und alles Gute für 2023, vor allen Dingen Gesundheit!