Ja, diese erste öffentliche Gemeinderatssitzung am 10.Januar 2023 war ursprünglich gar nicht im Sitzungskalender 2023 eingetragen. Aber zum Haushalt 2023 gab es noch viele offene Punkte. Welche Investitionen haben Priorität? Welche Maßnahmen kann die Verwaltung mit dem vorhanden Personal auch stemmen? Was kann vielleicht geschoben werden, auch um den Haushalt finanziell zu entlasten?
Eigentlich wollten die Räte hierzu eine Klausur abhalten. Aber lt. Oberbürgermeister Cohn müssen Haushaltsberatungen öffentlich und damit als Gemeinderatssitzung stattfinden. Nachzulesen ist das in der Gemeindeordnung Baden-Wuerttemberg lt. OB Cohn.
Die Abläufe waren uns zuerst nicht ganz klar, wie wir bei der Fülle der Unterlagen (74 Seiten Prioritätenauflistung), gewünschte Personaleinstellungen, Haushalt Stadtwerke vor Mitternacht Zuhause sein sollten. Aber die Abläufe funktionierten dann so, dass wir zwar um 17 Uhr gestartet waren, aber gegen 22 Uhr einen Haken an den Haushaltsentwurf 2023 machen konnten.
Die Verwaltung hatte das Ganze organisatorisch gut im Griff. Frau Schmid, 1.Bürgermeisterin und zuständig u.a. für die Finanzen, erklärte die einzelnen Investitionsvorhaben. Herr Cohn sorgte dafür, dass die Gemeinderäte sich mit Nachfragen, Hinweisen etc. einbringen konnten. Bei den gewünschten Personalstellen erläuterte Herr Höfer vom Hauptamt die Anliegen. Die meisten Stellen wurden auf Grund der Fülle der Tätigkeiten bewilligt, aber eben nicht alle gewünschten Stellen. Hier wurden zum Teil auch organisatorische Optimierungen eingefordert.
Bei den Investitionen einigte man sich darauf, dass erst die Positionen mit der höchsten Prio beraten werden, danach dann ggfs. die Maßnahmen mit den geringeren Prioritäten. Dazu kam es aber dann gar nicht mehr, da wir bei den Maßnahmen mit Prio I bereits ein Volumen von ca. 26 Millionen EUR zu verbuchen hatten, das ja dann auch entsprechend umgesetzt werden muss. In der Vergangenheit wurden immer wieder Maßnahmen geschoben. Von den ca. 45 Mill. EUR, die meist als Investitionen geplant wurden, konnte in den vergangenen Jahren noch nicht einmal die Hälfte abgearbeitet werden. Das soll sich ändern. Schwerpunkte bei der Prioritätensetzung waren die KiTas, Schulen, aber auch der Tiefbaubereich wie Straßen, Kanal etc. für die bewilligten Neubaugebiete.
Informationen erhielten die Räte auch über das Projekt "Stadt für morgen" mit den angedachten Umbauten in der Eltinger- und Brennerstr.. Hier verwies die Verwaltung darauf, dass nun erst die Auswertungen präsentiert werden, bevor weitere Schritte eingeleitet werden. Und es kam noch der Hinweis, dass die Fördermittel fließen, auch wenn es keine sogenannte Bus-, Radspur sondern nur eine Radspur geben sollte. Beim gestellten Antrag geht es um die Reduzierung der Fahrstreifen. Und das wäre bei der Umsetzung dann gegeben. Aber nun warten wir erst einmal die Auswertung ab und sehen dann weiter. Der Sperrvermerk, den die CDU-Fraktion hierfür beantragt hatte, hat sich nach den Erläuterungen dann erledigt.
Der Haushalt der Stadtwerke wurde in einzelnen Punkten nochmals hinterfragt, aber dann so akzeptiert.
Nun sind wir mal gespannt, ob der Haushalt mit den Änderungen am 31.1.2023 so verabschiedet werden kann, oder ob doch noch einzelne Fraktionen/Gruppierungen Änderungswünsche haben. Das ein oder andere, was als wichtig erachtet wurde, wird dann wohl in 2023 auf der Strecke bleiben und kann dann aber hoffentlich in 2024 umgesetzt werden.