Nun ist ein Haken dran! Der Haushalt 2023 wurde nun in der Gemeinderatssitzung vom 31.Januar 2023 mit großer Mehrheit, bei wenigen Enthaltungen und Nein-Stimmen beschlossen.

Aber zuerst fand eine Einwohnerfragestunde statt, in der Vertreter von NABU Anfragen u.a. zur Kastrierung von wilden Katzen stellten. Zu diesem Thema liegt uns von Seiten der Verwaltung bisher nichts vor. Für uns, CDU-Fraktion, war dies bisher auch kein Thema.

Danach ging es zur Beantwortung der sieben Anfragen der Räte. Unter anderem war hier der Spielplatz Tiroler Str. wegen der langen Sperrung ein Thema. Die Fraktionsvorsitzende, Elke Staubach, hat darum gebeten, dass bei solch langen Sperrungen auch die Bevölkerung informiert wird, warum der Platz so lange abgesperrt werden muss. Gerade in der Sommerzeit hätten die Kids gerne die Rutsche und die Schrägbalken genutzt.

Beim Haushalt 2023 waren 12 Unterpunkte aufgeführt.

Kein Wunder. Gibt es doch auch immer Anträge/Änderungen von Seiten der Ortsteile. Und dann kommen ja auch noch die Änderungen von Seiten der Verwaltung auf Grund von Mehr-/ oder Mindereinnahmen. Und dann gibt es noch die Eigenbetriebe, wie z.Bsp. die Stadtwerke. Fehlen dürfen natürlich auch nicht die Haushaltsreden und Anträge der Fraktionen /Gruppierungen. Und so summieren sich die vielen Positionen auf 12 Punkte. Vor der Beschlussfassung haben die Fraktionen/Gruppierungen dann auch immer noch die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu dem Haushalt abzugeben. So waren sich die Sprecher einig, dass die "Ehrenrunde" Mitte Januar schon nochmals dazu geführt hat, dass nun der Haushalt so eine breite Zustimmung fand. Die meisten, so auch die CDU-Fraktion, verwiesen aber darauf, dass einige Investitionen nach 2024/2025 geschoben wurden. Unter dem Strich keine Einsparung. Dies, so Elke Staubach für die CDU, müsse dann in der Klausur im März bereits mit Priorisierungen für den Haushalt 2024 und Folgende vorgenommen werden. "Denn nur wenn wir für 2024 ff. unsere Hausaufgaben erledigt haben, haben wir auch finanzielle Mittel als Manövriermasse zur Verfügung, z.Bsp. für die Stadt der Zukunft oder auch für die Optimierung der städtischen Wohngebäudesubstanz."  Natürlich wurde nicht allen Anträgen der CDU zugestimmt, wie zum Beispiel der Wiederbesetzung der Amtsleiterstelle beim Ordnungsamt. Das ein oder andere wurde bei den Beratungen Mitte Januar auch auf die Folgejahre geschoben. Aber das geht den anderen Fraktionen/Gruppierungen auch so. Wir, CDU-Fraktion, haben mehrheitlich dem Haushalt zugestimmt, auch weil alle Kompromisse eingehen mussten.

Diskussionen gab es zu der Teilnahme an der Strom-Bündelausschreibung für 2024-2026, ob mit oder ohne Ökostrom. Die FWV-Fraktion stellte den Antrag Strom aber nicht Ökostrom einzukaufen. Die Einsparungen von wahrscheinlich 35 TEUR sollten lokal für entsprechende Investitionen eingesetzt werden. Hierzu soll der Energieberater Vorschläge unterbreiten. Ob nun Stromtankstelle oder Photovoltaik auf einem städtischen Gebäude oder oder... Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der CDU, dann so angenommen.