Obwohl 15 Tagesordnungspunkte, so war doch die Gemeinderatssitzung am 07.März 2023 ziemlich schnell beendet.

Diesmal hatte der Oberbürgermeister Martin Georg Cohn sogar einige Bekanntgaben, wie
- neue Öffnungszeiten beim Ordnungsamt oder
- dass Anwohner im August-LämmleWeg gegen die Umwidmung in eine vorübergehende Flüchtlingsunterkunft klagen. Seither wurde das Gebäude als Interims-Kita genutzt.

Der erste interessante Punkt war die Restrukturierung Gebäudemanagement.

Hier geht es um eine neue Stelle für Bestandsgebäude im Hinblick auf Sanierungen, Renovierungen etc.. Diese soll im Stellenplan 2024 fest verankert werden. Da wir den Haushalt 2023 mit seinem Stellenplan erst Ende Januar verabschiedet haben, wollten wir nicht jetzt schon eine zusätzliche Stelle 2024 genehmigen. Hinzu kommt, dass eine weitere Klausur zum Haushalt 2024 angesetzt werden soll. Diese sollte abgewartet werden. Und wir wissen aktuell auch nicht, was die Personalbefragung ergeben hat im Hinblick auf evtl. Umstrukturierungen, Optimierungen oder oder. Das sollte mit einfließen ebenso wie andere Kommunen in der Größe von Leonberg es mit ihrem Gebäudemanagement handhaben. Dies wurde dann auch so beschlossen. Die Drucksache wird mit den Ergänzungen dann wahrscheinlich beim Rat wieder vor den Sommerferien aufschlagen.

Bei den Feuerwehren in Höfingen und Leonberg hatten Wahlen stattgefunden. Die Gewählten wurden mit Urkunde nun offiziell in ihr Amt eingesetzt.

Beim geplanten Neubau der Grundschule in Warmbronn wurde es dann nochmals spannend. Der Ortschaftsrat hatte bereits Informationen eingefordert, um weiter beraten und dann auch beschließen zu können. Der Sozialausschuss hatte sich den Punkten angeschlossen. Nun bat Andreas Wierse (CDU), der auch Ortschaftsrat in Warmbronn ist, um Vertagung des Tagesordnungspunktes, bis die Verwaltung die gewünschten offenen Punkte aufgearbeitet hat. Unter anderem gibt es jetzt von Seiten der Verwaltung den Vorschlag die Tennishalle zu verlegen und an dieser alten Stelle die Grundschule neu zu errichten. Nur: wer zahlt den Neubau der Tennishalle? Was würde das kosten? Und müsste dann an dem neuen Standort der Tennishalle nicht auch das Thema Waldabstand geprüft und evtl. umgewandelt werden? Wie sieht es mit den Freiflächen für die Schüler an dem geplanten neuen Standort aus? Reicht der Platz wirklich - auch wenn die Schülerzahl evtl. noch wachsen sollte? Und beschlossen war bereits im Juli 2022 ein Schadstoffgutachten, egal ob Abriss oder Neubau. Das Gutachten muss auf den Weg gebracht werden und liegt noch nicht vor. Die offenen Punkte sollen nun bis zur Ausschuss-Sitzung im April aufgearbeitet werden. Jetzt sind wir mal gespannt, was dann an Kosten bei der Stadt aufschlagen würde bei diesen Überlegungen. 

Die Poststraße soll rund um das Boschareal umgestaltet werden. Nach längeren Diskussionen, ob ein Extra-Fahrradweg erforderlich ist, was von Seiten der Grünen gefordert wurde oder auch, ob die LKW's noch Platz für die Andienung haben, beschloss man nun endgültig die Gestaltung als "Shared Space". Man kann diese Umgestaltung auch als gemeinsamen Bereich für Fußgänger, Radfahrer und für den motorisierten Verkehr bezeichnen. So ist es dann nur die logische Konsequenz, dass kein separater Radweg ausgewiesen wird. Die CDU-Fraktion hat darum gebeten, dass der Blindenverband mit einbezogen wird, damit klar ist, wo für die Personen mit Einschränkungen Querungen erkennbar und möglich sind, ohne dass sie dort Gefahren und Tücken ausgesetzt sind. Das hat die Verwaltung zugesichert. 

Der Rat hat noch der Abrechnung der Neugestaltung der alten Autobahntrasse mit ihrer Umgestaltung und den neuen Verweilplätzen und Wegen zugestimmt. Leider ist die Maßnahme um einiges teurer geworden als ursprünglich geplant. Der Untergrund dort auf dem Areal war wohl falsch eingeschätzt worden.

Bei den Anfragen bat die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach um Prüfung, ob nicht doch eine Überdachung an der Bushaltestelle Rutesheimer Str. Richtung Rutesheim installiert werden könnte. Im Bauhof stehen solche Wartehäuschen schon seit Längerem ungenutzt im Freien herum. Eine Überprüfung wurde Seitens der Verwaltung zugesagt.