Das Polizeirevier Leonberg legte in der Gemeinderatssitzung vom 13.Juni 2023 ihre polizeiliche Kriminalstatistik 2022 für die Stadt Leonberg vor. Interessant die hohe Aufklärungsquote von 67,7% gegenüber dem Land BW mit ca. 62%. Sorgen macht der Polizei die hohe Zahl der Tatverdächtigen unter 21, insbesondere der Kinder. Dies ist aber wohl ein Landestrend. Leonberg, so war zu hören, hat keine Hotspots und keine Angsträume, die man meiden möchte oder sollte.
Ein wichtiger und nochmals intensiv diskutierter Punkt war die Gestaltung des "Stadtgartens" zwischen Layher-Areal und Bahnhofstr.. Kritik gab es praktisch von allen Fraktionen zu der Aufbereitung der Drucksache. Was bleibt nun tatsächlich finanziell an der Stadt hängen? Wieviel Fördergelder etc. gibt es von wem in welcher Höhe unter welchen Voraussetzungen? Kritisiert, auch von unserer Seite, wurde der zeitliche Ablauf; die späte Beteiligung der Bewohner und Interessierten. Die Ideen, die dann eingearbeitet wurden und nicht mehr intensiv diskutiert werden konnten, da die Gestaltung bis nächstes Jahr im Herbst abgeschlossen sein muss, damit die bewilligten Fördergelder fließen. Die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach teilte dem Gremium dann auch den Unmut der Fraktion mit: "Leider ist es nun mal wieder eilig, damit man die Fördergelder nicht verliert. Und wir sollen das dann bitteschön abnicken."
Der Unmut auch deshalb, da die Gesamtausgaben für dieses Projekt immens angestiegen sind, von 1,8 Mill. auf 2,5 Mill. Dabei sind die Planungskosten noch nicht berücksichtigt, die BM Brenner dann mit ca. 300 TEUR angegeben hat. Also würde das Gesamtbudget dann bei 2,8 Mill. EUR liegen. Hierzu wurde dann mehrheitlich der Beschluss gefasst, eine Deckelung in dieser Höhe vorzunehmen. Die Stadt kann zwar nun loslegen, aber das Planungsbüro bhm hat vom Gremium schon noch den Auftrag erhalten, noch nach Einsparpotential zu schauen, insbesondere die Kosten der Stützmauern incl. Letterwand könnte evtl. durch eine Reduzierung der Höhe zu Einsparungen führen. Gänzlich ungeklärt ist, wo dann diese Zusatzausgaben gegenüber der ursprünglichen Summe hergenommen werden und welche Ausgaben die Pflege dieser neuen Anlage verursacht. Elke Staubach zitierte dann auch aus der Genehmigung des Haushalts 2023 des Regierungspräsidiums: "In der mittelfristigen Finanzplanung ist der Ergebnishaushalt durchgängig unterfinanziert." Und das jetzt schon, so Staubach, OHNE diese Aufgabe bzw. Ausgaben, die dann noch on top kommen.
Viele weitere Punkte wurden ohne größere Aussprache noch beschlossen, wie der Bebauungsplan "Wohnen hinter den Gärten" in Warmbronn. Hier hat lediglich Dr. Strecker (GRÜNE) , der auch dem Ortschaftsrat Warmbronn angehört, massiv den Informationsfluss und die geplante Bebauung auf diesem Gelände kritisiert. Die Mehrheit stimmte aber dafür, den nächsten Schritt anzupacken.
Bei den Anfragen wurde nachgefragt, ob die Schranke in der Bruckenbachstr. nun bei schönem Wetter wieder geöffnet wird, damit den Besuchern des Leobades zusätzliche Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen und nicht endlose Suchschliefen gedreht werden. Außerdem sollte für die Besucher der Lyra-Veranstaltung am kommenden Wochenende ebenfalls eine Parkmöglichkeit vorhanden sein. Und durch die Sperrung der Hertichstr. für diese Lyra-Beach-Party fehlen natürlich auch Parkplätze für die Leobadbesucher.
Unter Punkt Verschiedenes überreichte Oliver Zander für die CDU-Fraktion noch unseren Antrag zur Einrichtung eines Bürgerrates zum Thema "Stadt für Morgen". Den Antrag können Sie nachlesen unter: https://www.cdu-fraktion-leonberg.de/politik/antraege
Am 21.Juni findet nun die Sondersitzung zur "Stadt für Morgen" statt, bei der die Bürgerinnen und Bürger auch Gelegenheit erhalten, sich zu äußern und nachzufragen. Wir sind mal gespannt, was da auf uns zukommt und wie stark frequentiert diese Veranstaltung in der Stadthalle ist.