Allein 10 Tagesordnungspunkte zum Thema Personalaufwendungen und Stellenplan für den Haushalt 2024 waren für die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 26.09.2023 aufgelistet. Aber wir hatten schon in den Ausschüssen signalisiert, dass wir hierzu nur beraten möchten und wohl keinen Beschluss fassen wollen. So kam es dann auch. Nicht nur, dass wir noch keinen Gesamtüberblick über den Haushalt 2024 haben. Dieser wird erst im Oktober eingebracht. Sondern es gibt auch Signale, dass noch weitere Stellen in anderen Bereichen angemeldet werden sollen. So ist im Moment nicht absehrbar, was dann insgesamt an jährlichen Zusatzausgaben alleine beim Personal auf uns zukäme und ob dann überhaupt der Haushalt gemehmigungsfähig wäre. So wurde dann in der Gemeinderatssitzung der Verwaltung ein weiterer Fragenkatalog mit auf den Weg gegeben und die CDU-Fraktion möchte,

dass die Personalfirma, die in der Vergangenheit die anonyme Befragung unter den Mitarbeitern durchgeführt und danach aufgearbeitet hat, dem Gremium mal einen Zwischenbericht bringt über evtl. Änderungen von Abläufen oder Optimierung von Strukturen. Da haben wir nämlich auch lange nichts mehr gehört, obwohl die Firma wohl im Hintergrund Punkte, die bei der Befragung aufgefallen sind, aufarbeitet.

Eine längere Diskussion gab es nochmals zur Bioabfallvergärungsanlage des Kreises, die nach dem Brand gerade wieder aufgebaut wird. Schaffen die vorhandenen Rohre es, die größeren Press- und Schmutzwassermengen aufzunehmen? Die Gemeinderäte waren sich einig, dass die höhere Aufnahme nicht zu bewältigen ist, da diese Rohre diese Kapazität nicht stemmen können. Schon jetzt gibt es immer wieder Probleme mit Schmutzwasser, dass dann zum Teil hochgedrückt wird und auf Privatgelände landet oder der Spülwagen der Stadt anrücken muss, damit Schlimmeres verhindert wird. Bei dem Gutachten ging man davon aus, dass der aktuelle Stand auch der zukünftiger Ist-Zustand ist. Aber das ADAC-Gelände wird nach dem Umbau mehr Schmutzwasser abführen und das Hotel Glemseck soll wieder aktiviert werden. Und beim Seehaus gibt es Überlegungen zur Erweiterung. Die CDU-Fraktion hat auch die Frage in den Raum gestellt, wer denn damals in 2009, nachdem die Privaten in 2006 hinterm Glemseck an das System angeschlossen wurden, welchen Vertrag mit welchem Inhalt mit dem Kreis abgeschlossen hat. Die Räte, die immer noch dem Gemeinderat angehören, können sich nicht an eine Drucksache hierzu erinnern. Einig war man sich, dass, um weiteren Problemen aus dem Weg zu gehen, eine separate Leitung ab der Vergärungsanlage erforderlich ist. Nun geht es darum, wer diese Kosten übernimmt und ob sie dann fertig ist, wenn die neue Vergärungsanlage in Betrieb geht.

Viele weitere Themen standen auf der Tagesordnung, die aber keine größere Diskussion hervorriefen, da bereits in den Ausschüssen entsprechend vorberaten.

Unter Verschiedenes bat die CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Staubach nochmals darum, den Fragebogen zum Thema Mobilität, der an mehr als 5.000 Haushalte ging, zur Information auch den Räten zukommen zu lassen.