Diesmal gab es bei der Gemeinderatssitzung am 17.10.2023 zum TOP 1 Einwohnerfragestunde keine Anfragen aus der Bürgerschaft.
So konnte Frau Gräter von der Kämmerei die Eckdaten des Haushaltsplanes 2024 vortragen. Wir haben nun wieder einen DIN A 4-Ordner gespickt mit Zahlen, gegliedert nach 7 Teilhaushalten und einem Vorbericht. Stabile Einnahmen, geringere Schulden als ursprünglich angesetzt; aber auch, weil Investitionen - wie so oft - ins nächste Jahr geschoben wurden. Der Haushalt ist aktuell genehmigungsfähig. Wir werden uns nun in der Klausur mit den Schwerpunkten und den für uns wichtigen Vorhaben und Themen beschäftigen. Die kommunalpolitischen Erklärungen der Fraktionen und Gruppierungen sind am Dienstag,7.November 2023 zu hören. Die Sitzung ist wie immer öffentlich und beginnt um 19 Uhr im Rathaus.
Der Reit- und Fahrverein hat für die Renovierung seines Hauptgebäudes einen Zuschuss im Rahmen der Vereinsförderung beantragt. Hier gab es nochmals Diskussionen, da ein Puffer bei den Gesamtausgaben mit eingebaut ist.
Die Stadtverwaltung zahlt prozentual aber nur, was auch wirklich als Kosten für die Ertüchtigung des Gebäudes angefallen ist. Der Verein muss mittels Rechnungen die Ausgaben nachweisen. Die Mehrheit stimmte denn auch für den Antrag, der dann im Haushalt 2024 zu Buche schlägt.
Der Ausbau der Spitalschule zur Ganztagesschule steht an. Eine Mensa wird benötigt und da man davon ausgeht, dass auch die Schülerzahlen steigen, werden auch weitere Räumlichkeiten benötigt. Umbau des Theaters am Spitalhof oder Bebauung auf dem Gelände der Zwergenburg war dann die Frage. Die CDU-Fraktion sprach sich eindeutig für den Bau auf dem jetzigen "Zwergenburg"-Gelände aus, auch wenn dort dann Freiflächen wegfallen. Das Theater am Spitalhof wird ja nicht nur für die Theatergruppen benötigt sondern auch für Aufführungen von anderen Vereinen und dient auch der Jugendmusikschule für ihre Proben und Auftritte als Heimat. Wo sonst hin? Diese Frage stellte sich uns, die nicht beantwortet werden konnte. Und ob die Schuhfabrik dafür der richtige Ort wäre, konnte von Seiten der Stadt nicht mit einem eindeutigen Ja beantwortet werden. Die Statik und viele andere Komponenten hätten hier noch geprüft werden müssen. Also viele Fragezeichen. Wir wollten die Akteure im Theater im Spitalhof nicht im Regen stehen lassen, daher klares Vorum für Neubau auf dem Gelände das direkt an die Grundschule angrenzt.
Die geplante Wohnbebauung in der "Berliner Str." wird weiterentwickelt, so sieht es jedenfalls der eindeutige Beschluss des Gemeinderates vor. Zwar werden ein paar Dinge geändert bzw. angepasst, da nicht nur das Baumaterial teurer wird sondern ja auch die Zinsen steigen. Aber das Gebiet soll nun in einen städtebaulichen Vertrag münden. Ausführliche Infos hatten die Räte bereits im Planungsausschuss erhalten. Hier konnten auch die Fragen entsprechend gestellt und beantwortet werden, so dass die Zustimmung im Gemeinderat nur noch eine Formsache war.
Etwas mehr Bauchweh haben wir noch beim Bebauungsplan Ezach, dem sogenannten Bildungscampus. Der ursprünglich beschlossene Bebauungsplan wurde verkleinert, so dass zwar nun immer noch der Bau der großen Kindertagesstätte und der Mensa für die geplante Ganztagesschule möglich ist. Aber eine Wohnbebauung, obwohl innen vor außen, ist aktuell nicht mehr vorgesehen und auch eine wohl erforderliche Turnhalle ist aktuell nicht mitberücksichtigt. Diese Turnhalle wird aber mittel- oder langfristig benötigt werden, wenn die Schülerzahlen im alten Eltingen zunehmen und damit die Turnhalle in der Mörikeschule nicht mehr von den Ezach-Kindern genutzt werden kann. Die Verwaltung hat versprochen, dass sie den Turnhallenbau im Ezach im Auge behält. So ganz wohl ist uns nicht, muss dann doch wieder der Bebauungsplan geändert werden. Aber hier hat man wohl Rücksicht auf die umliegenden Anwohner genommen, die bei der frühzeitigen Beteiligung auf den Parkplatzdruck hingewiesen hatten. Da die Zeit drängt, wurde nun dem Vorschlag der Verwaltung so zugestimmt.
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Gebäude Altes Arbeitsamt und ehemalige Leonberger Kreiszeitung im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung. Lt. Bürgermeister Brenner sind beide Gebäude soweit fertiggestellt und die ersten Flüchtlinge bereits eingezogen.
Die CDU-Fraktion interessierte sich auch für die Kosten für die Mobilitätsbefragung. Hier gingen ja über 5.800 DIN-A4 Umschläge an die zufällig ausgewählten Haushalte. Das Ganze muss vorbereitet werden, gedruckt, versandt und hinterher wieder ausgewertet werden. Aktuell liegt uns hierzu keine Ausgabenposition vor. Die Verwaltung hat zugesagt, dies aufzuarbeiten.