Ausdauer war nochmals in der letzten Gemeinderatssitzung im alten Jahr am Dienstag, 19.Dezember 2023 gefordert. 22 Tagesordnungspunkte galt es zu bewältigen incl. Unterpunkte, da der Haushalt 2024 verabschiedet werden sollte. Aber der Reihe nach.
Los ging es mit den Personalausgaben und dem Stellenplan für das HH-Jahr 2024. Nachdem nun eine Assistenzstelle beim OB in Teilzeit ausgeschrieben ist, damit eine Vollzeitstelle in zwei Teilzeitstellen umgewandelt werden soll und damit insgesamt mit mehr als 100 % zu Buche schlägt, fragten wir nach, ob das nicht auch in den Stellenanträgen der Fachämter als Stellenmehrung hätte aufgeführt werden müssen. Nein, bekamen wir dann von der Verwaltungspitze als Antwort, im Rahmen seines Dezernats und seines Budgets könne er dies so handhaben. Dies wäre so korrekt. Das steht nun auch hoffentlich so im Protokoll nach unserer Nachfrage hierzu.
Zum eigentlichen Haushalt 2024 incl. den Eigenbetrieben Stadtwerke und Stadthalle gab es dann Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppierungen. Die CDU-Fraktion stimmte diesmal geschlossen gegen den Haushalt im neuen Jahr. Zu viele Baustellen, zu viele Ungereimtheiten. Flüchtlingsunterkünfte, die in der Bahnhofstr. gebaut werden sollen, im HH-Plan 2023 mit 1,4 Mill.EUR vermerkt waren und nun trotz Nachfrage, dass weiterhin erforderlich als geplante Investition in 2024, nicht mehr auftauchen. Interessanterweise finden man aber die Pläne hierzu auf Facebook. Fördergelder für Radwege, die in 2023 angesetzt waren, aber nicht abgerufen werden konnten, nun in 2024 nicht mehr erscheinen, wohl erst in 2025 abgerufen werden können, dort aber auch nicht aufgelistet sind. Personalstellen, die ohne Begründung beantragt werden, aber andere Personalanforderungen, die uns von Personal mit Leitungsfunktion signalisiert wurden, nicht aufgelistet sind. Stadtwerke mit ÖPNV, Bäder, Parken, BHKW ...., die für die Räte, lt. den Stellungnahmen, nicht mehr zu überblicken sind und das nicht erst seit gestern. Daher hat der Rat auch beschlossen, dass hier eine Geschäftsführerstelle einzuplanen ist. Aber insgesamt zu viele Fragezeichen. "Die CDU-Fraktion vermisst die notwendige Wahrheit und Klarheit, um einen Haushalt beschließen zu können". Dem schlossen sich weitere Räte an. Allerdings wurde der Haushalt dann mit 14 zu 10 und einigen Enthaltungen beschlossen. Nun sind wir gespannt, ob das Regierungspräsidium den Haushalt freigibt, nachdem auch von Seiten der Räte weitere Anträge mit entsprechenden Beschlüssen Ausgaben nach sich ziehen.
Abgesetzt wurden die Tagesordnungspunkte Änderung der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren. Hier hatte die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass in diesem Zuge auch die Marktsatzung anzupassen sei. Diese stand aber nicht auf der Tagesordnung. Abgesetzt auch der Tagesordnungspunkt Beseitigung Wasserschaden Stadthallen-Foyer. Hier gibt es wohl auch noch Klärungsbedarf. Das Ganze zieht sich nun bereits seit Ende 2019! Immer wieder wurden Mittel eingestellt aber eine Umsetzung von Seiten der Verwaltung wurde nicht angepackt. Abgesetzt wurde auf Antrag der GRÜNEN auch der Tagesordnungspunkt Umgestaltung Poststraße. Nachdem nun Bosch nicht so baut, wie ursprünglich geplant, stellen die Räte auch die Umgestaltung des Straßenabschnittes von Max-Eyth-Str. bzw. Benzstraße bis zur Römerstraße in dieser Dimension in Frage. Was ist noch erforderlich, wenn sich die Gesamtoptik bei Bosch verändert? Kann dann die Umgestaltung reduziert werden OHNE die Fördermittel zu verlieren? Dies gilt es aufzuarbeiten. Vielleicht entlastet die abgespeckte Variante dann den Haushalt 2024 nachträglich.
Übergeben haben wir am Ende der öffentlichen Sitzung noch einen interfraktionellen Antrag zur Stellvertretung des OB, wenn beide Beigeordnete keine Vertretung übernehmen könnten. Dies ist in der Hauptsatzung der Stadt bisher nicht geregelt und könnte dann zu Problemen führen. 27 von 32 Räten haben den Antrag unterschrieben, der von den Meisten erst bei der letzten Gemeinderatssitzung im alten Jahr unterschrieben werden konnte. Und da fehlten leider einige krankheitshalber.