Jede Menge wichtige Themen standen bei der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr, 30.Januar 2024, auf der Tagesordnung. Aber zuerst lauschten die Räte einem Sachvortrag zum Thema Lückenschluss B 295/B 464.

Schon lange ein Provisorium soll nun die endgültige Verbindung der beiden Bundesstraßen hergestellt werden. Dafür zuständig sind Mitarbeiter des Regierungspräsidiums (RP). Betroffen von der endgültigen Straßenführung ist auf Leonberger Gemarkung hauptsächlich Warmbronn. Wird es weiterhin eine direkte Kreisstraßen-Verbindung von Warmbronn nach Renningen geben? Oder müssen alle Fahrzeuge zukünftig das Warmbronner Ohr nutzen? Verschiedene Varianten mit den jeweiligen Verkehrsströmen wurden aufgezeigt. Und es stellte sich natürlich die Frage, wie Renningen, die viel stärker betroffen sind, die Varianten sieht. Diese hatten sich bereits mit der Thematik beschäftigt und im Rat einen Beschluss gefasst. Da den Leonberger Räten keine Drucksache vorlag und man sich an dem Abend erstmals mit den neuen Vorschlägen beschäftigen konnte, konnten die Räte nur ein Stimmungsbild abgeben, das sich an dem Beschluss in Renningen orientiert. Im Februar soll zu der Thematik nochmals eine Drucksache die Grundlage für die Empfehlung und Hinweise ans RP liefern.

Die technischen Probleme am Springerbecken im Leobad beschäftigen zum x-ten Male die Räte. Kurzfristig gab es im V-Ausschuss Hinweise auf evtl. weitere Möglichkeiten, den Blüten und Blättern am Beckenrand "Herr zu werden". Jetzt sollen diese neuen Hinweise nochmals geprüft werden. Die Mehrheit, auch wir CDU-Räte, möchte jedenfalls, dass die 3 stattlichen Bäume erhalten bleiben.

Der Neubau der Flüchtlingsunterkunft in der Bahnhof-/Mühlstr. sollte auf 2025 verschoben werden, so hatte es jedenfalls der Sozialausschuss in seiner Sitzung einstimmig beschlossen. Hintergrund waren die hohen Kosten lt. der eingereichten Angebote. Diese übertrafen bei Weitem die Kalkulation von 1.348.500,00 EUR. Aber schon dieser Betrag war im HH 2024 gar nicht mehr zu finden. Bereits in der Haushalts-Lesung in 2023 hatten wir auf die fehlende Position hingewiesen und auch in unser HH-Rede nochmals dargestellt, dass ohne diese Position ein Bau von Flüchtlingsunterkünften mit einem Fragezeichen versehen sei, da man dann Deckungsvorschläge bringen müsse. Unsere Hinweise ignorierte die Verwaltung. Es kam keine Korrektur bis zur Verabschiedung. Kannte man da schon die Angebotsbeträge? Oder wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig gewesen, wenn diese Position auch noch aufgenommen worden wäre? Und eigentlich war ja dann im S-Ausschuss der Beschluss eindeutig. Nur kam nach der Ausschuss-Sitzung in einem Gespräch der Hinweis, dass es für Flüchtlingsunterkünfte bis zu 1.000 EUR pro qm Wohnfläche Fördermittel gibt, befristet bis 31.12.2024 im Windhundverfahren und auch gestaffelt je nach Bauweise. Das wären dann bei 40 Personen a 10 qm-Fläche bis zu 400.000,00 EUR. Und es wurde in dem Gespräch auch darauf hingewiesen, dass die laufenden Kosten beim Containerbau wesentlich höher seien als beim Modulbau oder einer Holzbauweise. Weder das Thema Fördermittel noch das Thema laufende Kosten waren in der Drucksache wiederzufinden. Und so stellte die CDU-Fraktion einen Antrag, die öffentliche Ausschreibung aufzuheben und über eine freihändige Vergabe neue Angebote einzuholen, die all diese Punkte sowie die Bauzeit und die Lebensdauer von den Objekten berücksichtigt. Interessanterweise gingen die Ausführungen von OB Cohn in die gleiche Richtung. Der Rat stimmte dann mit großer Mehrheit zu, das Thema nicht zu schieben, sondern mit den genannten Parametern in der ersten Jahreshälfte 2024 anzupacken und die Fördermittel nach Möglichkeit mit abzurufen. Von uns kam auch noch der Hinweis, dass, wenn keine Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stehen, Personen mit Wohnberechtigungsschein oder Obdachlose weiterhin auf der städtischen Warteliste stehen, sollten diese Wohnungen anderweitig, z.Bsp. durch Flüchtlinge, die vom Kreis ja an die Kommunen weitergereicht werden, belegt sein.

Die Räte beschäftigten sich an dem Abend auch mit dem Bildungscampus im Ezach. Hier gibt es nun konkrete Pläne für den Bau der Kita und der Mensa. Willi Wendel kritisierte nochmals die Andienung der Mahlzeiten. Hier sollen die Fahrzeuge rückwärts zur Mensa fahren und eine "Aufsichtsperson" soll dafür sorgen, dass nicht Kinder oder sonstige Personen bei der Anlieferung gefährdet werden.Nach unserem Empfinden eine kritische Konstellation. OB Cohn versprach, dass dieser Bereich nochmals angeschaut wird. Hoffen wir nun, dass noch Optimierungen möglich sind. Wir sehen die Planung zumindest aktuell kritisch.

Die Teilfortschreibung des Regionalplanes zur Feststellung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen nahm auch nochmals Zeit in Anspruch. Zum einen gab es zu verschiedenen Punkten, Bereichen nochmals Nachfragen, zum anderen gaben die Fraktionen hierzu nochmals eine Stellungnahme ab. Dirk Jeutter bedankte sich im Namen der CDU-Fraktion für die intensiven Beratungen in den Ortsteilen. Hätten doch die Ortschaftsräte auf ihre Gemarkung einen intensiveren Blick als die Gemeinderäte, die sich mit der Gesamtstadt beschäftigen. Und die geplanten Vorranggebiete liegen nun mal in unmittelbarer Nähe der Teilorte. Dirk Jeutter verwies aber auch darauf, dass Windräder nur ein Teilbereich sein könnten, um unabhängig Energie zu produzieren. Wärmepumpen, Photovoltaik und und .... müssten ebenso dazu beitragen, unabhängig von Gas und Öl zu werden. Man sei hier mit den Bschlüssen aus den Teilorten auf dem richtigen Weg und könne diese als Anregung an die Region mittragen.

Unter Verschiedenes verwies die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach noch darauf, das Thema Hundesteuerbefreiung für Assistenzhunde wieder aufzugreifen, nachdem es hierzu nun eine gesetzliche Regelung gibt. Assistenzhunde für Diabetiker sind zum Beispiel aktuell nicht von der Hundesteuer befreut. Auch die DRK-Hundestaffel und Jagdhunde sollten in der geänderten Fassung Berücksichtigung finden, so ein weiterer Hinweis. Einen Antrag hierzu hatte die CDU-Fraktion bereits in 2022 eingereicht.