Ungewöhnlich viele Besucherinnen und Besucher hatten sich nach Pferdemarkt und Faschingsferien bei der Gemeinderatssitzung am 27.2.2024 im großen Sitzungssaal eingefunden. Das Rätsel löste sich schnell. Eltern und Kinder aus dem Ezach legten in der Einwohnerfragestunde die Betreuungsprobleme in der dortigen Kita dar und baten um Abhilfe. Viele Ausführungen der beiden Sprecherinnen führte auch bei den Räten zu Kopfschütteln. Whats-App-Gruppe der Eltern, die untereinander regeln sollen, welches Kind Zuhause bleiben kann, da nicht genügend Betreuungspersonal anwesend sei. Evtl. Unterstützung der Betreuung durch die Eltern, indem man dem Verein des Trägers beitritt und und...
Wir haben im Nachgang darum gebeten, dass man den Vertrag mit dem Träger prüft und schnellstmögliche Abhilfe schafft, damit ein geregelter Betrieb wieder Einzug hält. Viele Eltern sind auf die Betreuung angewiesen, damit sie selbst einer Tätigkeit nachgehen können.

Nach Urkundenüberreichung an Aktive der Freiwilligen Feuerwehr gab es den ersten Tagesordnungspunkt, den es nochmals zu diskutieren galt. Der Lückenschluss B295/B464. Einig war man sich, dass die Kreisstraße von Warmbronn nach Renningen bestehen bleiben muss. Und warum das Provisorium nun so schnell weichen soll, war für viele nicht nachvollziehbar. Tut es doch schon lange so seine Dienste und

Unfallschwerpunkte an dieser Stelle sind auch nicht bekannt. Mit den Nachbarkommunen Magstadt und Renningen, die das ja auch betrifft, soll ein gemeinsamer Auftrag ans Regierungspräsidium, das im Auftrag des Bundes dafür zuständig ist, auf den Weg gebracht werden. Hoffen wir, dass das dann auch Gehör findet. 

Die Vergabe des Stadtgartens in der Bahnhofstr. beschäftigte die Räte ebenfalls nochmals. Der Betrag zur Gestaltung war auf 2,8 Mill.EUR gedeckelt. Fördermittel sollen die Ausgaben dann entsprechend reduzieren. Bei den Einnahmen ist aber auch eine Kostenbeteiligung durch die Fa. STRABAG mit eingeplant, die direkt daneben das Postareal bebauen möchte. Aber der Vertrag zwischen dem Bauträger und der Stadt ist immer noch nicht unterzeichnet. Was, wenn STRABAG nicht kommt? Was passiert mit der Deckelung? Nach langen Diskussionen war man sich einig, dass die Zisterne, egal ob STRABAG nun kommt und sich damit finanziell beteiligt oder nicht, gebaut werden muss, damit die Bewässerung des Stadtgartens gesichert ist. Nun sind wir mal gespannt a) ob STRABAG noch Interesse an dem Postareal hat und b) ob die Deckelung von 2,8 Mill. für die Gestaltung eingehalten werden kann.

Auf den Weg gebracht - ohne größere Diskussion - haben wir die Änderung der Hauptsatzung. Die Änderung, zu dem ein interfraktioneller Antrag mit 27 Unterschriften eingereicht worden war, greift, wenn OB und die beiden Bürgermeister verhindert wären. Hier wurde nun beschlossen, dass drei Stellvertreter nach Größe der Fraktionen bestellt werden sollen, damit die Geschäfte im Rathaus weiterhin ihren - hoffentlich - geregelten Gang gehen können.

Zum Parkraumbewirtschaftungskonzept mit 150 Seiten gab die CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Staubach eine ausführliche Stellungnahme ab. So wurde auf offene Punkte verwiesen. Der Parkplatz der Stadthalle wurde komplett außen vor gelassen, was für die CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar ist. Die Robert-Koch-Str. wurde zwar in der Ausarbeitung der Firma Richter-Richard aus Aachen genannt, die Parkplätze wurden dann aber weder detailliert aufgeführt noch bei der Gesamtanzahl im Bereich "Kapazität Stadtmitte" mit einberechnet. Was passiert mit der Brötchentaste am Marktplatz war eine weitere Frage. Und: "wo parken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter z.Bsp. der Carl-Schmincke-Str. in Eltingen oder der Breslauer Str. im Ramtel, wenn es nur noch Zonen für 2-3-Stunden-Parken geben würde?". Einig waren sich die Räte, dass die Carl-Schmincke-Str. in die weiteren Prüfungen mit eingebunden werden muss, auch wenn dieser Bereich bei der ersten Beschlussvorlage, die die Quartiere für die Untersuchung festlegte, nicht mit einbezogen war. Für die CDU-Fraktion gehört dann aber auch der Kirchplatz und die Glemsstr. dazu. Herrscht doch hier jetzt schon Parkplatznot. Auch haben wir darauf hingewiesen, dass der Arbeitskreis Inklusion mit eingebunden werden soll. Darum hatte bereits der VdK in einem Schreiben von 2022 gebeten. Behinderte Personen mit entsprechenden Parkausweisen müssen weiterhin die Möglichkeit haben, ihre alltäglichen Dinge, Arztbesuche etc. ohne Einschränkungen erledigen zu können. Und wir wünschen uns zu dem wichtigen Thema eine bessere Informationspolitik durch die Stadtverwaltung. "Diese gravierenden Änderungen betrifft die Stadt von Heute und ist mindest als genau so wichtig, wenn nicht noch als wichtiger anzusehen, als die "Stadt für Morgen", so Elke Staubach zum Abschluss. Der Rat stimmte mehrheitlich der Drucksache zu, nachdem die Stadtverwaltung signalisiert hatte, dass die Anregungen und Hinweise mit geprüft werden.

Zur Umgestaltung der Poststraße rund um das Bosch-Areal gab es nochmals eine kurze Diskussion. Mehrheitlich stimmten dann aber die Räte für die Ausführung der Straße mit Asphalt und den Verzicht von Bäumen und stattdessen Beete. Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass nun dieses Gebiet Poststr. bis zur Römerstraße nicht so bebaut wird, wie ursprünglich von der Firma Bosch geplant und es damit kein zusammenhängendes Areal darstellt. Hier sehen wir als CDU-Fraktion dann auch die Einsparungen als gerechtfertigt an.

Eine lange Sitzung mit insgesamt 20 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil.