Die Gemeinderatssitzung am 09.April 2024 fand trotz wichtiger Tagesordnungspunkte ohne OB Cohn statt. Na ja, man muss halt irgendwann mal eine Auszeit nehmen.
Also beschäftigen wir uns ohne OB zu folgenden Punkten unter der Leitung des Baubürgermeisters Brenner:

Der Erlass der Katzenschutzverordnung für die Stadt Leonberg führte nochmals zu einem Austausch pro/contra, obwohl schon intensiv im dazugehörigen Ausschuss beraten. Letztendlich stimmte eine große Mehrheit für die Verordnung. So will man den streunenden, nicht gechippten Katzen, die dann wohl auch oft krank sind oder Krankheiten übertragen, Herr werden. Nun sind wir mal gespannt, ob dadurch die streunenden Katzen, wohl ohne irgendwelche Eigentümer, dezimiert werden. Wir, CDU-Fraktion, haben noch darum gebeten, dass im Amtsblatt auf die Katzenschutzverordnung mit ihren Auswirkungen aufmerksam gemacht wird, damit Eigentümer, deren Katzen seither nicht registriert waren, diese chippen lassen können. Nicht, dass diese dann evtl. eingefangen und ohne große Nachfrage kastriert werden.

Große Kritik kam zum Thema Bildungscampus Ezach. Die veranschlagten Kosten sind von 12,4 Mill. EUR aus dem Jahr 2022 auf nunmehr 16,4 Mill. EUR hochgeschnellt. Satte 4 Millionen EUR Mehrkosten. Hierzu gab es viele kritische Hinweise und Rückfragen. War die Kostensteigerung nicht früher absehbar? Hätten wir mit der Kostenentwicklung nicht mitgenommen werden müssen? Warum war das für den Haushalt 2024 noch nicht entsprechend angepasst? Oliver Zander verwies auch darauf, dass im Moment keinerlei Hinweise von Seiten der Verwaltung vorhanden sind, wo man denn diese zusätzlichen 4 Millionen, die in den Jahren 2025 und 2026 aufschlagen, entnehmen will. Einig waren sich die Räte, dass der Bau der 8-gruppigen Kita und der Mensa für die Ganztagesgrundschule nun endlich auf den Weg gebracht werden muss und man daher keine weiteren Ehrenrunden drehen will, um einzelne Punkte abzuklären. Der Rat hat aber darauf bestanden, dass die Mehrkosten detailliert aufgeschlüsselt und bei der Sitzung Anfang Juni vorgelegt werden, damit alle die Kostenentwicklung nachvollziehen können. Elke Staubach, CDU-Fraktionsvorsitzende, verwies noch auf evtl. Fördermittel für den Kita-Bau durch das Land Baden-Württemberg. Dies möge man bitte prüfen, ob hier noch Gelder regeneriert werden könnten. Evtl. gibt es auch Fördermittel für den Mensabau. Die Richtlinie von Seiten des Landes BW ist noch nicht endgültig freigegeben, Anträge können wohl aber schon eingereicht werden, was die Stadtverwaltung nach deren Auskunft bereits getan hat. Hoffen wir mal, dass noch Gelder von Seiten des Landes fließen.

Der Tagesordnungspunkt Umbau Ökumenisches Gemeindezentrum wurde erneut vertagt. Bereits im Sozialausschuss vor knapp 3 Wochen hatte Elke Staubach darauf hingewiesen, dass man in der Drucksache von 1 Mill.EUR Kosten ausginge, für den Haushalt 2024 aber nur 900.000,00 EUR beschlossen seien. Man möge das bitte prüfen. Das war zwar nun von der Verwaltung auch geprüft worden. Allerdings werden weiterhin insgesamt 1 Mill. EUR für den Umbau benötigt. Auf die Nachfrage, wo man denn dann bitteschön im investiven Haushalt die zusätzlichen 100.000,00 EUR entnehmen würde, nachdem der Haushalt 2024 ja beschlossen sei, kamen keine Vorschläge, so dass dies nun noch bearbeitet werden muss.

Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leonberg musste erneut beschlossen werden, da sich bei der Übertragung von der Beschlussvorlage im Finanz- und Verwaltungsausschuss zur letzten Gemeinderatssitzung im Februar ein Fehler für die Ergänzungsdrucksache eingeschlichen hatte, woraufhin der Text keinen Sinn mehr ergab. Daher nun die Korrektur und damit der Beschluss aus dem Ausschuss vom 22.2.2024. Nun kann man dann demnächst die drei Vertreter benennen, wenn sowohl OB als auch die beiden Bürgermeister, aus welchen Gründen auch immer, verhindert sein sollten.

Unter Anfragen wurden noch viele verschiedene Punkte vorgebracht, die sich bei den Räten angesammelt hatten. U.a. wo denn auf der städtischen Homepage die Präsentation der 3.Veranstaltung zur Bebauung "Unterer Schützenrain" zu finden sei. Diese war den Anwesenden der Veranstaltung nämlich versprochen worden. Auch wurde nachgefragt, warum die Hindenburgstr. zwischen Carl-Schmincke-Str. und Brennerstr. wie ein Flickenteppich aussieht. Und die CDU-Fraktion erinnerte an den Antrag zur Befreiung der Hundesteuer bei Assistenzhunden. An die Bearbeitung wurde schon mehrmals erinnert. Dirk Jeutter fragte zum geplanten Stromnetz zwischen Gebersheim und Höfingen nach und bat darum, dass dieses Thema auch in den Ortsteilen beraten wird. Erinnert haben wir auch an die Auflistung der städtischen Wohngebäude in Bezug auf Heizungserneuerungen. Dies war uns im letzten Jahr beim Energiebericht zugesagt worden. Man sieht viele offene Punkte, die es abzuarbeiten gilt. Und das war nur ein Auszug der vielen Nachfragen und Anfragen.