Ausgerechnet am 30.April hatten wir eine Gemeinderatssitzung mit vielen wichtigen Punkten. So konnten wir nur kurz auf dem Kirchplatz in Eltingen vorbeischauen, wo es Tradition ist, den Maibaum mit Kindergartenkindern aufzustellen. Und auch den Fassanstich beim THW verpassten wir. Aber der Sitzungskalender war schon lange vorher von allen so abgenickt worden.

Was gab es wichtiges?

Bei der Einwohnerfragestunde gab es mehrere Fragen zum Unteren Schützenrain. Dieser Punkt wurde aber an dem Abend noch behandelt, ebenso zu der Umgestaltung der Straße im Gewerbegebiet Ramtel bei der Fa. LEWA, auch hierzu gab es an dem Abend ein Beschluss und die Frage der Kontrolle von Falschparkern in der Hinteren Straße.

Gestartet wurde dann mit dem Thema ÖPNV, dem Bereich Linienbündelung ab 1.1.2026. Früher hat sich das eigene Personal bei den Stadtwerken um das Thema ÖPNV, Buslinien, Fahrgastzahlen, Fördermittel, Zuschüsse etc. gekümmert. Seit einiger Zeit sind die Personalstellen vakant, Besserung und qualifizierte Mitarbeiter sind nicht in Sicht, so dass dieser Bereich an den Landkreis abgegeben werden soll. Wichtig war es uns dabei noch, dass die Buslinie 747 die von Warmbronn nach Renningen geht, dahingehend geprüft wird, ob ein Zuschuss von Seiten des Landkreises möglich ist. Signale hierzu kamen bereits. Dazu müssen aber die Fahrgastzahlen angeschaut werden. Nun hoffen wir, die CDU-Fraktion, die diesen Zusatzpunkt eingebracht hatte, dass zukünftig die Linie 747 finanziell von Seiten des Kreises als Basisangebot unterstützt wird.

Den Tagesordnungspunkt Kommunaler Wärmeplan der Stadt Leonberg hatten wir abgesetzt. Dies hätte entsprechende Zeit benötigt. Der Abend war sowieso schon mit vielen Tagesordnungspunkten überfrachtet. Das Thema wird nun wohl im Juni behandelt werden.

Richtig interessant wurde es dann zum TOP 7 und 8, Bebauungsplan und FNP Postareal. Nicht nur, dass wir bereits für die Sitzung des Planungsausschusses über 800 Seiten erhalten hatten. Am Dienstagmittag gegen 15 Uhr, also am Tag der Gemeinderatssitzung, kamen nun Unterlagen zum städtebaulichen Vertrag mit STRABAG, der nochmals eine hohe zweistellige Seitenzahl umfasste. In der Kürze der Zeit konnten diese Unterlagen im Detail von den Ratsmitgliedern nicht durchgearbeitet werden, so dass Jörg Langer FWV beantragte, diesen TOP zu verschieben. Die Verwaltung wollte allerdings keine weitere Verzögerung und argumentierte damit, dass dies ja noch kein endgültiger Beschluss sei sondern u.a. die Billigung des Planentwurfs. Es kam auch noch der Hinweis, dass der aktuelle Gemeinderat, da nun dann Kommunalwahlkampf lt. Gemeindeordnung BW wichtige Angelegenheiten nicht mehr beraten dürfe und das dann dieses Thema vom neugewählten Rat weiterzubehandeln sei. Mit einer Mehrheit mit einigen Enthaltungen wurde der TOP abgesetzt und wird nun nach der Sommerpause weiterbehandelt werden.

Auch der Untere Schützenrain stand auf der TO. Bereits bei der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung gab es kritische Fragen zur Erschließung und zur Steigung in dem Areal. Ohne Vorwarnung wollte dann der OB, dass der Untere Schützenrain nicht weiterverfolgt wird. Davon war im P-Ausschuss noch nicht die Rede. Die Tendenz ging eher Richtung Bebauung OHNE Kita und Seniorenwohnungen. Außer den GRÜNEN wollten alle an der Weiterbearbeitung festhalten. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Staubach hinterfragte u.a. kritisch, was dann aus der Berliner Str. werden sollte, wenn hier nicht weiterberaten und offene Punkte abgearbeitet werden. Unterer Schützenrain und Berliner Str. waren damals ein gemeinsamer Kompromiss getragen von den meisten Fraktionen. Offene Punkte sind für die CDU-Fraktion noch die Abwasserproblematik einiger Bestandsgebäude, die nach jahrzehntelangem Provisorium, so sieht es wohl aus, endlich einen ordentlichen Anschluss an die Kanalisation erhalten sollten. Außerdem ist für uns das Thema Straße, öffentlich oder teils privat, immer noch nicht geklärt, obwohl mehrmals angesprochen und bei den Anträgen zum Haushalt 2024 auch mit aufgeführt. Es kam zu einer Sitzungsunterbrechung wie es weitergehen soll. Oliver Zander stellte dann nach Absprache mit anderen Fraktionen einen Antrag. Die Mehrheit bei 9 Nein-Stimmen war für Weiterberatung und mögliche Bebauung, werden doch Wohnungen dringend benötigt, allerdings mit Prüfung der immer noch offenen Punkte, so dass das heikle Thema nun vom neugewählten Rat weiterberaten wird.

Die Räte beschäftigten sich dann noch mit weniger unstrittigen Themen wie Umwidmung der Straße bei LEWA, den Lärmschutzwänden im Bereich des Bahnhofs und dem Silberberg, der Digitalisierung an Schulen.

Diskussionen gab es nochmals um die Erweiterung der Schellingschule im Zuge des Ganztagesbetriebes. Welche Variante sollte nun genommen werden? Letztendlich entschied man sich für eine andere Variante wie noch im Sozialausschuss. Dazu beigetragen hatten auch die Ausführungen der Schulleiterin der Schellingschule. Ob das nun so umsetzbar ist, wird man sehen. Schließlich werden ja bei mehr Schülerinnen und Schülern auch größere Freiflächen benötigt. Klar ist jetzt, dass eine eigene Mensa erforderlich ist, da, nach Information von Oliver Zander, die Triangel bereits jetzt am Limit der Essensausgaben ist.

Diskussionen gab es auch noch um Turnhalle, Sporthalle oder Mehrzweckhalle am Bildungscampus Ezach. Auf Antrag der CDU war für den Haushalt 2024 eine Mehrzweckhalle beschlossen worden. Nun hatte die Verwaltung eine Drucksache erarbeitet mit einer Turnhalle und alternativ einem kleinen Aufenthaltsbereich für evtl. Sitzungen von Vereinen. Die CDU hielt an einem Bau der Mehrzweckhalle fest, suchen doch schon heute die Vereine dringend Möglichkeiten für Sitzungen und Veranstaltungen. Aus der Runde kam dann auch noch der Hinweis, dass auch die Quartiersarbeit zunimmt und hierfür auch Gegebenheiten vorhanden sein müssten. Und zum Schluss kam dann noch das Thema Wohnen auf, das ursprünglich auch angedacht war. Die Tendenz geht aber wohl eher Richtung Mehrzweckhalle, wie von der CDU für den HH 2024 beantragt. Die Hinweise hat jetzt die Verwaltung für die weiteren Planungen mitgenommen.

Unter Punkt Anfragen wollten wir noch wissen, wann es bei dem geplanten Boulderblock auf der Alten Autobahntrasse weitergeht. Hier wird eine Antwort nachgereicht.