Eigentlich sind wir mitten im Kommunalwahlkampf. Aber die Sondersitzung am 16.05.2024 war unserer Meinung nach dringend erforderlich.

Was, wenn der OB krank ist, der Bürgermeister Brenner aus irgendeinem Grund verhindert ist? Wer kann dann Freigaben vornehmen, wichtige laufende Geschäfte auf den Weg bringen, Entscheidungen treffen? Die 1.BM'in Schmid darf ja auch nicht aktiv werden. Diese wichtigen Fragen stellten sich einem Teil der Räte, nachdem man gerüchteweise gehört hatte, der OB sei bis Monatsende krank. Die stärksten Fraktionen tauschten sich hierzu untereinander aus und beantragten eine Sondersitzung, damit ein Beschluss über drei ehrenamtliche Vertreter gefasst werden konnte. Die Hauptsatzung macht dies - auch erst seit kurzer Zeit - möglich. Auch bei der Änderung der Hauptsatzung waren die Räte selbst aktiv geworden und 27 von 32 Räten hatten den Antrag unterschrieben, der im April beschlossen wurde, nachdem der erste Beschluss fehlerhaft war.

Dem Ansinnen nun drei ehrenamtliche Vertreter zu bestellen, konnte zumindest die SPD nicht folgen. Sie wollte nun nur einen Stellvertreter benennen, obwohl sie den interfraktionellen Antrag mit unterschrieben hatte. Ihr Antrag nur eine Person zu benennen, wurde mit großer Mehrheit dann aber abgelehnt. Bestellt sind nun in der Reihe der Fraktionsstärke Bernd Murschel (GRÜNE), Axel Röckle (FWV) und Elke Staubach (CDU). Die SPD stimmte in öffentlicher Abstimmung nur geschlossen bei der Erstvertretung mit. Bei den weiteren Stellvertretern stimmte Christa Weiß von der SPD mit Nein, die weiteren anwesenden SPD'ler stimmten weder mit Ja noch mit NEIN noch enthielten sie sich. Sier verließen auch weder den Platz noch den Raum. Was immer das auch sollte. Die große Mehrheit stimmte für die Bennung der drei ehrenamtlichen Stellvertreter. So ist man auf der sicheren Seite, sollte irgendein Punkt bzw. eine Freigabe wegen Zahlungen / Genehmigungen oder oder angepackt werden müssen. Wir hoffen natürlich, dass dieser Fall nicht eintritt sondern die Verwaltung ohne das Zutun der Ehrenamtlichen ihre laufenden Tätigkeiten abarbeiten kann. Wir haben ja aktuell mit dem Kommunalwahlkampf genug zu tun.
Die drei Stellvertreter sind übrigens neu zu benennen, wenn der Gemeinderat neu eingesetzt wird. Dann müssen die dann drei stärksten Fraktionen wieder ihren Vorschlag für die Stellvertretung unterbreiten.