26 öffentliche Tagesordnungspunkte mit zum Teil Unterpunkten, die es am 18.Juni in der vorletzten Gemeinderatssitzung mit den noch gewählten Räten zu behandeln galt. Sah nach einer langen Sitzung aus. Der öffentliche Teil konnte dann aber trotzdem kurz nach 21 Uhr beendet werden.
Der erste Punkt, der diskutiert wurde, betraf die Gebührensatzung für öffentliche Leistungen. Die GRÜNEN wollten den Punkt bis zu den nächsten Haushaltsberatungen im Herbst vertagen.
Die Mehrheit, auch die CDU-Fraktion, war der Meinung, dass man die Gebühren dringend aktualisieren müsse. Bei manchen Positionen stellte sich zwar die Frage, ob dies in dieser Höhe sein muss. Aber teilweise waren die Gebührensätze über längere Zeiträume nicht angepasst worden. So beschloss die große Mehrheit diese Drucksache, ausgenommen davon war die Gebühren-Erhöhung der Wochenmärkte. Gibt es doch jetzt schon genügend Probleme, Anbieter für die einzelnen Märkte zu finden und damit diese wichtige Einrichtung attraktiv zu halten.
Der Kommunale Wärmeplan führte zu größeren Diskussionen. Hierzu gab es bereits Ergänzungsanträge aus den Ortsteilen (Ortschaftsrat) sowie dem Planungsausschuss. Verschieben bis der neue Gemeinderat tagt? Ganz absetzen? Was nicht umsetzbar ist, da es hierzu gesetzliche Vorgaben vom Bund gibt. Mit einem Planungsgebiet starten oder gleich mit zweien, damit man Vergleiche hierzu hat? Letztendlich stimmte die Mehrheit für ein Budget von 180 TEUR und damit der Möglichkeit, mehr als ein Gebiet zu untersuchen.
Unstrittig im Rat war der Aufbau eines kreisweiten Sirenennetzes mit der Möglichkeit von Durchsagen. Dem wurde mit breiter Mehrheit zugestimmt. Hochwasser, Starkregen aber auch sonstige Gefahren können nicht ausgeschlossen werden. Auch ist nicht gesichert, dass bei größeren Ereignissen das Smartphone / Handy genutzt werden kann. Daher ist es richtig, das Sirenennetz wieder aufzubauen, um möglichst die Gesamtbevölkerung bei Gefahren zu erreichen.
Die Feuerwehr benötigt eine weitere Halle am aktuellen Standort, um alle Fahrzeuge entsprechend unterbringen zu können. Wie lange hebt solch eine geplante Leichtbauhalle war eine der Fragen im zuständigen Ausschuss. Hier wurde den Räten mitgeteilt, dass das Gebäude wohl ca. 30 Jahre Garantie hat, für das Dach, das als Plane konzipiert ist, bestehe eine Garantie von 10 Jahren. Daraufhin erhielt die Verwaltung den Auftrag zu prüfen, was ein Dach mit längerer Garantie kosten würde. Im Gemeinderat wurde dann klar, dass ein stabiles Dach dann auch ein anderes Fundament für das Gesamtgebäude benötigt. Die Kostendifferenz zwischen den beiden Möglichkeiten war so groß, dass man bei der ursprünglichen Ausführung Gebäude mit Plane bleibt, auch wenn dann die Plane ggfs. innerhalb der 30 Jahre zu erneuern wäre.
Beschlossen wurde auch die Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges (HLF20) mit voraussichtlichen Ausgaben von 620 TEUR sowie ein Einsatzleitwagen (ELW1) mit voraussichtlich 320 TEUR. Knapp 1 Mill. EUR für beide Fahrzeuge. Die beiden Positionen müssen noch in den Haushalt 2025 bzw. mittelfristigen Haushalt eingestellt werden, je nachdem wann die Fahrzeuge für den Einsatz zur Verfügung stehen.
Was nochmals Zeit in Anspruch nahm war das von STRABAG geplante Postareal. Zustimmen oder nicht? Verdichtete Wohnbebauung, Verschattungen der Nachbargebäude, Breite der Durchgänge zwischen den neuen Gebäuden, Baumbestände, Zufahrten, aber auch Abstand zum Layher-Areal waren Punkte, die nochmals angesprochen wurden. Von der CDU-Fraktion kam zusätzlich der Hinweis, dass der städtebauliche Vertrag den Räten bei der Gemeinderatssitzung Ende April nur wenige Stunden davor zugeleitet wurde und es dann unmöglich war, diese über 60 Seiten entsprechend anzuschauen. Da ging es ja auch darum festzustellen, ob Beschlüsse wie Kostenbeteiligung beim Spielplatz Stadtgarten oder Retentionsbecken, aber auch bezahlbarer Wohnraum, Stellplatzschlüssel entsprechend wiederzufinden sind. Letztendlich stimmte die Mehrheit trotz mancher Bedenken für die Vorlage der Drucksache. Findet doch nochmals eine Auslegung statt. Hier ist die Öffentlichkeit aufgefordert, anhand des aktuellen Planes Hinweise, Anregungen bzw. Kritik vorzubringen. Auch die öffentlichen Träger werden hierzu erneut gehört. Und noch vor der Sommerpause ist eine öffentliche Veranstaltung von Seiten der Stadt geplant, um Hinweise entgegenzunehmen. Auch die neuen Bewohner im Layher-Areal können sich dann erstmals mit einbringen. War doch dieses Areal zum Zeitpunkt der ersten frühzeitigen Beteiligung noch eine Brache.
Die CDU-Fraktion hat mit 5 von 6 der Drucksache zugestimmt. "Die Mehrheit der Fraktion möchte heute das Projekt nicht verhindern, gerade weil a) Wohnraum dringend benötigt wird und b) das Areal in der Stadtmitte aktuell nicht gerade eine Augenweide darstellt", so die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach. Sie selbst enthielt sich. "Das Thema Verschattung und reduzierter Abstand bis zur Mitte des Eltinger Fußweges treibt mich um", so ihr Hinweis.
Nun darf sich der neugewählte Gemeinderat mit der Abwägung und dem Satzungsbeschluss beschäftigen.
Unter Punkt Verschiedenes gab es noch Lob von Seiten der CDU-Fraktion für die Durchführung und Auszählung der Kommunal- und Europawahl. Eine Mammutaufgabe, die Herr Höfer mit seinem Team bewältigt hat.
Im Zuge der Kommunalwahl wurde bekannt, dass das Wochenblatt/Amtsblatt wohl in Gewerbegebieten aber auch Außenbereichen wie dem Mahdental nicht verteilt wird. Für uns nicht nachvollziehbar, müssen doch öffentliche Bekanntmachungen auch Gewerbetreibende erreichen.
Lob gab es von Seiten der CDU-Fraktion auch noch für den Film für Erstwähler zur Kommunalwahl, der vom Jugendausschuss auf den Weg gebracht worden war. Sehr kurzweilig, gespickt mit vielen Informationen. Auch interessant für die Wählerinnen und Wähler, die sich mit dem komplizierten Wahlverfahren zur Kommunalwahl auseinandersetzen wollten.