Die Corona-Auflagen führen weiterhin dazu, dass wir im großen Sitzungssaal mangels Abstand nicht tagen können. So fand die Gemeinderatssitzung am 29.September diesmal in der Gäublickhalle statt. Die Stadthalle war wohl belegt. Viel Platz, Technik ohne Probleme und eine gute Akkustik.

Unter Beantwortung von Anfragen gab es von Verwaltungsseite den Hinweis, dass nun endlich(!) am Zebrastreifen beim ASG von Seiten der Robert-Koch-Str. ein Umlaufgitter angebracht wird. Elke Staubach hatte hier auf erhöhte Unfallgefahren hingewiesen.

Das Thema Digitalisierung an Schulen führt auch immer wieder zu Nachfragen. Oliver Zander machte gegenüber den Räten deutlich, dass es die CDU wahr, die sich diesem wichtigen Thema zuerst annahm. Und dass wir uns nun freuen, dass andere sich dieser Dringlichkeit an Umsetzungen anschließen.

Dem Bebauungs- und Flächennutzungsplan für den Bau der "Kita-Gewerbegebiet am Bahnhof" mit Wohnungen wurde ohne Änderungen und große Aussprache beschlossen. KiTa-Plätze werden dringend benötigt. Interimslösungen, wie zur Zeit vorhanden, kosten zusätzlich und sollten wirklich nur eine kurzfristige Übergangslösung sein. Und auch Wohnraum ist rar in Leonberg.

Größere Aussprache gab es zu dem Punkt "Handlungsmöglichkeiten zur Schaffung und Vergabe bezahlbaren Mietwohnraums sowie zur Bildung von preisgünstigem Wohneigentum". Die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach bedankte sich für die ausführliche Vorlage, die schon lange eingefordert wurde. Sie stellte im Namen der CDU-Fraktion dann viele Fragen an die Verwaltung; unter anderem: Wieviel Personen /Haushalte mit Wohnberechtigungsschein warten schon auf eine Wohnung ? Und: Wieviele Personen/ Haushalte kämen evtl. zusätzlich, wenn sie dem Kriterienkatalog bezahlbarer Wohnraum entsprechen? Gibt es dann ein zusätzliches Spannungsfeld, die die Suche nach einer geeigneten Wohnugn verschärft? Und auch der Begriff preisgünstiges Wohnungseigentum muss noch genauer definiert werden. Zum Schluss erging der Appell für das weitere Vorgehen an Verwaltung und Räte: "Wir müssen da helfen, wo die Not am Größten ist und dies muss sauber und einwandfrei definiert bzw. festgelegt werden."

Unter Anfragen haben wir u.a. noch wissen wollen, ob die Hygienevorschriften in Zeiten von Corona an den Schulen eingehalten werden können bzw. ob die Zeittakte für die Reinigungen erhöht wurden.
Außerdem haben wir auf eine Umsetzung der "Leichten Sprache" auf der städtischen homepage hingewiesen. Verwaltungen haben hierzu Vorgaben erhalten, die eigentlich zumindest in Ansätzen schon angepackt sein müssten.
Nachgefragt haben wir auch, ob Beinahe-Unfälle vor Schulen oder Kindergärten aufgelistet werden, damit solche Gefahrenstellen reduziert werden können. Vorgeschlagen haben wir, ob diese bei einer Verkehrsschau Berücksichtigung finden könnten.

Abgegeben haben wir dann noch einen interfraktionellen Antrag zum Thema "Verkehrsströme in den Ortsteilen Höfingen/Gebersheim im Hinblick auf die geplante Südumfahrung Heimerdingen" mit 16 Unterschriften.