Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am Dienstag, 11.Juli 2023, die es noch mal so richtig in sich hatte. 30 Tagesordnungspunkte, einer davon wurde dann abgesetzt, da er von Seiten der Verwaltung überarbeitet wird und zu Beginn eine Einwohnerfragestunde, die viele Personen nutzten, um zur Baugebietsentwicklung "Unterer Schützenrain" viele Fragen zu stellen. Doch dazu später mehr.
Erst einmal gab es einen Wechsel im Gemeinderat. Kurt Kindermann von der FDP sagte ade und Horst Nebenführ rückt nach. Er kommt zufällig ebenfalls aus Höfingen. Kurt Kindermann war in einer anderen Gemeinde schon aktiv und konnte daher Themen auch gut vergleichen oder Hinweise geben. Aber nun wird sich Horst Nebenführ in diesem Gremium einbringen.
Die Stadtverwaltung hatte zu einer Sondersitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 21.06.2023 zum Thema "Stadt für Morgen" in die Stadthalle geladen.
Hier wurde eine neue Form des Ablaufes getestet. Vorträge durch die Fachreferenten. Anschließend zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Anregungen, Hinweise, Kritik von den Ratsmitgliedern. Nach jedem Tagesordnungspunkt hatten die Anwesenden die Möglichkeit, sich einzubringen. Diese wurde bei vielen Punkten auch entsprechend wahrgenommen.
Aber die Frage war dann schon auch für die Räte, was ist wann umsetzbar? Welche Themen müssen in der Tiefe angeschaut werden? Ist das überhaupt die Meinung der Gesamtbevölkerung? Was hat es für Auswirkungen, wenn der Neuköllner Platz zur Fußgängerzone umgestaltet werden würde? Verkehrsführung, Andienung Leo-Center, Einsatz der Feuerwehrfahrzeuge, Verlegung der Bushaltestellen, Barrierefreiheit waren nur einige Punkte, die von Seiten der CDU-Fraktion hinterfragt wurden.
Das Polizeirevier Leonberg legte in der Gemeinderatssitzung vom 13.Juni 2023 ihre polizeiliche Kriminalstatistik 2022 für die Stadt Leonberg vor. Interessant die hohe Aufklärungsquote von 67,7% gegenüber dem Land BW mit ca. 62%. Sorgen macht der Polizei die hohe Zahl der Tatverdächtigen unter 21, insbesondere der Kinder. Dies ist aber wohl ein Landestrend. Leonberg, so war zu hören, hat keine Hotspots und keine Angsträume, die man meiden möchte oder sollte.
Ein wichtiger und nochmals intensiv diskutierter Punkt war die Gestaltung des "Stadtgartens" zwischen Layher-Areal und Bahnhofstr.. Kritik gab es praktisch von allen Fraktionen zu der Aufbereitung der Drucksache. Was bleibt nun tatsächlich finanziell an der Stadt hängen? Wieviel Fördergelder etc. gibt es von wem in welcher Höhe unter welchen Voraussetzungen? Kritisiert, auch von unserer Seite, wurde der zeitliche Ablauf; die späte Beteiligung der Bewohner und Interessierten. Die Ideen, die dann eingearbeitet wurden und nicht mehr intensiv diskutiert werden konnten, da die Gestaltung bis nächstes Jahr im Herbst abgeschlossen sein muss, damit die bewilligten Fördergelder fließen. Die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach teilte dem Gremium dann auch den Unmut der Fraktion mit: "Leider ist es nun mal wieder eilig, damit man die Fördergelder nicht verliert. Und wir sollen das dann bitteschön abnicken."
Viele Tagesordnungspunkte bei der Sitzung am 3.Mai 2023, aber die Meisten waren in den Ausschüssen schon intensiv vorbesprochen worden.
Beschlossen wurde die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für Amts- und Landgericht. Die knapp 40 Namen werden nun an das Gericht weitergeleitet, die die endgültige Entscheidung treffen und dann die benannten Schöffen entsprechend informieren.
Rückwirkend zum 1.1.2023 erhalten die Tagesmütter und -väter im Rahmen der Programme TAKKI und TAKKI Plus eine Erhöhung der laufenden Geldleistungen. Dies war bereits im Kreistag so beschlossen worden, muss aber von den einzelnen Kommunen, die daran teilnehmen, ebenfalls rückwirkend beschlossen werden, damit die Erhöhung für die Tageseltern greift. Wir sind froh, dass es bei der Kindertagespflege in Leonberg solch ein Angebot zur Betreuung gibt, damit Familie und Beruf vereinbar sind.
Kurz vor der Osterpause noch zeitintensive Themen in der Gemeinderatssitzung am 4.April 2023.
An dem Sitzungsabend ging es schwerpunktmäßig um Radwege und Verkehrsthemen. Los ging es mit der Umgestaltung der Glemseckstr.. Hier soll auf beiden Seiten ein Radweg zwischen Leonberger Str. und Berliner Str. eingerichtet werden. Hier gab es dann noch Diskussionsbedarf in Bezug auf die Querung für Radfahrer am Ende der Glemseckstr. beim Neubau des Autohauses Weeber. Könnte die Rechtsabbiegespur in die Berliner Str. Richtung Südrandstr. zu einem Gefahrenbereich werden? Das wurde, auch in der Fraktion, unterschiedlich gesehen. Es wurde von Teilen des Rates auch der Wunsch geäußert in der Verlängerung über den Autobahndeckel die Radspur bis zu McDonalds weiterzuführen. Hierzu gab es einen überfraktionellen Antrag mit der Bitte um Prüfung.
Obwohl 15 Tagesordnungspunkte, so war doch die Gemeinderatssitzung am 07.März 2023 ziemlich schnell beendet.
Diesmal hatte der Oberbürgermeister Martin Georg Cohn sogar einige Bekanntgaben, wie
- neue Öffnungszeiten beim Ordnungsamt oder
- dass Anwohner im August-LämmleWeg gegen die Umwidmung in eine vorübergehende Flüchtlingsunterkunft klagen. Seither wurde das Gebäude als Interims-Kita genutzt.
Der erste interessante Punkt war die Restrukturierung Gebäudemanagement.
Nun ist ein Haken dran! Der Haushalt 2023 wurde nun in der Gemeinderatssitzung vom 31.Januar 2023 mit großer Mehrheit, bei wenigen Enthaltungen und Nein-Stimmen beschlossen.
Aber zuerst fand eine Einwohnerfragestunde statt, in der Vertreter von NABU Anfragen u.a. zur Kastrierung von wilden Katzen stellten. Zu diesem Thema liegt uns von Seiten der Verwaltung bisher nichts vor. Für uns, CDU-Fraktion, war dies bisher auch kein Thema.
Danach ging es zur Beantwortung der sieben Anfragen der Räte. Unter anderem war hier der Spielplatz Tiroler Str. wegen der langen Sperrung ein Thema. Die Fraktionsvorsitzende, Elke Staubach, hat darum gebeten, dass bei solch langen Sperrungen auch die Bevölkerung informiert wird, warum der Platz so lange abgesperrt werden muss. Gerade in der Sommerzeit hätten die Kids gerne die Rutsche und die Schrägbalken genutzt.
Beim Haushalt 2023 waren 12 Unterpunkte aufgeführt.
Ja, diese erste öffentliche Gemeinderatssitzung am 10.Januar 2023 war ursprünglich gar nicht im Sitzungskalender 2023 eingetragen. Aber zum Haushalt 2023 gab es noch viele offene Punkte. Welche Investitionen haben Priorität? Welche Maßnahmen kann die Verwaltung mit dem vorhanden Personal auch stemmen? Was kann vielleicht geschoben werden, auch um den Haushalt finanziell zu entlasten?
Eigentlich wollten die Räte hierzu eine Klausur abhalten. Aber lt. Oberbürgermeister Cohn müssen Haushaltsberatungen öffentlich und damit als Gemeinderatssitzung stattfinden. Nachzulesen ist das in der Gemeindeordnung Baden-Wuerttemberg lt. OB Cohn.
Die Abläufe waren uns zuerst nicht ganz klar, wie wir bei der Fülle der Unterlagen (74 Seiten Prioritätenauflistung), gewünschte Personaleinstellungen, Haushalt Stadtwerke vor Mitternacht Zuhause sein sollten. Aber die Abläufe funktionierten dann so, dass wir zwar um 17 Uhr gestartet waren, aber gegen 22 Uhr einen Haken an den Haushaltsentwurf 2023 machen konnten.
Letzte Sitzung in 2022. Eigentlich wird im Dezember der Haushalt 2023 verabschiedet. In diesem Jahr hat der Gemeinderat noch Klärungsbedarf.
Viele Investitionen sind in 2023 angesetzt. Können die wirklich alle gestemmt werden? In der Vergangenheit war das eher nicht der Fall. Die Verwaltung hat Personalwünsche. Das hat natürlich finanzielle Auswirkungen. Hier sind weitere Infos gewünscht. So hat nun die Verwaltung am 10.Januar 2023 eine öffentliche Gemeinderatssitzung anberaumt, wo es nur um die Eckdaten für den Haushalt 2023 gehen soll. Eigentlich war bis zur Gemeinderatssitzung am 20.12.2022 immer die Rede von einer Klausur. Na ja, dann lassen wir uns mal überraschen wie das ablaufen soll.
Trotzdem gab es in der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2022 genügend Themen zum Behandeln und Beschließen.
Alleine 15 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 22.11.2022.
So hatten wir bei den Anfragen eine Antwort zu den Teilsperrungen der Spielplätze Tiroler Str. und Stadtpark erhalten. Allerdings stellte uns die Antwort in Bezug auf angeblichen Vandalismus nicht zufrieden. Auch weil die Rutsche in der Tiroler Str. nun schon ewig eingezäunt ist. Hier erwarten wir, dass nun die Probleme endlich(!) behoben werden.
Die Grundschule Gebersheim kann nun erweitert werden. Wie lange hat das nun wieder gedauert. Erst ging es um Pläne, die nochmals angeschaut werden sollten. Dann um die Änderung des B-Planes, die noch erforderlich war. Kostbare Zeit vertan. Geht es doch dort nicht erst seit gestern sehr eng zu. Nun hoffen wir, dass es zügig losgehen kann.
Die CDU-Fraktion hatte zum Thema bezahlbarer Wohnraum im Hinblick auf den Neubau der Fa. Pandion ehemaliges TSG-Areal angefragt. Hier galt es für die Firma, 12 Wohnungen mit den entsprechenden Auflagen zu verkaufen. Dies ist bisher nicht gelungen. Wir haben allerdings die Info erhalten, dass alle Wohnungen veräußert seien. Wir wollen nun wissen:
- was passiert mit den 12 Wohnungen? werden diese als bezahlbarer Wohnraum vermietet?
- wer überwacht den Vorgang und kontrolliert, dass dies auch eingehalten wird?
- welche Zeitschiene für die Erledigung gibt sich die Stadtverwaltung hierfür?
Die Fragen sollen entsprechend aufgearbeitet werden lt. OB Cohn.
Gleich der nächste Punkt machte uns traurig, aber für die Fraktion und auch die anderen Räte war der Schritt nachvollziehbar. Susanne Kogel, unser langjähriges Fraktionsmitglied, sagt nach über 15 Jahren im Gemeinderat ade. 
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